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Vor allem die Verpflichtungen als NATO-Partner bilden die Rechtsgrundlage für die umfassende Zu(sammen)arbeit der deutschen mit den amerikanischen Diensten. Leider ist das alles geheim – und kann selbst eine willige Bundesregierung solche Vertragsinhalte oder Einzelheiten der Zusammenarbeit nicht öffentlich machen, ohne vertragsbrüchig zu werden.
Im Sommer 2013 hatten wir die entsprechenden Vertragsgrundlagen schon einmal vorgestellt.
Nachdem sich zwei Jahre lang nichts weiterentwickelt hat in dieser Angelegenheit, erinnern wir durch die Neuauflage dieses Artikel an völkerrechtlich bindendes Recht – das weder uns noch vielen anderen in diesem Land gefällt …

Zur Zeit, das ist im Mai 2015, wird ja wieder viel gestritten zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen Regierung und Opposition über die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Vor zwei Jahren – da war Wahlkampf zum Bundestag und herrschte ein anderer Ton – hauten sich CDU/CSU und SPD mit Schmackes die Vorwürfe um die Ohren. Und übertünchten dabei, dass beide Parteien zu Zeiten ihrer jeweiligen Regierungs(mit)verantwortung einen gehörigen Anteil daran hatten, dass Deutschland heute als Handlanger dasteht für die Anforderungen der Amerikaner und ihrer Dienste.
Daran wollten wir mit diesem Artikel vom Sommer 2013 noch einmal erinnern.

Die Amerikaner sind die Bösen, in Deutschland lief und läuft alles nach Recht und Gesetz, die Bundesregierung weiß von nichts und wartet im Übrigen auf Antworten aus den Staaten. Mit dieser Taktik versucht die Bundesregierung seit dem Sommer 2013, die so genannte NSA-Affäre auszusitzen, die sich längst zu einer Kanzleramt/BND-NSA-Affäre entwickelt hat.

In Vergessenheit ist geraten, dass es die Regierung Merkel war und deren (damaliger) Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, die als maßgebliche, treibende Kraft ein Konzept der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union erdacht und vorangetrieben haben, das geplant und beschrieben hat, was die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten heute mit der Abschöpfung von Daten von Google, Microsoft, Facebook & Co und der nahezu unbegrenzten Überwachung des Internet praktizieren.
Wir hatten darüber erstmals im August 2013 berichtet. Und wiederholen diesen Artikel jetzt, da offensichtlich in Vergessenheit geraten ist, wie aktiv die aktuelle deutsche Regierung die Überwachung der eigenen Bevölkerung gutheißt und befördert.

In den Wochen nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden – im Sommer 2013 – haben wir eine Reihe von Artikeln zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und zum Verhalten der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Der folgende Artikel erschien erstmals am 31. Juli 2013 auf dem Polygon-Blog. Aus aktuellem Anlass – und weil … Weiterlesen …

Glaubte man der Bundesregierung kurz nach den Snowden-Enthüllungen 2013, so war es notwendig, zur Aufklärung der Sachlage in Sachen Überwachung aufwändige Dienstreisen in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Schneller und zielführender wäre es gewesen, die Vertragsarchive der Regierung zu sichten oder, falls dies zu aufwändig erscheint, einen Blick in offene Literatur (OSINT!) und in im Internet frei verfügbare Dokumente zu wagen.
Hier folgt ein Abriss dieser Quellen, der die seinerzeit aktuelle, völkerrechtlich verpflichtende Situation für die Bundesrepublik Deutschland darstellt.