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Der amerikanische Spion im BND und das No-Spy-Abkommen

Seit den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden – im Sommer 2013 – haben wir eine Reihe von Artikeln zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und zum Verhalten der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Der folgende Artikel erschien erstmals am 11. Juli 2014 auf dem Polygon-Blog. Aus aktuellem Anlass – und weil schon wieder Vieles in Vergessenheit geraten ist, was damals öffentlich bzw. bekannt war – veröffentlichen wir diesen Artikel hier noch einmal.

Rausschmiss …

Regierungssprecher Seibert teilte am Donnerstag mit, dass „der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika aufgefordert wurde, Deutschland zu verlassen“ [1]. Die deutsche Presse überschlug sich in ihren ersten Reaktionen geradezu in Beifallsbekundungen: Der Spiegel vermeldet den „Rausschmiss erster Klasse“ [2] und beglückwünscht dies als „Überfälligen Warnschuss“ [3], die Frankfurter Allgemeine kommt zu der bemerkenswerten Feststellung [4], dass „die jüngsten Spionagefälle“ Berlin zum Handeln zwingen“ [und hat dabei die Warnungen ihres kürzlich verstorbenen Mit-Herausgebers Schirrmacher vor der Überwachungs-Allmacht amerikanischer Dienste anscheinend schon komplett vergessen / d. Verf.]. Die Süddeutsche Zeitung sieht einen „Beispiellosen Akt des Protests“ [5] und stellt fest, dass man sich auch als Verbündeter in Deutschland nicht alles erlauben dürfe.

Dieser Sturm im Wasserglas wird entfacht anläßlich zweier Spionage-Episoden, von denen Innenminister deMaiziére sagt, dass in einem Fall die weitergegebenen Informationen „lächerlich“ seien [6], der Generalbundesanwalt für den gleichen Sachverhalt keinen dringenden Tatverdacht sieht und somit auch keine Grundlage für die Beantragung eines Haftbefehls [7], während sich der frühere Innenminister Schäuble über die „Dummheit der Amerikaner“ beklagt, „drittklassige Leute“ als Quellen anzuwerben [8].

Da ist man dann erst mal baff darüber, dass solche „lächerlichen“ Spionage-Episoden und ein noch nicht einmal erwiesener Geheimnisverrat von „drittklassigen Quellen“ politische Reaktionen hervorgerufen haben, die man sich angesichts der Enthüllungen von Snowden über die flächendeckende Abschöpfung und Auswertung von Telekommmunikationsdaten in Deutschland durch Unternehmen, amerikanische Nachrichtendienste und ggf. deutsche Dienste schon vor einem Jahr dringend gewünscht hätte.

Will Merkel ein „No-Spy-„Abkommen erpressen?!

Möglicherweise steckt jedoch ein ganz anderes Motiv hinter der zur Schau gestellten Empörung enger Merkel-Vertrauter: Diese Interpretation findet man jedenfalls in der amerikanischen Presse: So schreibt die Washington Post [9]: In Washington wurde der öffentliche Wirbel um die beiden Spionage-Fälle als ein Versuch von Kanzlerin Angela Merkel gesehen, die Vereinigten Staaten zum Abschluss einer Vereinbarung zur Begrenzung der Spionage untereinander zu veranlassen. Deutschland hat sich bereits seit Jahren darum bemüht, in die Gruppe der so genannten Five-Eyes aufgenommen zu werden, also der Staaten (US, GB, CAN, AU und NZ), die sich untereinander [angeblich / d. Verf.] nicht ausspionieren. Sowohl die Regierung Bush, also auch die von Obama haben diesem Drängen bisher jedoch nicht nachgegeben, weil es zu viele Bereiche gebe, auf denen die deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsinteresen nicht übereinstimmten.

Die New York Times berichtet ähnliches, ergänzt jedoch [10] auch Stimmen aus den amerikanischen Nachrichtendiensten, dass die Deutschen „bleich geworden seien, als sie hörten, welche Pflichten bei der nachrichtendienstlichen Erfassung und Internetüberwachung sie weltweit zu übernehmen hätten, wenn sie dem elitären Club der Five Eyes beitreten wollten“.

Die deutschen Dienste sollen aufgerüstet werden

Dass die deutsche Regierung und ihre Geheimdienste tatsächlich eine technische Aufrüstung ihrer Überwachungsfähigkeiten anstreben, dafür gibt es diverse Anzeichen: So hat die Regierung vor wenigen Wochen im Bundestag den Vorstoß unternommen hat, 300 Mio Euro zusätzlich für den BND bewilligt zu bekommen, damit dieser seine Fähigkeiten zur Auswertung sozialer Netze aufrüsten und „auf Augenhöhe“ mit dem amerikanischen Partner kommen könne. Die Frage, wozu der deutsche Auslands-Nachrichtendienst Kommunikationsverkehre auf sozialen Netzwerken überwachen muss und welche gesetzliche Grundlage es dafür gibt, blieb dabei ungestellt und unbeantwortet. Erst der Hinweis von Bundesjustizminister Maas, dass dafür jegliche Rechtsgrundlage fehle, sorgte dafür, dass dieser Antrag nicht bewilligt wurde.

Auch wurde der ‚Spionageskandal‘ wiederholt genutzt, um mehr personelle bzw. technische Ausstattung für die deutschen Dienste anzumahnen: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, fordert die Schaffung von „mehreren Dutzend zusätzlicher Stellen in seinem Amt. Und der Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss verlangt „eine erhebliche Aufstockung des Budgets für den BND“ und beklagt, dass „Deutschland an der falschen Stelle gespart“ habe [11].

Innenpolitische Gründe

Dass es gerade jetzt zu diesen Durchsuchungen und der Verhaftung [des BND-Mitarbeiters / d. Verf.] gekommen sei, hat nach Meinung amerikanischer Zeitungen darüber hinaus jedoch auch innenpolitische Gründe. Merkel sehe sich durch die Enthüllungen von Snowden als „inkompetent“ dargestellt. Auch dieses Argument dürfte nicht von der Hand zu weisen sein. Schließlich stehen Landtagswahlen vor der Tür – Ende August in Sachsen und Mitte September in Thüringen und Brandenburg. Und dass Frau Merkel ihr politisches Tun oder Lassen durchaus auch auf anstehende Landtagswahlen abstimmt, weiss man spätestens seit der Wahl von 2010 in Nordrhein-Westfalen …

Quellen zu diesem Beitrag

[1]     US-Repräsentant zur Ausreise aufgefordert, Pressemitteilung der Bundesregierung
     Nr. 232 vom 10.07.2014
[2]     Rausschmiss erster Klasse, SpiegelOnline, 10.07.2014
[3]     Ein überfälliger Warnschuss, SpiegelOnline; 10.07.2014
[4]     Die schwerste Krise mit Amerika seit dem Irak-Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.07.2014
[5]     Beispielloser Akt des Protests, 10.07.2014, Süddeutsche Zeitung
[6]     DeMaiziére nennt Spitzel-Ausbeute „lächerlich“, 10.07.2014, Welt
[7]     Kanzleramt schränkt Kontakt zu amerikanischen Diensten ein, 11.07.2014, Frankfurter Allgemeine
[8]     Schäuble kann über „so viel Dummheit nur weinen“, 10.07.2014, Welt
[9]     German investigation of U.S. espionage widens, 09.07.2014, Washington Post
[10]    Germany Demands Top U.S. Intelligence Officer Be Expelled, 10.07.2014, New York Times
[11]    Der Bundesregierung ist die US-Spionage peinlich, 08.07.2014, Tagesspiegel

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