POLITISCHE KONTROLLE

Am 11.09.2001 verübte eine Gruppe von Personen, die von Netzwerken innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten unterstützt wurden, die schwersten terroristischen Anschläge, die bis dahin auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika geschehen warn.

Die Bush-Regierung reagierte sehr rasch und jagte den US PATRIOT ACT und andere Gesetzesvorhaben durch den Congress mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus; und sie verlangte, dass andere (verbündete) Staaten dieser Linie mit vergleichbaren Gesetzen folgen sollten. Das betraf insbesondere die NATO-Partner der Vereinigten Staaten und damit auch die Bundesrepublik Deutschland:

Schon einen Tag nach den Anschlägen beschloss der NATO-Rat, dass die Terrorangriffe vom 11. September 2001 als Angriffe auf alle Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des Nord­atlantik­vertrages zu betrachten seien. Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. [*]
*] Towards a Grand Strategy for an Uncertain World – Renewing Transatlantic Partnership, 2007, Noaber Foundation, by General (ret) Dr. Klaus Naumann, Former Chief of Staff of the Defence Staff German, Former Chairman Military Committe NATO General (ret.) John Shalikashvili, Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff of the U.S. and Former NATO Supreme Allied Commander in Europe et. al.

Im Oktober 2001 wurden auf einer geheimen NATO-Sitzung dann konkret die folgenden Maßnahmen vereinbart:

  • Die umfassende nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der NATO-Mitglieder unter der operativen Führung der CIA
  • die Gewährung der völligen Immunität für Agenten, die in diesem Zusammenhang tätig sind
  • und Behandlung dieser Maßnahmen unter der höchsten Geheimhaltungsstufe.

Die US-Regierung wurde auch unterstützt durch die UN-Resolution 1383, die UN-Mitgliedern Sanktionen androhte, wenn sie den vereinbarten Regeln nicht folgen sollten. Nicht zuletzt aber war es die wirtschaftliche, politische und militärische Macht der Vereinigten Staaten, die für dieses Bündnis für den „Kampf gegen den Terror“ nahezu weltweite Unterstützung gewährleistete.

Daraus entwickelte sich ein stetig zunehmender Trend zur Harmonisierung und Integration von Sicherheitsmaßnahmen, vor allem in der so genannten westlichen Welt. In demokratisch verfassten Ländern führte dies zu einem Zurückdrehen von Bürgerrechten und -freiheiten, die die Völker über Jahrhunderte hinweg erkämpft hatten. In weniger oder nicht demokratischen Ländern kamen repressive Regierungen an die Macht und konnten an Stärke gewinnen. Entwicklungshilfe für die Länder der so genannten zweiten bzw. dritten Welt wurde zunehmend zweckentfermdet für den Aufbau des Sicherheitsapparates. Weltweit wurden die Menschenrechte als die unveräußerlichen Rechte jedes Einzelnen erheblich ausgehöhlt.

Die Regierungen werden nicht müde, uns zu erklären, dass wir bereit sein müssen, einige unsere Freiheiten zu opfern für ein größeres Maß an Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden erklären, dass sie außerordentliche Befugnisse benötigen, um uns vor Terroristen zu schützen. Und dass wir daher bereit sein sollten, einige Unbequemlichkeiten und Einbußen an Privatheit hinzunehmen. Wer nichts zu verbergen habe, erzählt man uns, habe auch nichts zu befürchten.

In dieser neuen Welt, in der von jedem einzelnen verlangt wird, dass er wenig bis gar nichts verbergen solle vor den Sicherheits- und anderen Behörden, verbergen diese und die Regierungen eine ganze Menge vor uns. Es gibt daher eine ganze Menge, vor dem wir Angst haben müssen …
[Angelehnt an einen Text „The Emergence of Global Infrastructure for Mass Registration and Surveillance]

PKW-Maut ermöglicht umfassende Mobilitätskontrolle

99% aller Halter von im Inland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen nutzen Autobahnen und Bundesstraßen, sagt die Bundesregierung. Wenn ‚der Staat‘ also wissen will, wer wann mit welchem Fahrzeug von wo nach wo reist, müssen solche Bewegungen lediglich erhoben und gespeichert werden.
Das ist Phantasie, sagen Sie, entsprungen aus einem Orwell’schen Alptraum?! Weit gefehlt! Genau das ist es, was die Bundesregierung gerade dabei ist einzuführen. Der unverfängliche Name lautet: Einführung einer Infrastrukturabgabe zur Benutzung von Bundesfernstraßen [1], abgekürzt auch das Dobrindt’sche PKW-Maut-Gesetz genannt.

Five Eyes: Merkel will da rein …

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‘Five Eyes’ aufgenommen zu werden, also der fünf Nationen, die untereinander nahezu unbegrenzt Informationen aus ihrer technischen Aufklärung austauschen und sich – im Gegenzug – zu großer Zurückhaltung beim gegenseitigen Ausspionieren verpflichten. So berichtete es die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am 12. Juli 2014 und hatten wir am gleichen Tag berichtet.
Jetzt, im Sommer 2015, wird wieder heftig gestritten über Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Wir erinnern daher noch einmal an diese Episode, die ein Jahr später schon wieder vergessen scheint.

Der amerikanische Spion im BND und das No-Spy-Abkommen

Sommer 2014 und großes Kino in Berlin: Die Bundesregierung fordert den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste auf, Deutschland zu verlassen. Die deutsche Presse überschlägt sich – mehrheitlich jedenfalls – in Beifallskundgebungen. Der Anlass dafür, der angebliche USA-Spion im BND, soll von der Dimension her „lächerlich“ sein (Innenminister De Maizière), der Generalbundesanwalt hat nicht genug in der Hand füreinen Haftbefehl und der ehemalige Innenminiser Schäuble spricht von „Dummheit der Amerikaner“, „drittklassige Quellen“anzuwerben. Schon das passt nicht zusammen.
Die amerikanische Presse vermutet indessen, dass hinter der zur Schau getragenen Empörung der Versuch von Angela Merkel steckt, die USA zum Aschluss einer „No-Spy-Vereinbarung zu veranlassen.
Wir erinnern im Mai 2015 an diese Episode aus dem letzten Sommer, da das Thema „No-Spy-Abkommen im Frühjahr 2015 erneut aufs Tapet gekommen ist – und sich kaum mehr jemand an den Spion erinnnert, der aus dem Westen kam …

„Spionage“! – Ablenkungsmanöver aus dem Kanzleramt

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Mit dem abgelenkt werden soll von der flächendeckenden Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft. Und von der Tatsache, dass es völkerrechtlich verpflichtende Rechtsgrundlagen gibt, die die deutschen Dienste zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen der Vereinigten Staaten machen. Weder CDU/CSU., noch die SPD sind daran interessiert, dass diese Tatsachen öffentlich werden, waren sie doch daran beteiligt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Wir greifen diese Episode aus dem Sommer 2014 im Mai 2015 noch einmal auf, da über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aktuell wieder intensiv im NSA-Untersuchungsausschuss gestritten wird.

NSA über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV

Am Donnerstag, dem 03.07.2014, soll der ehemalige NSA-Mitarbeiter (und heutige Kritiker) Thomas Drake dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. In Interviews vom Wochenende sprach er bereits von „extrem weitgehenden“ Vereinbarungen zwischen dem BND und der NSA. Der BND hüllt sich in Schweigen, die Bundesregierung weiß (angeblich) von nichts. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wird zur Farce, da Regierung und Regierungsparteien dessen Arbeit über die Maßen blockieren.
Umso erhellender sind Aussagen der NSA selbst über die Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und den deutschen Diensten, die aus dem Fundus der ‚Snowden“-Dokumente stammen. Wir geben im Folgenden eine übersetzte [*a] und gekürzte [*b] Fassung einer NSA-internen Präsentation vom 17.01.2013 wieder über Entstehung, Art und Umfang der Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten:
Der Artikel erschien erstmals am 1. Juli 2014. Wir veröffentlichen ihn hier noch einmal, weil schon viel wieder in Vergessenheit geraten ist, was früher schon einmal öffentlich bzw. bekannt war.

NSA über die Zusammenarbeit mit Diensten von Drittstaaten

Die NSA setzt auf Kooperation mit Diensten in anderen Ländern. Die Zusammenarbeit wird als Win-Win-Situation verkauft. „Wir stellen bewährten und verlässlichen Partnern hochentwickelte Technologie zur Verfügung“, sagt die NSA [3] „und erwarten im Gegenzug zweierlei:

  • Erstens Zugang zum Abschöpfen von Kommunikationsdaten und
  • zweitens die Bereitschaft, ein politisches Risiko einzugehen.“


Dass solche klaren Worte inzwischen öffentlich sind, ist Edward Snowden zu verdanken. Im Fundus der ‚Snowden‘-Dokumente findet sich eines, in dem die NSA selbst ihre Kooperation mit den Diensten von „Drittländern“ beschreibt. Wir geben dieses Dokument übersetzt und nur unwesentlich gekürzt im Folgenden wieder.
Dieser Artikel erschien erstmals am 29. Juni 2014. Wir veröffentlichen ihn hier noch einmal, wie schon wieder viel in Vergessenheit geraten ist, was früher schon einmal öffentlich und bekannt war.

It’s the NATO, stupid!

Vor allem die Verpflichtungen als NATO-Partner bilden die Rechtsgrundlage für die umfassende Zu(sammen)arbeit der deutschen mit den amerikanischen Diensten. Leider ist das alles geheim – und kann selbst eine willige Bundesregierung solche Vertragsinhalte oder Einzelheiten der Zusammenarbeit nicht öffentlich machen, ohne vertragsbrüchig zu werden.
Im Sommer 2013 hatten wir die entsprechenden Vertragsgrundlagen schon einmal vorgestellt.
Nachdem sich zwei Jahre lang nichts weiterentwickelt hat in dieser Angelegenheit, erinnern wir durch die Neuauflage dieses Artikel an völkerrechtlich bindendes Recht – das weder uns noch vielen anderen in diesem Land gefällt …

Kooperation zwischen BND und NSA und der Umgang damit im Wahlkampf (2013)

Zur Zeit, das ist im Mai 2015, wird ja wieder viel gestritten zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen Regierung und Opposition über die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Vor zwei Jahren – da war Wahlkampf zum Bundestag und herrschte ein anderer Ton – hauten sich CDU/CSU und SPD mit Schmackes die Vorwürfe um die Ohren. Und übertünchten dabei, dass beide Parteien zu Zeiten ihrer jeweiligen Regierungs(mit)verantwortung einen gehörigen Anteil daran hatten, dass Deutschland heute als Handlanger dasteht für die Anforderungen der Amerikaner und ihrer Dienste.
Daran wollten wir mit diesem Artikel vom Sommer 2013 noch einmal erinnern.

Das amerikanische ‚Vision 2015‘-Konzept und die Politik der Inneren Sicherheit in Europa

Die Amerikaner sind die Bösen, in Deutschland lief und läuft alles nach Recht und Gesetz, die Bundesregierung weiß von nichts und wartet im Übrigen auf Antworten aus den Staaten. Mit dieser Taktik versucht die Bundesregierung seit dem Sommer 2013, die so genannte NSA-Affäre auszusitzen, die sich längst zu einer Kanzleramt/BND-NSA-Affäre entwickelt hat.

In Vergessenheit ist geraten, dass es die Regierung Merkel war und deren (damaliger) Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, die als maßgebliche, treibende Kraft ein Konzept der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union erdacht und vorangetrieben haben, das geplant und beschrieben hat, was die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten heute mit der Abschöpfung von Daten von Google, Microsoft, Facebook & Co und der nahezu unbegrenzten Überwachung des Internet praktizieren.
Wir hatten darüber erstmals im August 2013 berichtet. Und wiederholen diesen Artikel jetzt, da offensichtlich in Vergessenheit geraten ist, wie aktiv die aktuelle deutsche Regierung die Überwachung der eigenen Bevölkerung gutheißt und befördert.