Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Ausgangssperren in der Corona-„Notbremse“
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Samstag, 24.4.2021, im Namen von 12 Personen Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre eingereicht, die im sogenannten Corona-Notbremsegesetz verankert ist. Zugleich stellte die GFF einen Eilantrag, damit das Bundesverfassungsgerichts die nächtlichen Ausgangssperren einstweilen außer Kraft setzt. Verfahrensbevollmächtigte ist die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg).