NSA über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV

National Security Agency [NSA] / Central Security Service [CSS] – Informationsdokument – 17.01.2013

Betreff: Nachrichtendienstliche Kooperation der NSA mit Deutschland – dem Bundesnachrichtendienst (BND)

Einführung

Die NSA ging im Jahr 1962 eine Beziehung ein mit der BND-Abteilung TA = Technische Aufklärung, d.h. ihrem Gegenstück in Deutschland, die zuständig ist für SIGINT, zu deutsch ‚technische Aufklärung‘. Sie umfasst umfangreichen Austausch auf analytischem, taktischen und technischem Gebiet.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland sowohl Eifer an den Tag gelegt, als auch die Fähigkeit unter Beweis gestellt, seine Aktivitäten zur technischen Aufklärung zu ändern [transforming]; es ist größere Risiken eingegangen bei der Unterstützung von Anforderungen der US-Nachrichtendienste und hat Anstrengungen unternommen, um den Informationsaustausch innerhalb der deutschen Regierung, mit Koalitionspartnern und der NSA zu verbessern. Der BND unterstützt die im Aufbau befindliche nachrichtendienstliche Kooperation der NSA mit den deutschen Inlandsdiensten zur Bekämpfung des Terrorismus (CT = counterterrorism) und ist dabei, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Entwicklungskapazitäten im Bereich der technischen Aufklärung zu stärken, um eine führende Rolle bei der technischen Beratung und dem Support innerhalb Deutschlands zu übernehmen. …
Im Jahr 2012 hat die NSA die Bemühungen von BND-Präsident Schindler willkommen geheißen, die darauf abzielen, die bilaterale Kooperation weiter auszubauen. …

Beziehung mit Deutschland auf den Gebieten der Informationssicherung [*c] und Computer-Netzwerk-Verteidigung [*d]

Zwischen der Abteilung Informationssicherung (IA Directorate) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt es eine seit langem bestehende Beziehung. Nachdem die deutsche Regierung ihre Cybersicherheits-Strategie angekündigt und das BSI als die führende Behörde für Cyber-Abwehr benannt hatte, artikulierte das BSI großes Interesse daran, die Partnerschaft zu erweitern und darin auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwehr von Cyber-Bedrohungen gegen Computer-Netzwerk zu berücksichtigen. Schlüsselpartner innerhalb der deutschen Regierung sind neben dem BSI das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Obwohl BfV und BND bisher nicht Kooperationspartner auf dem Gebiet der Informationssicherung [IA, siehe *c] waren, wird die Erweiterung um Computer-Netzwerk-Verteidigung [CDN, siehe *d] weitere Möglichkeiten eröffnen, um Beziehungen mit deutschen Diensten zu entwickeln, die zuständig sind für SIGINT und entsprechende Analysen. Die Abteilung Informationssicherung, sowie das NSA-Abwehrzentrum [NTOC, siehe *e] werden dadurch in die Lage versetzt, die formelle Partnerschaft voranzubringen, die die NSA-Abteilung SID [*f] mit dem BfV anstrebt, sowie die schon bestehende, starke Beziehung mit dem BND wirksam zu nutzen. … Der Entwurf einer Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Computer-Netzwerk-Verteidigung befindet sich in der Abstimmung bei der NSA; es ist vorgesehen, dass sowohl das BSI, als auch der BND diese unterzeichnen.

Kernanliegen der NSA

1.

Der BND hat sich dafür eingesetzt, die deutsche Regierung darin zu beeinflussen, die Interpretation der Datenschutzgesetze langfristig zu lockern, um damit mehr Möglichkeiten für die Teilhabe von Information zu ermöglichen. Die NSA hat sich entschieden, kurzfristig ihre Präsenz am gemeinsamen JSA-Stützpunkt [*g] in Bad Aibling auf das ihren aktuellen Bedürfnissen und fiskalischen Realitäten entsprechende Maß anzupassen. Im Mai 2012 übergab die NSA die volle Verantwortung für die FORNSAT [*h] Collection Mission [= Einsatz zur nachrichtendienstliche Erfassung ausländischer Satelliten] an den BND; dadurch eröffneten sich für das bisher dort eingesetzte Team der NSA neue Kooperationsmöglichkeiten mit Deutschland.

2.

Der leitende NSA-Verbindungsbeamte für Deutschland [SUSLAG, siehe *i] arbeitet weiterhin mit dem Repräsentanten des obersten US-Geheimdienstkoordinators [DNI, siehe *j] in Berlin an neuen gemeinsamen Initiativen zur Terrorabwehr zwischen der NSA und dem BfV, sowie anderen deutschen Inlandsdiensten.
Die NSA hat mit dem BfV seit den Verhaftungen von Mitgliedern des islamischen Djihad in Deutschland im Jahr 2007 [gemeint ist die so genannten „Sauerlandgruppe“ / d. Verf.] ein beträchtliches Ausmaß an Vertrauen und gemeinsamer Nutzung von Informationen entwickelt, welches sich niederschlug im regelmäßigen Austausch von Analysen und engerer Zusammenarbeit bei der Verfolgung sowohl von deutschen als auch von nicht-deutschen extremistischen Zielpersonen.
Die NSA hat auch diverse multilaterale Treffen auf technischer Ebene mit Angehörigen von BND, BfV, NSA und CIA abgehalten, um Methoden und Spartenwissen für die (Weiter-)Entwicklung der technischen Aufklärung [SIGDEV, siehe *k] zu präsentieren und die Fähigkeiten des BfV beim Ausschöpfen, Filtern und Verarbeiten von Daten(zugriffen) aus inländischen Quellen [damit sind innerdeutsche Quellen gemeint! / d. Verf.] zu verbessern und ggf. auch größere Zugangsknoten (access points) für die Erfassung abzuschöpfen, wovon sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten profitieren könnten.
Der BND unterstützt die in Entwicklung befindliche Beziehung zwischen NSA und BfV bei der Terrorabwehr und unternimmt Maßnahmen für den weiteren Ausbau seiner Entwicklungskapazitäten, um damit in Deutschland die führende Rolle als technischer Berater und Support-Organisation zu spielen.
Um die Kooperation weiter zu fördern, versieht ein NSA-Analytiker für Terrorabwehr, der eigentlich in Berlin stationiert ist, für einen Tag in der Woche seinen Dienst am Sitz des BfV [in Köln / d. Verf.] … Desgleichen haben die Deutschen eine Nachrichtenverbindung (communications link) zwischen NSA und BfV/BND eingerichtet, einerseits, um damit die Vernetzung zu verbessern und andererseits um einen noch zeitnaheren Informationsaustausch zu ermöglichen.

3.

NSA [und ihre oben genannten Abteilungen IAD [*c], SID [*f] und NTOC [*e] / d. Verf.] sind daran interessiert, die Zugänge und Fähigkeiten der deutschen Dienste für ihr Zwecke zu nutzen, um Gefährdungen und Anfälligkeiten zu entdecken, die rechtzeitige Warnungen vor Angriffen gegen die US-Regierung bzw. kritische Infrastrukturen ermöglichen. Im Dezember 2012 haben sich Vertreter von NTOC [*e] und der NSA-Abteilung für Auslandsbeziehungen (=FAD, siehe *l] mit dem BSI und BND getroffen, um bilaterale Angelegenheiten im Bereich der Computer-Netzwerk-Verteidigung zu erörtern. Im Ergebnis dieses Dialogs kam es im Januar 2013 zu einem weiteren Austausch (analytical exchange).

Anstehende Themen

NSA-Vertretung in Deutschland (SUSLAG)

Der NSA-Vertreter in Deutschland ist der Leiter des NSA-Verbindungsbüros für Deutschland [= SUSLAG, siehe *i] mit Dienstsitz in der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling. Zu SUSLAG gehören 18 Mitarbeiter, davon 12 NSA Zivilangestellte und sechs Mitarbeiter externer Firmen. NSA beabsichtigt, die Personalstärke des Verbindungsbüros auf ungefähr 6 Mitarbeiter im Jahr 2013 zurückzufahren.

Was wir dem Partner zu bieten haben

Die NSA hat den BND mit einer beträchtlichen Menge an Hardware und Software versorgt – und zwar auf Kosten des BND – und damit verbundene analytische Beratung, um den BND dabei zu unterstützen, seine Aufgaben im Bereich der Überwachung ausländischer Satelliten [FORNSAT, siehe *h] eigenständig zu erbringen. Die NSA tauscht mit dem BND ferner Berichte über militärische und nicht militärische Ziele aus.

Was der Partner uns zu bieten hat

Die NSA erhält Zugang zur FORNSAT Kommunikation [, also zur Überwachung ausländischer Satelliten /d. Verf.] … und ist (selbst) eine wichtige Quelle für Informationen über den Drogenhandel und den Schutz der Truppen in Afghanistan. Der BND (Sprachendienst) unterstützt bei der Übersetzung von NSA-Beständen XXX(geschwärzt), die in Igbo vorliegen (Igbo = eine Sprache in Nigeria). Aktuell bemüht sich die NSA um die entsprechenden Genehmigung der Übersetzungsunterstützung durch den BND in XXX(geschwärzt). Neben der tagtäglichen Erfassung haben die Deutschen der NSA auch einzigartigen Zugang zu weiteren Zielgebieten von höchstem Interesse (high interest target areas) angeboten.

Erfolgsstories

• Deutschland hat sich zu einem aktiven Teilnehmer der AFS-Koalition [*m] entwickelt, arbeitet eng zusammen mit anderen Mitgliedsländern und unterstützt bereitwillig die neue AFSC-Konzeption, der zufolge jedes Mitgliedsland dafür verantwortlich ist, ein bestimmtes Interessengebiet der AFSC abzudecken und dann die Berichte und Metadaten aus diesem Gebiet mit den anderen AFSC-Mitgliedern auszutauschen. AFSC-Mitglieder sind: Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien, Neuseeland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Norwegen, die Niederlande, Spanien und Schweden.
• Nach der Modernisierung der Kommunikations-Infrastruktur für seine einzigartige Überwachung ausländischer Satelliten (FORNSAT GSM Access), hat sich der BND zum drittgrößten Lieferanten für das Real-Time-Regional Gateway Analyse- und Verarbeitungswerkzeug entwickelt.
• Die deutsche Regierung hat ihre Interpretation des G10-Datenschutzgesetzes geändert, das die Kommunikation deutscher Bürger schützt, um damit dem BND mehr Freizügigkeit bei der Nutzung geschützter Informationen gemeinsam mit ausländischen Partnern einzuräumen.
• …

Probleme / Aufgaben