POLITISCHE KONTROLLE

Am 11.09.2001 verübte eine Gruppe von Personen, die von Netzwerken innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten unterstützt wurden, die schwersten terroristischen Anschläge, die bis dahin auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika geschehen warn.

Die Bush-Regierung reagierte sehr rasch und jagte den US PATRIOT ACT und andere Gesetzesvorhaben durch den Congress mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus; und sie verlangte, dass andere (verbündete) Staaten dieser Linie mit vergleichbaren Gesetzen folgen sollten. Das betraf insbesondere die NATO-Partner der Vereinigten Staaten und damit auch die Bundesrepublik Deutschland:

Schon einen Tag nach den Anschlägen beschloss der NATO-Rat, dass die Terrorangriffe vom 11. September 2001 als Angriffe auf alle Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des Nord­atlantik­vertrages zu betrachten seien. Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. [*]
*] Towards a Grand Strategy for an Uncertain World – Renewing Transatlantic Partnership, 2007, Noaber Foundation, by General (ret) Dr. Klaus Naumann, Former Chief of Staff of the Defence Staff German, Former Chairman Military Committe NATO General (ret.) John Shalikashvili, Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff of the U.S. and Former NATO Supreme Allied Commander in Europe et. al.

Im Oktober 2001 wurden auf einer geheimen NATO-Sitzung dann konkret die folgenden Maßnahmen vereinbart:

• Die umfassende nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der NATO-Mitglieder unter der operativen Führung der CIA
• die Gewährung der völligen Immunität für Agenten, die in diesem Zusammenhang tätig sind
• und Behandlung dieser Maßnahmen unter der höchsten Geheimhaltungsstufe.

Die US-Regierung wurde auch unterstützt durch die UN-Resolution 1383, die UN-Mitgliedern Sanktionen androhte, wenn sie den vereinbarten Regeln nicht folgen sollten. Nicht zuletzt aber war es die wirtschaftliche, politische und militärische Macht der Vereinigten Staaten, die für dieses Bündnis für den „Kampf gegen den Terror“ nahezu weltweite Unterstützung gewährleistete.

Daraus entwickelte sich ein stetig zunehmender Trend zur Harmonisierung und Integration von Sicherheitsmaßnahmen, vor allem in der so genannten westlichen Welt. In demokratisch verfassten Ländern führte dies zu einem Zurückdrehen von Bürgerrechten und -freiheiten, die die Völker über Jahrhunderte hinweg erkämpft hatten. In weniger oder nicht demokratischen Ländern kamen repressive Regierungen an die Macht und konnten an Stärke gewinnen. Entwicklungshilfe für die Länder der so genannten zweiten bzw. dritten Welt wurde zunehmend zweckentfermdet für den Aufbau des Sicherheitsapparates. Weltweit wurden die Menschenrechte als die unveräußerlichen Rechte jedes Einzelnen erheblich ausgehöhlt.

Die Regierungen werden nicht müde, uns zu erklären, dass wir bereit sein müssen, einige unsere Freiheiten zu opfern für ein größeres Maß an Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden erklären, dass sie außerordentliche Befugnisse benötigen, um uns vor Terroristen zu schützen. Und dass wir daher bereit sein sollten, einige Unbequemlichkeiten und Einbußen an Privatheit hinzunehmen. Wer nichts zu verbergen habe, erzählt man uns, habe auch nichts zu befürchten.

In dieser neuen Welt, in der von jedem einzelnen verlangt wird, dass er wenig bis gar nichts verbergen solle vor den Sicherheits- und anderen Behörden, verbergen diese und die Regierungen eine ganze Menge vor uns. Es gibt daher eine ganze Menge, vor dem wir Angst haben müssen …
[Angelehnt an einen Text „The Emergence of Global Infrastructure for Mass Registration and Surveillance]