Corona-Hilfe

Im Bundesjustizministerium galoppiert der Amtsschimmel

Photo by Helena Lopes on Unsplash

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 für von Steuerberatern beratene Unternehmen wurde – spät, aber immerhin noch – verlängert bis zum 31.08.2021. Damit soll den erheblichen Anforderungen Rechnung getragen werden, die Steuerberater u.a. auch aufgrund ihrer Zwangsverpflichtung als Vorab-Gutachter im Rahmen der Corona-Hilfen für Unternehmen ausgesetzt sind.
Vergleichbare Fristen gibt es für Unternehmen zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse für 2019. Die waren – ungeachtet der Corona-Pandemie – bis zum 31.12.2020 offenzulegen. Immerhin verzichtete das Bundesamt für Justiz und sein übergeordnetes Ministerium bis Ende Februar generös auf die Einleitung des Ordnungsgeldverfahrens. Seit Freitag, dem 25.2. um 13.00 Uhr kann nun auch jeder Steuerberater wissen, dass er nicht bis Sonntag Nacht durcharbeiten muss: Denn soeben hat das Bundesamt für Justiz verkündet, dass „Ordnungsgeldverfahren nun erst nach den Osterfeiertagen“ (=4. bis 6.4.2021) eingeleitet würden.

Generell, sagt der Pressesprecher des Bundesjustizministerium, sei die Offenlegung der 2019er Abschlüsse wichtig, weil „Investoren, Gläubiger, Lieferanten, Kunden, sonstige Marktakteure und Dritte sind – auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – auf diese Informationsquelle angewiesen“ seien. Dass der Jahresabschluss eines blendend verdient habenden Modeunternehmens aus 2019 wenig aussagt über dessen wirtschaftliche Misere heute – diese Erkenntnis hat das Bundesjustizministerium anscheinend noch nicht ereilt.

Krasses Missverhältnis zwischen Fehlern der Regierung und Anforderungen an Unternehmen

Die Bundesregierung ist relativ freizügig mit Entschuldigungen für Fehler, die in ihren Ressorts begangen werden: Allerdings ganz und gar nicht freizügig, wenn es um Pflichten und Fristen-Einhaltung, zum Beispiel von Unternehmern geht: Hunderttausende von Unternehmen müssen auch für 2019 wieder ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger einreichen: Die Frist dafür wurde kleinlich verlängert um zwei Monate bis Ende Februar 2021. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2019 wurde verlängert um sechs Monate, bis Ende August 2021. Ist dem Justiz-und Finanzministerium schon mal aufgefallen, dass Unternehmen für beide Pflichten die gleichen Unterlagen brauchen, nämlich den Jahresabschluss? Und hat sich schon mal jemand gefragt in diesen Ministerien, wer Jahresabschlüsse für Unternehmen erstellen soll, wenn Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom Staat als Hilfssachverständige in Anspruch genommen werden, um Covid-Hilfsanträge zu prüfen?

Adidas, TUI, Media-Markt, Sixt & Co profitieren, Millionen andere stehen vor dem Aus

Sechs Wochen nach dem Start der ‚Corona-Hilfen‘ des Bundes legte die Kreditanstalt für Wiederaufbau erste Ergebnisse vor. Prominente Nutznießer, wie Adidas und Puma, Media-Markt und Saturn, Sixt und TUI hat der Bund an den Liquiditätstropf genommen. Für die 600 Milliarden Euro, die der Bund einsetzen kann, sind allerdings „nur“ 372.000 Unternehmen antragsberechtigt. Ein erheblicher Teil der mehr als 3,1 Millionen Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, Einzelunternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen wird mit der Existenz bezahlen für den als „alternativlos“ von dieser Bundesregierung verkauften Lockdown.