Überschuldung

Mehr als drei Millionen Unternehmen bleiben weiterhin im Regen stehen

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen“. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können“ …

Diese bombastischen Seifenblasen ergossen sich heute aus dem Mund des amtierenden Wirtschaftsministers – Peter Altmaier. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Scholz, dem Finanzminister, suhlte er sich in der Retterrolle. „Kleine und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr rasche Unterstützunge benötigen“ wollten sie unterstützen: Mit einem „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand, bei dem der Staat 100% der Kreditrisiken übernimmt“. Den Schuss mit der hundertprozentigen Haftungsübernahme hat man jetzt anscheinend auch in den Berliner Ministerien gehört. Nicht verstanden hat man dort aber anscheinend,

  • dass es vor allem die mehr als 3 Millionen Kleinst- und Kleinunternehmen (bis 9 Mitarbeiter) und die daran hängenden 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind, die diese Hilfen brauchen (und nicht bekommen)
  • und dass die bombastischen verbalen Seifenblasen nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Kreditprüfung auch beim lediglich so getauften, aber nicht auf „schnell“ konzipierten „KfW-Schnellkredit“ weiterhin Sache der Hausbanken ist und dort viel zu lange dauern wird, um Liquiditätskrisen aufgrund völlig fehlender Umsätze bei weiterlaufenden Kosten auffangen zu können.

Die „heiße Luft“ von Scholz und Altmaier und der wohl klingende Name „KfW-Schnellkredit“ werden nicht verhindern, dass hunderttausende von Kleinst- und Kleinbetrieben und auch so mancher mittelgroße Betrieb in den nächsten Wochen vor die Hunde gehen wird – mit allen Folgen für die Sozialsysteme, die wir in diesem Artikel [A] schon aufgezeigt haben, vor allem aber für an die zehn Millionen Menschen, die wirtschaftlich von diesen Betireben abhängig sind und von denen ein Großteil in Gefahr steht, durch die großen Maschen der angeblichen Schutz- und Rettungsschirme dieses Wirtschaftssystems zu stürzen!

Die absehbaren Folgen des ‚alternativlosen‘ Lockdowns der Wirtschaft

Zum dritten Mal nach Fukushima/Energiewende und „Flüchtlingskrise“ wird eine einsame politische Entscheidung dieser Regierung als ‚alternativlos‘ begründet. Der „Corona-SCHUTZschild“, den die Bundesregierung in dieser Woche aufstellte, schützt auch nicht, jedenfalls nicht vor dem Sars-CoV2-Virus. Er soll durch eine Abflachung der Infektionszahlen einer Überforderung des Gesundheitssystems entgegen wirken, das ohne Kaputtsparen und Privatisierung seit Jahren nicht (so) überfordert wäre.
700 Milliarden und damit der Löwenanteil der jetzt angekündigten Hilfen des Bundes kommt den ganz großen Unternehmen zugute. Dort sind rund 15 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt, knapp die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Stütze dieser Arbeitgeber beugt also einer sonst drohenden anderen Überforderung vor: Nämlich der der Sozialsysteme. 3 bis 4 Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen und deren rund 4 Millionen Arbeitsnehmer fallen allerdings durchs aufgespannte Rettungsnetz. Kredite werden sie gar nicht oder nicht rechtzeitig bekommen. Zu den Einmalzahlungen der Soforthilfe gibt es zur Zeit nicht mehr als eine 1-seitige Unterrichtung an den Bundestag. Das wird also noch dauern mit der Auszahlung. Wir haben uns mal im Einzelnen angesehen, welche Folgen der bisher schon erreichte wirtschaftliche Worst Case eigentlich hat – und für wen …