Nach der Überforderung des Gesundheitssystems droht die des Sozialsystems

Es waren schon extrem starke Worte, mit denen Bundesarbeitsminister Heil in der Pressekonferenz vom 31.3.2020 zur Lage am deutschen Arbeitsmarkt im März 2020 auftrat: „Wir haben einen der stärksten Sozialstaaten der Welt und wir haben in guten Zeit Rücklagen gebildet für schwere Zeiten“. … „Wir haben eine krisenfeste Demokratie“, … . „ein umfangreiches Schutzprogramm auf den Weg gebracht“ … „Millionen von Krisenhelden (sic!), die über sich hinauswachsen“„Unsere Ziele sind: Der Schutz der Gesundheit, die Sicherung von Arbeitsplätze und die Gewährleistung sozialer Sicherheit“.
Ich fühlte mich erinnert an den 5. Oktober 2008 abends, als Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück in der Finanzkrise vor die Kameras traten und versicherten „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“
Je mehr ich mich mit dem Thema ‚Kurzarbeitergeld‘ beschäftigte, desto mehr verstärkte sich das Gefühl, dass dieser Vergleich vollkommen zutreffend ist. Die brenzlige Lage damals – kurz vor einem befürchteten allgemeinen Run auf die Banken – und die brenzlige Lage heute – im Hinblick auf die soziale Sicherung von Arbeitnehmern – haben viele gemeinsame Merkmale. Aber bilden Sie sich am besten selbst eine Meinung …

Die absehbaren Folgen des ‚alternativlosen‘ Lockdowns der Wirtschaft

Zum dritten Mal nach Fukushima/Energiewende und „Flüchtlingskrise“ wird eine einsame politische Entscheidung dieser Regierung als ‚alternativlos‘ begründet. Der „Corona-SCHUTZschild“, den die Bundesregierung in dieser Woche aufstellte, schützt auch nicht, jedenfalls nicht vor dem Sars-CoV2-Virus. Er soll durch eine Abflachung der Infektionszahlen einer Überforderung des Gesundheitssystems entgegen wirken, das ohne Kaputtsparen und Privatisierung seit Jahren nicht (so) überfordert wäre.
700 Milliarden und damit der Löwenanteil der jetzt angekündigten Hilfen des Bundes kommt den ganz großen Unternehmen zugute. Dort sind rund 15 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt, knapp die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Stütze dieser Arbeitgeber beugt also einer sonst drohenden anderen Überforderung vor: Nämlich der der Sozialsysteme. 3 bis 4 Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen und deren rund 4 Millionen Arbeitsnehmer fallen allerdings durchs aufgespannte Rettungsnetz. Kredite werden sie gar nicht oder nicht rechtzeitig bekommen. Zu den Einmalzahlungen der Soforthilfe gibt es zur Zeit nicht mehr als eine 1-seitige Unterrichtung an den Bundestag. Das wird also noch dauern mit der Auszahlung. Wir haben uns mal im Einzelnen angesehen, welche Folgen der bisher schon erreichte wirtschaftliche Worst Case eigentlich hat – und für wen …

Autorität – Haben oder Sein

Abgestimmt mit den Ländern verkündete die Kanzlerin gestern rigide Kontaktverbote um „unser Gesundheitsystem leistungsfähig zu halten“. Es fehlte erneut, was die Bundesregierung und die Länder zeitnah und effektiv unternehmen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Ihre Forderungen sind Folge einer Autorität der Macht, die durchgesetzt wird mit Drohungen. Wirksamer wäre eine Autorität durch Kompetenz, die darauf beruht, dass fachliche Eignung und persönliche Qualifikation für eine Aufgabe allgemein ANGESEHEN UND ANERKANNT werden. Daran fehlt es den politischen Entscheider in diesen Tagen ganz massiv. Doch warum sollten Personen, wie – beispielweise – Jens Spahn, Armin Laschet oder auch die Kanzlerin selbst, die das aktuelle Ausmaß der Coronakrise mitverursacht haben, kompetent sein für deren Lösung?!

Anträge auf Steuererleichterung für Unternehmen

Von den „präzisen, schnell wirkenden Sofortmaßnahmen“ für Unternehmen, die der Bundesfinanzminister vor einer Woche angekündigt hatte, ist noch immer nichts zu sehen. Im Vorgriff auf eine bundesweite Regelung zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen hat der bayerische Finanzminister Füracker für Bayern daher mit sofortiger Wirkung Maßnahmen zur Steuererleichterung für betroffene Unternehmen in Kraft gesetzt. Hier folgen Informationen und Tipps zur Antragstellung – in der Annahme, dass bald auch in anderen Ländern gilt, was Bayern „im Vorgriff“ schon mal veranlasst hat.

Milliarden-Hilfsprogramm der Bundesregierung ist Schutzschild für die Banken

Die schwierige Entscheidung, welchen Firmen und welchen Branchen wir helfen, haben wir, Gott sei Dank, nicht zu treffen. Schlichtweg weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen. Und wir werden es tun. (Bundesfinanzminister Olaf Scholz, am Donnerstag Abend, 12.3., bei Maybrit Illner.)
Fünf Tage später werden Einzelheiten zum geplanten ‚Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild‘ auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Sie entpuppen sich als Hilfen und Schutzschild für Banken für den Fall von Kreditvergaben an Unternehmen. Doch der Unternehmer, der in dieser Situation einen solchen (weiteren?) Kredit aufnimmt, trägt das volle Risiko selbst – ohne zu wissen, wann sein Geschäft neben den weiterlaufenden Kosten auch wieder Umsatz bringen wird. Es gehört viel Optimismus – oder auch Gottvertrauen dazu, dieses Risiko einzugehen!

…“um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern“ …

Die Situation heute erinnert an September 2015, als sehr viele Asylbewerber an den Grenzen standen. Wie die Coronavirus-Epidemie heute, war die Entwicklung damals absehbar und angekündigt. Wurde aber ignoriert. Die Entscheidung die Grenzen zu öffnen, geschah spontan, um ‚unschöne Bilder‘ zu vermeiden. Heute gelte es, die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Sagt die Bundesregierung zur Begründung ihrer aktuellen Maßnahmen. Wie damals scheint es keine Vorbereitungen auf diesen absehbaren Ernstfall gegeben zu haben. Wie damals wurde EIN Ziel herausgegriffen, das vor allem dem Ansehen der Bundesregierung nützt. Es soll vertuscht werden, dass jahrelange Privatisierungen und Kaputtsparen des Gesundheitssystems dazu geführt hat, dass schon eine beginnende Epidemie zum Katastrophenfall wird.
Die langfristigen gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Folgen sind nicht bedacht, wieder mal wird die Situation als ‚alternativlos‘ hingestellt.

Auch Pressearbeit der Polizei kann ‚Fake News‘ sein

Wenn der Einsatzleiter der Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel „476 verletzte Polizeibeamte“ behauptet, jedoch nicht erwähnt, dass mehr als die Hälfte davon schon vor dem Gipfel dienstunfähig war, ist das nur EIN Beispiel für manipulative Fehlinformation durch Polizeiorgane. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) rief jetzt dazu auf, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen [sic!] kritisch zu hinterfragen“. Gutgläubigkeit von Journalisten ist jedoch nicht das einzige Problem bei Themen mit Polizeibezug: Sachthemen, die für weite Teile der Bevölkerung relevant sind, werden vollkommen links liegen gelassen. Und manche Journalisten / Redaktionen, waren wiederholt sehr hilfreich dabei, interessen-geleitete Darstellungen von Politikern oder Polizei als ‚Tatsachen‘ zu verkaufen.

Die Berater-Republik

Der Spiegel macht diese Woche auf mit „Die Berater-Republik“, einem langen Elaborat über das Geschäft von Unternehmensberatungen mit der öffentlichen Hand. Inhaltlich ist der Artikel eine Themaverfehlung, denn er beschäftigt sich im Wesentlichen nur mit McKinsey und Affären, die anderweitig schon längst bekannt sind. Was fehlt, ist die Antwort auf die Frage, warum in Ministerien und Behörden die notwendige Kompetenz fehlt und warum eigentlich vor allem die IT-Projekte des Bundes reihenweise scheitern. Wir hätten da ein paar Vorschläge für Antworten …

Palantir in Hessen – vereint Daten von Facebook & Co mit polizeilichen Datenbanken??

Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Der IT-Dienstleister der Landesbehörden, bei dem die Server installiert wurden, weiß nicht, wie dieses System arbeitet und welche Daten dort verarbeitet werden. Alles begann im Mai 2016 mit einem Besuch von Innenminister Beuth … Weiterlesen …