AKTUELLES

Analyse und Zwischenbericht aus dem Palantir-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag

Palantir in Hessen – vereint Daten von Facebook & Co mit polizeilichen Datenbanken??

Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Der IT-Dienstleister der Landesbehörden, bei dem die Server installiert wurden, weiß nicht, wie dieses System arbeitet und welche Daten dort verarbeitet werden. Alles begann im Mai 2016 mit einem Besuch von Innenminister Beuth

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AKTUELLES

Wann Seehofer "zeitnah" über Abberufung und Nachfolge entscheidet, weiß nur er allein ...

BfV-Präsident Maaßen nach wie vor im Amt

Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“.


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Anwaltliche Beratung der Telekom AG nach zwölf Monaten Karenzzeit erlaubt

Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.


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Die Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesrechnungshofs

Bundesinnenministerium will 200.000 Manntage für ProjektMANAGEMENT extern vergeben

Der Bundesrechnungshof hat über das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministerium mehrfach vernichtend geurteilt: Dessen IT-Projekte könnten „nur dann im zeitlichen und finanziellen Rahmen erfolgreich“ abgeschlossen werden, wenn im BMI EIGENES Know-How aufgebaut und das Projektmanagement professionalisiert werde.
Die Antwort aus dem BMI-Beschaffungsamt gleicht einem Stinkefinger an den Rechnungshof: Denn erneut wurden Rahmenverträge über vier Jahre für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen beim Projektmanagement ausgeschrieben. In einer Größenordnung von 200.000 Manntagen! Das entspricht der Arbeitsleistung eines Unternehmens mit 250 Mitarbeitern über vier Jahre! Oder der einer großen Polizeidienststelle, z.B. in Würzburg oder Cottbus.
Die Frist zur Abgabe der Angebote ist am 9.10. abgelaufen.


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Nach Datenleck: Google+ wird dicht gemacht

Wie man sich von unrentablen Produkten trennt

Wer die „kostenlosen“ Services von Facebook, Google & Co nutzt, ist selbst schuld. Zu dieser harschen Einschätzung kann man kommen nach den jüngsten Nachrichten aus dem Hause Alphabet, der Konzernmutter von Google. Demnach waren die Profildaten von bis zu 500.000 Nutzer-Konten von Google+ „möglicherweise“ von einem Datenleck betroffen. Was Google auch seit März wusste, jedoch geheim hielt: Kurz vor Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung befürchtete das Unternehmen „unmittelbare Maßnahmen der Regulierungsbehörden“.


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JOURNALISMUS

Ist Meinungsmache gegen "Ausländer" ein Beitrag zum angestrebten Umsatzwachstum von Springer?!

Wenn die Hetze aus der Zeitung auf die Straße schwappt

Auf ‚Welt Online‘ arbeitet ein Politikredakteur, der dort als Experte für die Flüchtlingskrise bezeichnet wird. Sein Output ist immens: In den letzten fünf Monaten zählen wir 33 Namensartikel von ihm, die eines gemeinsam haben. Darin wird Stimmung gemacht GEGEN Ausländer, GEGEN Zuwanderung und GEGEN das Ausländer- und Asylrecht in seiner bestehenden Form. Und Meinung gemacht FÜR mehr Abschiebungen, FÜR mehr Aus- und Zurückweisungen, FÜR Ankerzentren und generell FÜR die harte Linie der CSU. Differenzierte Information und Diskussion über diese komplexen Themen ist unstreitig notwendig. Die allerdings sucht man in diesen Artikeln vergeblich Auch haben wir inzwischen in mehreren Einzelfällen festgestellt, dass die Behauptungen, insbesondere aus den plakativen Überschriften, sich bei Sichtung der Quellen gerade NICHT belegen ließen. Die Artikel bedienen Emotionen und Meinungen, die sich gegeneitig bestärken in hunderten von Leser-Kommentaren. Deren Inhalte stark dem ähneln, was man in den sozialen Medien und auf Demonstrationen, wie z.B. in Chemnitz, inzwischen als vorherrschende Meinung GEGEN Ausländer und Zuwanderung erlebt.


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INNERE SICHERHEIT

Wann Seehofer "zeitnah" über Abberufung und Nachfolge entscheidet, weiß nur er allein ...

BfV-Präsident Maaßen nach wie vor im Amt

Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“.


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GELDWÄSCHE

Auswirkungen des Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 3

Eintragung der ‚wirtschaftlich Berechtigten‘ im Transparenzregister

Es gibt in Deutschland mehr als eine Million Personen- und Kapitalgesellschaften. Jedes dieser Unternehmen hat mindestens einen Geschäftsführer als juristischen Vertreter. Für sie alle hat der Gesetzgeber im Sommer letzten Jahres eine Überraschung bereitgelegt, von der die meisten noch nie etwas gehört haben: Sie sollen jetzt nämlich gegenüber dem neuen bundeszentralen Transparenzregister offenlegen, wer in ihrer Gesellschaft das Sagen hat. Der Gesetzgeber nennt diese Anteilseigner oder Stimmrechtsinhaber die „wirtschaftlich Berechtigten“. Wie das geht und welche vollkommen legale Alternative es gibt, erfahren Sie hier …


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BESTEUERUNG

Auswirkungen der "Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ... (GOBD)" auf die "Leistungsträger"

Koalitionsversprechungen – vom Mittelstand zu bezahlen

Ob die Entscheidung der SPD-Mitglieder tatsächlich für die Umsetzung der Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung sorgen wird, ist fraglich. Denn „gegen meinen Willen … konnten Sie echt nichts durchsetzen“ kanzelte Frau Merkel die SPD erst vor wenigen Monaten ab. Dramatische Auswirkungen ergeben sich jedoch sicher für die „Leistungsträger“ im Mittelstand: Vor allem sie sind es, die die Steuern aufbringen müssen, mit denen die Versprechungen bezahlt werden sollen. Ein bisher weitgehend unbemerkt eingeführtes neues Folterinstrument aus dem Finanzministerium namens GOBD stellt alle Selbstständigen und Unternehmen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Den sie nur durch die Einführung von vorgeschriebenen, extrem zeit- und kostenaufwändigen Verfahrens- und Formvorschriften wirksam entkräften können.


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BEIFANG

In dieser Woche im Netz hängengeblieben

Beifang 11.2018

Die Themen heute:

  • Zielkonflikt: Das eigene Gehirn einbalsamieren geht schon, man stirbt allerdings dabei
  • Donald Trump kriegt seine heiß ersehnte Militärparade – nur ohne Panzer
  • Internet wird für einen Tag abgeschaltet – auf Bali. Eigentlich eine gute Idee …
  • GNTM und was oder was sonst noch SINGT …

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