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Ein weiteres Beispiel für politisches Framing im Sinne der CSU in Wahlkampfzeiten

„Kritischer, tiefgründig recherchierter Journalismus“ in Bild und Welt

25. Mai 2018 | Von

Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, schrieb im Vorwort zum letzten Geschäftsjahresbericht: „Fake News“ und populistischen Trends im Netz setzen unsere Medien kritischen, tiefgründig recherchierten Journalismus entgegen.“ Von der – richtig verstandenen – Umsetzung dieses Qualitätsanspruch ist Marcel Leubecher, ein Politikredakteur der Welt, noch weit entfernt: Mit der Behauptung „Nur noch jeder dritte Bewerber erhält Asyl in Deutschland“, visuell begleitet von einem Strom von Menschen, der sich durch eine Landschaft wälzt und Schlangen von Antragstellern schürt er ein Bedrohungsszenario, ganz nach dem Geschmack der CSU in Wahlkampfzeiten. Wenn solche Behauptungen zigtausendfach via Welt, Welt Online und Bild verbreitet werden, ist der Zweck der Meinungsmache ja erreicht. Dann kann auch ignoriert werden, dass die vom BAMF veröffentlichten Zahlen die Behauptungen von Leubecher gerade NICHT bestätigen.



Für Cyber-Gegenschläge gegen ausländische Geheimdienste und Regierungen

Hack Back oder Heckmeck: BfV-Chef Maaßen will wieder mal mehr Geld

15. Mai 2018 | Von

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wirbt im ARD-Morgenmagazin für Hack Backs. Darunter versteht er Gegenschläge der deutschen Sicherheitsbehörden und ganz speziell seiner Behörden gegen ausländische Geheimdienste und Regierung. Cyberwar sei das noch nicht, man könne nämlich „viel machen im grauen Bereich“. Mal abgesehen davon, dass er im Folgenden von Science Fiction Visionen schwadroniert, die technisch durch seine Behörde schwerlich umsetzbar sein dürften, und abgesehen davon, dass die Befugnisse dafür gänzlich fehlen, sollten Sie wissen: Es geht mal wieder ums Geld: Die Abstimmung im Bundestag über den Haushalt, der auch das BfV betrifft, ist für Donnerstag dieser Woche angesetzt.



Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

11. Mai 2018 | Von

Nunmehr (mindestens) zum dritten Mal konnten zwei Autoren der Welt bzw. Welt am Sonntag als erste, exklusiv und lange VOR der offiziellen Vorstellung im BMI die Ergebnisse der PKS an die Öffentlichkeit bringen. Ein unbekannter Gönner – allem Anschein nach aus dem Sicherheitsapparat – versorgt diese beiden Autoren mit einer Vorabfassung. Markant formulierte Schlussfolgerungen als Überschriften über ihre Artikel beeinflussen so, – lange VOR der offiziellen Vorstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlusszahlen durch den Bundesinnenminister – die Ansichten der Bevölkerung über die Kriminalität und Effektivität der Strafverfolgung durch die Polizei. Eine genauere Analyse zeigt: Ein Musterbeispiel für gekonntes politisches Framing. Gleichzeitig ein Tiefpunkt medialer und politischer Kultur.



"Nur" parteitaktisches Wahlmanöver oder weitere Ablenkung vom selbst mitverschuldeten Abgasskandal?!

Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert

8. Mai 2018 | Von

Die CSU-Granden in der Bundesregierung nutzen die große Bühne, um ihre Politik Hetze attraktiv zu machen für die bayerischen Wähler [A]. Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat jetzt gleich den Kampf gegen die Rechtstaatlichkeit aufgenommen: Wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen können! Ob es Dobrindt da nur um weitere Hetze gegen Asylbewerber geht, ist möglich. Möglich ist auch, dass der frühere Verkehrsminister abschrecken will: Die Millionen von Eigentümern von Diesel-Fahrzeugen nämlich, die auf die Idee einer Klage gegen die von ihm und seinem Nachfolger bisher so gut geschützte Automobilindustrie verfallen könnten.



Wahltaktische Ziele der CSU dominieren die (Personal-)Politik der Inneren Sicherheit im BMI

Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert

2. Mai 2018 | Von

Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU, wurde weiterer PARLAMENTARISCHER Staatssekretär. Die Führungsebenen im Ministerium werden – nach Insiderangaben bis auf das Level von Unterabteilungsleitern – neu, nämlich parteipolitisch, besetzt. Die großen Probleme dieses Ministeriums bei sämtlichen IT-Projekten und insbesondere beim polizeilichen Informationsaustausch bleiben dabei auf der Strecke.



Meinungsmacher in Hochform

Der Spiegel als Bollwerk der Atlantiker

19. April 2018 | Von

Der Spiegel legt wieder einmal eine Arbeitsprobe seines „Könnens“ in Meinungsmache vor. Wieder einmal trifft es die Linken – und viele Menschen in diesem Land. Die – anders als der Spiegel – nicht als Gott gegeben hinnehmen, wenn sich die USA und zwei ihrer Verbündeten als Weltpolizisten aufspielen – und ganz am Rande noch einen Konflikt mit Russland in Kauf nehmen.



Wie Theresa May und Donald Trump mit Krisen-Inszenierungen das persönliche politische Aus abzuwenden versuchen

Wag the Dog, der Fall Skripal und syrische Chemiewaffen

15. April 2018 | Von

Die britische Premierministerin Theresa May und ihr amerikanischer Amtskollege Donald Trump standen unter erheblichem Druck: May wird chaotisches Management und Inkompetenz in Sachen des EU-Austritts vorgehalten, bei Trump ist der Vorwurf von Chaos und Inkompetenz schon gar nicht mehr auf einzelne Aufgabengebiete beschränkt. Zur Ablenkung von Medien und Öffentlichkeit ereigneten sich – welch glückliche Fügung – Giftanschläge: Erst auf Vater und Tochter Skripal, dann auf die syrische Stadt Duma. Wirklich belastbare Beweise existieren in beiden Fällen nicht. Doch die feste Überzeugung von May, Trump oder auch Merkel von der Verantwortung Russlands für diese „Gräueltaten“ genügt vollkommen, um im ersten Fall eine veritable diplomatische Krise und im zweiten Fall einen militärischen Gegenschlag auszulösen, den viele Beobachter als großen Schritt zurück in den Kalten Krieg sehen. Dabei ist die Auflösung doch so einfach: Die Inszenierung dieser Krisen lenkt so wunderbar ab von den eigentlichen Themen: Der Inkompetenz und Selbstherrlichkeit von May, Trump und Kollegen.



Microsoft ist auf eine alte Geschäftsmodell-Variante verfallen

Bei Microsoft gibt’s jetzt Punkte gegen Daten

10. April 2018 | Von

Alle großen Internet-Firmen, die mit Daten als Ware handeln, haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bei ihren Nutzern. Statt darin eine Chance zu sehen, setzt Microsoft (noch immer?!) auf die Dummheit und Sorglosigkeit der Nutzer seiner Produkte: Für Suchfragen bei Bing oder fürs Einkaufen via Microsoft-Kundenkonto soll es jetzt so etwas wie Treuepunkte geben. Nachdem sich der Nutzer mit seinem Logon gegenüber Microsoft identifiziert hat.



Die Frage des Tages vom Dienstag, 27.03.2018

Dürfen bei diplomatischen Ausweisungen auch Joker gesetzt werden, wenn alle Diplomaten alle sind?!

27. März 2018 | Von
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Wie beim Mensch-Ärgere-Dich-Nicht: Schmeißt Du meine Diplomaten, schmeiße ich Deine …
Oder doch eher wie im Kindergarten?!



Die Frage des Tages vom Montag, 23.03.2018

Welche Gegenleistungen erhielt Trump von der EU bzw. Deutschland für die (noch) Nicht-Einführung von Strafzöllen?

26. März 2018 | Von
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Der US-Präsident – Autor des Beststeller „The Art of the Deal“ (die Kunst des (Geschäfts-)abschlusses) – gibt nach eigenem Bekunden keine Verhandlungsposition auf, ohne eine Gegenleistung zu bekommen.