Themenschwerpunkte

Die folgenden Themen führten in den Leitmedien bzw. Rundfunk- und Fernsehanstalten der jüngeren Zeit ein Schattendasein. Dabei betreffen sie jeden von uns. Wir haben sie daher auf das aktuelle Tableau der CIVES Themenschwerpunkte gesetzt …

Innere Sicherheit: Gewinn von mehr Sicherheit oder Verlust von mehr Rechten?

Photo by Markus Spiske on Unsplash
Die Regierungen werden nicht müde, uns zu erklären, dass wir bereit sein müssen, einige unsere Freiheiten zu opfern für ein größeres Maß an Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden erklären, dass sie außerordentliche Befugnisse benötigen, um uns vor Terroristen zu schützen. Und dass wir daher bereit sein sollten, einige Unbequemlichkeiten und Einbußen an Privatheit hinzunehmen. Wer nichts zu verbergen habe, erzählt man uns, habe auch nichts zu befürchten.
Wir befassen uns mit ‚Innerer Sicherheit‘ seit Jahrzehnten. Einem gravierenden Verlust von Bürgerrechten steht eine Serie von terroristischen Anschlägen gegenüber, die nicht verhindert wurden. Obwohl die Sicherheitsbehörden zuvor schon Informationen hatten über den/die späteren Attentäter. Und wenn man hinter die Mauern der Sicherheitsbehörden schaut, vor allem der Polizei, stellt man fest, dass dort mit erschütternd altbackenen – aber Hauptsache: „selbstgemachten“ Systemen gearbeitet wird. Was möglicherweise Absicht ist. Denn umso lauter und überzeugender kann gefordert werden, dass der technische Rückstand in der Informationstechnik „nur noch“ aufgefangen werden kann, indem man Palantir einsetzt, ein sicher leistungsfähigeres, aber extrem intransparentes IT-System. Von dem bisher niemand deutlich sagen konnte bzw. wollte, an wen – in Deutschland oder den Vereinigten Staaten – Informationen ausgeleitet werden.
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Versagen „die Medien“ als vierte Gewalt?

Medien sollen neben Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung, sowie Rechtssprechung wird den Medien eine Rolle als „vierte Gewalt“ zugeschrieben. Sie sollen informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Doch die Zeiten für Medien sind hart geworden, viele kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Von den neuen Geschäftsmodelle, sei es werbefinanzierter Content, Bezahlen mit den Daten des Nutzers oder „Bezahlschranken“, hat sich noch keines durchsetzen können. Journalistische Ethik, handwerkliche Qualität und die gebotene Unparteilichkeit bleiben auf der Strecke.
Diese Themenschwerpunkte dazu begleiten wir seit Jahren:

Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Nachrichtendiensten

2013 machte Edward Snowden durch seine „Leaks“ das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Nachrichtendiensten öffentlich. Vieles davon war nach deutschem Recht damals nicht zulässig. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der u.a. das BND-Gesetz massiv ausweitet. Damit wird legalisiert, was damals nicht zulässig war. Kaum bekannt sind jedoch die bilateral zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland existierenden Rechtsgrundlagen, die auf die Nachkriegszeit bzw. die Zeit der Wiedervereinigung zurückgehen.
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Privatisierungen

Two business men shaking hands, close up
Vieles von dem, was früher einmal staatliche Infrastruktur und für jeden Bürger nutzbar war, wurde in den letzten Jahren privatisiert: Post, Telekommunikation und Bahn, Krankenhäuser, Altersversorgung, u.v.m. Wir Bürger werden in diesem neoliberalen Wirtschaftsmodell nicht mehr als berechtigte und anteilig über Steuern und Sozialversicherungsabgaben mitfinanzierende Nutznießer staatlicher Leistungen angesehen. Sondern sind degradiert zum Bewirtschaftungssobjekt, aus dem die privaten Aufkäufer der staatlichen Infrastruktur ihre Geschäfte und Renditen generieren. Wer die entsprechenden Kostne nicht aufbringen kann, hat Pech.

Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit bauen Merkel, Chefarchitekt Schäuble & Co unbeirrt weiter an ihrem Geschäftsmodell der Bundesregierung AG. Den vorletzten Coup landete der öffentlich ob seiner angeblichen Ungeschicklichkeit gern gescholtene Andreas Scheuer, der die Privatisierung des Bundesautobahnen und -fernstraßen durchsetzte. Und klammheimlich, so jedenfalls mein Eindruck, wird aktuell die Privatisierung des Law Enforcement, also der Polizeiarbeit, vorangetrieben.
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