POLITISCHE KONTROLLE

Am 11.09.2001 verübte eine Gruppe von Personen, die von Netzwerken innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten unterstützt wurden, die schwersten terroristischen Anschläge, die bis dahin auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika geschehen warn.

Die Bush-Regierung reagierte sehr rasch und jagte den US PATRIOT ACT und andere Gesetzesvorhaben durch den Congress mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus; und sie verlangte, dass andere (verbündete) Staaten dieser Linie mit vergleichbaren Gesetzen folgen sollten. Das betraf insbesondere die NATO-Partner der Vereinigten Staaten und damit auch die Bundesrepublik Deutschland:

Schon einen Tag nach den Anschlägen beschloss der NATO-Rat, dass die Terrorangriffe vom 11. September 2001 als Angriffe auf alle Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des Nord­atlantik­vertrages zu betrachten seien. Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. [*]
*] Towards a Grand Strategy for an Uncertain World – Renewing Transatlantic Partnership, 2007, Noaber Foundation, by General (ret) Dr. Klaus Naumann, Former Chief of Staff of the Defence Staff German, Former Chairman Military Committe NATO General (ret.) John Shalikashvili, Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff of the U.S. and Former NATO Supreme Allied Commander in Europe et. al.

Im Oktober 2001 wurden auf einer geheimen NATO-Sitzung dann konkret die folgenden Maßnahmen vereinbart:

  • Die umfassende nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der NATO-Mitglieder unter der operativen Führung der CIA
  • die Gewährung der völligen Immunität für Agenten, die in diesem Zusammenhang tätig sind
  • und Behandlung dieser Maßnahmen unter der höchsten Geheimhaltungsstufe.

Die US-Regierung wurde auch unterstützt durch die UN-Resolution 1383, die UN-Mitgliedern Sanktionen androhte, wenn sie den vereinbarten Regeln nicht folgen sollten. Nicht zuletzt aber war es die wirtschaftliche, politische und militärische Macht der Vereinigten Staaten, die für dieses Bündnis für den „Kampf gegen den Terror“ nahezu weltweite Unterstützung gewährleistete.

Daraus entwickelte sich ein stetig zunehmender Trend zur Harmonisierung und Integration von Sicherheitsmaßnahmen, vor allem in der so genannten westlichen Welt. In demokratisch verfassten Ländern führte dies zu einem Zurückdrehen von Bürgerrechten und -freiheiten, die die Völker über Jahrhunderte hinweg erkämpft hatten. In weniger oder nicht demokratischen Ländern kamen repressive Regierungen an die Macht und konnten an Stärke gewinnen. Entwicklungshilfe für die Länder der so genannten zweiten bzw. dritten Welt wurde zunehmend zweckentfermdet für den Aufbau des Sicherheitsapparates. Weltweit wurden die Menschenrechte als die unveräußerlichen Rechte jedes Einzelnen erheblich ausgehöhlt.

Die Regierungen werden nicht müde, uns zu erklären, dass wir bereit sein müssen, einige unsere Freiheiten zu opfern für ein größeres Maß an Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden erklären, dass sie außerordentliche Befugnisse benötigen, um uns vor Terroristen zu schützen. Und dass wir daher bereit sein sollten, einige Unbequemlichkeiten und Einbußen an Privatheit hinzunehmen. Wer nichts zu verbergen habe, erzählt man uns, habe auch nichts zu befürchten.

In dieser neuen Welt, in der von jedem einzelnen verlangt wird, dass er wenig bis gar nichts verbergen solle vor den Sicherheits- und anderen Behörden, verbergen diese und die Regierungen eine ganze Menge vor uns. Es gibt daher eine ganze Menge, vor dem wir Angst haben müssen …
[Angelehnt an einen Text „The Emergence of Global Infrastructure for Mass Registration and Surveillance]

Der Spur des Geldes folgen

Vor einem Jahr haben Journalisten zum ersten Mal die sogenannten Panama Papiere [1] veröffentlicht. Die Namen von über 200.000 Unternehmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen wollten, wurden veröffentlicht. Mit der 5. Geldwäscherichtlinie zieht die Europäische Union daraus Konsequenzen: Wirtschaftliche Eigentümer juristischer Personen müssen in einem Register benannt werden. Aber auch das anonyme Online-Bezahlen wird weitgehend abgeschafft.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum autonomen Fahren

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum autonomen Fahren verabschiedet. Das Gesetz enthält nun klare Vorgaben darüber, was die Fahrzeuge wie lange speichern müssen. Haftungsfragen bleiben allerdings nach wie vor vage.

Bei Smart Metern muss genau hingesehen werden

Der Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) wird ab 2020 auch für Privathaushalte verpflichtend. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen bei einigen Systemen in den Niederlanden eklatante Messfehler. In Deutschland will man alles im Griff haben.

Autonomes Fahren: Drei Jahre bußgeldbewehrte Speicherpflicht

Nach harter Kritik seitens Bundesrat und Datenschützern am Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes legt das Bundesverkehrsministerium nach: Einen elektronischen Fahrtenschreiber soll es zwar nicht geben, doch die Daten des Pflicht-Datenspeichers sollen nun ganze drei Jahre gespeichert werden.

Auskunftsersuchen nach § 112 TKG – statistisch aufgebohrt

Die Bundesnetzagentur arbeitet jährlich in ihrem Jahresbericht das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf. Aufgrund dieser Regelung können die gesetzlich berechtigten Stellen, in der Regel sind das die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, bei der Bundesnetzagentur Kundendaten wie Name, Anschrift oder Rufnummer ersuchen. In den letzten Jahren riefen die Behörden über diesen Weg immer häufiger die zu bestimmten Anschlüssen gehörenden Namen der Anschlussinhaber ab. Gelöscht werden diese Daten in den polizeilichen Informationssystemen jedoch selten bis nie.

Bundesdatenschutz-beauftragte warnt vor elektronischem Fahrtenschreiber für alle

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff vermisst Datenschutzvorgaben im Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Das Bundesverkehrsministerium hat ihre Stellungnahme im Vorfeld der Beratungen offenkundig ignoriert. Morgen werden sich Bundestag und Bundesrat parallel erstmals mit dem Entwurf befassen, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll.

Maßnahmen zur Telekommunikations- und Internetüberwachung – statistisch ausgewertet

Das Bundesamt für Justiz berichtet jährlich über die Entwicklung von TK-Überwachungsmaßnahmen. Im Jahresverlauf zeigen sich interessante Trends über verschiedene Kommunikationsarten in der Telekommunikationsüberwachung, sowie beim Alter der erfassten Verkehrsdaten.

Your Car is Watching You … soll Gesetz werden

Moderne Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrsysteme sollen Fahrdaten künftig bis zu drei Jahre lang in einem Datenspeicher aufbewahren. Damit soll das Verhalten des Fahrers sowie des automatisierten Fahrsystems dokumentiert werden, um Haftungsfragen klären zu können. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wirft jedoch grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf, da seine Regelungen mehrheitlich zu Lasten des Fahrers gehen.

Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers

Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere, der verantwortlich ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass mehrere hunderttausend Zuwanderer in diesem Land von den Behörden nicht eindeutig identifiziert werden können. Die jüngste bekannt gewordene Folge ist, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen Asylbewerber sich mehrfach registrieren ließen, um Sozialleistungen abzugreifen.
In dieser, für ihn brenzligen Situation, geht der Bundesinnenminister dann mit Chuzpe in die Offensive und verlangt noch mehr Kompetenzen für sein Haus. Das ist starker Tobak!

Autobahnprivatisierung und PKW-Maut

Im Bundeskabinett soll morgen eine Grundgesetzänderung beschlossen werden. Sie überstellt die Verwaltung der Bundesautobahnen in eine Gesellschaft, an der sich – zu sehr vorteilhaften Bedingungen – auch private Investoren beteiligen können. Das Gesetz des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut schafft, zusammen mit den schon existenten Mautbrücken, die notwendige Voraussetzung für die Erfassung und Abrechnung der Streckennutzung durch jeden PKW-Fahrer.