Am 11.09.2001 verübte eine Gruppe von Personen, die von Netzwerken innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten unterstützt wurden, die schwersten terroristischen Anschläge, die bis dahin auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika geschehen warn.
Die Bush-Regierung reagierte sehr rasch und jagte den US PATRIOT ACT und andere Gesetzesvorhaben durch den Congress mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus; und sie verlangte, dass andere (verbündete) Staaten dieser Linie mit vergleichbaren Gesetzen folgen sollten. Das betraf insbesondere die NATO-Partner der Vereinigten Staaten und damit auch die Bundesrepublik Deutschland:
Schon einen Tag nach den Anschlägen beschloss der NATO-Rat, dass die Terrorangriffe vom 11. September 2001 als Angriffe auf alle Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages zu betrachten seien. Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. [*]
*] Towards a Grand Strategy for an Uncertain World – Renewing Transatlantic Partnership, 2007, Noaber Foundation, by General (ret) Dr. Klaus Naumann, Former Chief of Staff of the Defence Staff German, Former Chairman Military Committe NATO General (ret.) John Shalikashvili, Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff of the U.S. and Former NATO Supreme Allied Commander in Europe et. al.
Im Oktober 2001 wurden auf einer geheimen NATO-Sitzung dann konkret die folgenden Maßnahmen vereinbart:
Die US-Regierung wurde auch unterstützt durch die UN-Resolution 1383, die UN-Mitgliedern Sanktionen androhte, wenn sie den vereinbarten Regeln nicht folgen sollten. Nicht zuletzt aber war es die wirtschaftliche, politische und militärische Macht der Vereinigten Staaten, die für dieses Bündnis für den „Kampf gegen den Terror“ nahezu weltweite Unterstützung gewährleistete.
Daraus entwickelte sich ein stetig zunehmender Trend zur Harmonisierung und Integration von Sicherheitsmaßnahmen, vor allem in der so genannten westlichen Welt. In demokratisch verfassten Ländern führte dies zu einem Zurückdrehen von Bürgerrechten und -freiheiten, die die Völker über Jahrhunderte hinweg erkämpft hatten. In weniger oder nicht demokratischen Ländern kamen repressive Regierungen an die Macht und konnten an Stärke gewinnen. Entwicklungshilfe für die Länder der so genannten zweiten bzw. dritten Welt wurde zunehmend zweckentfermdet für den Aufbau des Sicherheitsapparates. Weltweit wurden die Menschenrechte als die unveräußerlichen Rechte jedes Einzelnen erheblich ausgehöhlt.
Die Regierungen werden nicht müde, uns zu erklären, dass wir bereit sein müssen, einige unsere Freiheiten zu opfern für ein größeres Maß an Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden erklären, dass sie außerordentliche Befugnisse benötigen, um uns vor Terroristen zu schützen. Und dass wir daher bereit sein sollten, einige Unbequemlichkeiten und Einbußen an Privatheit hinzunehmen. Wer nichts zu verbergen habe, erzählt man uns, habe auch nichts zu befürchten.
In dieser neuen Welt, in der von jedem einzelnen verlangt wird, dass er wenig bis gar nichts verbergen solle vor den Sicherheits- und anderen Behörden, verbergen diese und die Regierungen eine ganze Menge vor uns. Es gibt daher eine ganze Menge, vor dem wir Angst haben müssen …
[Angelehnt an einen Text „The Emergence of Global Infrastructure for Mass Registration and Surveillance]
Der Immobilienmarkt in Deutschland profitiert von den Geldwäscheaktivitäten krimineller Organisationen. 210 Mrd. Euro wurde von Käufern 2016 für Immobilien bezahlt. Kontrollen gibt es kaum, europäische Geldwäschevorschriften werden nur schleppend umgesetzt.
Immer wieder sonntags – betreibt der Bundesinnenminister Polit-PR: Diesmal mit seiner Forderung nach Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Immer wieder sonntags – finden sich Online-Redaktionen, die willfährig abdrucken, was das Ministerium bzw. Agenturen dazu liefern. Dass es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gibt, kommt in diesen „Informationen“ nicht vor, auch nicht, dass diese Forderung nach Gesichtserkennung blühender Unsinn und damit reiner Populismus ist.
In zehn Bundesländern wird derzeit die Einrichtung von zwei gemeinsamen Abhörzentren vorbereitet. Mit der Zusammenlegung der bisher in Eigenregie des jeweiligen Landes betriebenen Abhöreinrichtungen der Polizei sollen Kosten für Personal und Hard- und Software eingespart werden. Die Verfassungsschutzämter sind bisher noch nicht an Bord, erwärmen sich aber zunehmend für eine länderübergreifende Kooperation.
Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor zwei Monaten in einem Strategiepapier eine Kehrtwende in Sachen Datenschutz im Auto forderte, formuliert Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) anlässlich eines von ihr organisierten ‚Symposiums zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug‘ in 13 Empfehlungen eine klare Gegenposition. Sie will sie als Mindeststandards für künftige gesetzliche Regelungen verstanden wissen.
Drei Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode schlägt die Große Koalition einen weiteren Pflock ein für ihr neues Fundament der Inneren Sicherheit. Diesmal geht es um die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Ermittlungsmethoden, die von den Strafverfolgungsbehörden als unabdingbar bezeichnet werden und von Juristen, so wie vorgesehen, als verfassungswidrig. Mit der Anhörung zum Gesetzentwurf in dieser Woche ist die GroKo ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen.
Angeblich ist die Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Behaupten Vertreter der Großen Koalition. Doch nur das Eigentum an den Autobahnen darf nicht veräußert werden. Wohl aber der „Nießbrauch“, also die Mautgebühren, die für die Nutzung in Zukunft zu zahlen sind. Am Donnerstag dieser Woche soll dieser größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden. Mit der satten Mehrheit von SPD, CDU und CSU. Die empfehlen sich damit für die Wiederwahl.
Mit Update vom 31.5.2017, 15.10 Uhr.
Ein großes deutsches Nachrichtenmagazin lieferte kürzlich ein besonders schönes Beispiel für politisches Framing: Ein deutscher Rechtsmediziner bringt seine Ideen einer radikalen Vereinfachung“ (für seinen Berufsstand) in die Öffentlichkeit: Der genetische Fingerabdruck von uns allen soll auf Vorrat gespeichert werden. Die Veröffentlichung ist ein Paradebeispiel für die zweifelhafte Kunst der Meinungsmache durch gezielte Verwendung von zustimmungheischenden sprachlichen Konzepten.
Das Bundeskabinett hat gestern Gesetzesänderungen zum Wohnungseinbruch beschlossen: Die Polizei soll dazu auch Verkehrsdatenabfragen durchführen können, die nicht nur den Tatverdächtigen, sondern jedermann betreffen werden. Doch schon jetzt bestehen erhebliche Defizite bei grundrechtssichernden Maßnahmen, wie etwa der Benachrichtigung der Betroffenen und der zeitgerechten Löschung der erhobenen Daten.
Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …
Die Entwicklung hin zum vernetzten und autonomen Fahren bedingt eine immer umfassendere Datenerhebung und -verarbeitung. Das Auto wird zum rollenden Computer. Zentrale Fragen des Datenschutzes wurden noch nicht grundrechtsorientiert gelöst. Stattdessen bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Begriff des ‚Dateneigentums‘ ins Spiel, in dessen Folge Fahrzeughalter sowie Fahrer enteignet werden könnten.