Wenn der Einsatzleiter der Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel „476 verletzte Polizeibeamte“ behauptet, jedoch nicht erwähnt, dass mehr als die Hälfte davon schon vor dem Gipfel dienstunfähig war, ist das nur EIN Beispiel für manipulative Fehlinformation durch Polizeiorgane. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) rief jetzt dazu auf, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen [sic!] kritisch zu hinterfragen“. Gutgläubigkeit von Journalisten ist jedoch nicht das einzige Problem bei Themen mit Polizeibezug: Sachthemen, die für weite Teile der Bevölkerung relevant sind, werden vollkommen links liegen gelassen. Und manche Journalisten / Redaktionen, waren wiederholt sehr hilfreich dabei, interessen-geleitete Darstellungen von Politikern oder Polizei als ‚Tatsachen‘ zu verkaufen. | Lesedauer: Ca. 8 Minuten
Zu gutgläubig: DJV fordert kritisches Hinterfragen von Mitteilungen der Polizei
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen [sic!] kritisch zu hinterfragen. Aktueller Anlass sind Presseinformationen der Polizei über die Besetzung des Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten.
Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter: „Das müssen wir Journalisten immer im Hinterkopf haben, wenn wir den Polizeibericht lesen.“ Damit Redaktionen über genügend Material verfügen, seien Bilder und Informationen von Journalisten vor Ort unverzichtbar. Es sei Aufgabe der Polizei, die anwesenden Reporter in ihrer Arbeit zu unterstützen.“ [1]
Polizei Hamburg: Hunderte angeblich ‚verletzte‘ Polizisten beim G20-Gipfel waren schon vor Einsatzbeginn dienstunfähig gemeldet
Garzweiler ist allerdings kein Einzelfall. Eklatant war zum Beispiel auch der Umgang der Polizei Hamburg mit den Tatsachen, als es um die Zahl ‚verletzter‘ Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg ging. CIVES hatte damals geschrieben [A]:
Buzzfeed [A2, A3] hatte jedoch in der Zwischenzeit bei den Landespolizeibehörden und beim Bund nachgefragt. Und erfahren, dass nach dem Sprachverständnis der Hamburger Polizei sämtliche DIENSTUNFÄHIGEN Polizisten als ‚VERLETZT‘ ausgewiesen worden waren. Mehr als die Hälfte davon hatten sich schon IN DEN BEIDEN WOCHEN VOR DEN DEMONSTRATIONEN dienstunfähig gemeldet. Unter die Gesamtzahl fallen vor allem solche, die wegen Hitze und schwerer Ausrüstung kollabierten, die wegen Getränkemangel dehydriert waren oder die wegen Urlaussperre und überlanger Schichten schlicht zu erschöpft waren. Mitnichten waren also 476 Polizisten körperlich beschädigt worden durch Steine, Wurfgeschosse oder sonstige Aggressionen von Gewalttätern. 455 der als ‚verletzt‘ ausgewiesenen Beamten waren am Tag nach Dienstunfähigkeitsmeldung wieder zum Dienst erschienen. …
Uninteressiert an Sachthemen, die für jedermann relevant werden können
Medienberichte, in denen ‚Polizei‘ vorkommt, sind thematisch fokussiert: Im Vordergrund stehen Beiträge über Straftaten: Besonders solche gegen Leib und Leben, wie Vermisstenfälle, Missbrauch, Sexualstraftaten, Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Es folgen spektakuläre Einsätze, sowie Behinderungen und übergriffliches Verhalten bei Einsätzen. Im Vergleich mit der schieren Menge solcher Beiträge sind Artikel über Sachthemen Mangelware: Damit sind insbesondere solche gemeint, die kompetent und objektiv darüber berichten, wo es hakt, hapert und mangelt in der Polizei.
Polizeithemen in den Top Ten der vergessenen Nachrichten
Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) veröffentlicht schon seit mehreren Jahren auf der Webseite derblindefleck.de ihre „Top Ten der vergessenen Nachrichten“ des vergangenen Jahres. In die Liste für 2019 [2] haben es gleich zwei Themen mit Polizeibezug geschafft:
Auf Platz 2: Kriminalitätsbekämpfung in der Europäischen Union mithilfe des Fluggastdatengesetzes
Polizeiliche Hürden bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität
Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV): Das Millionengrab Polizei-Software
Ein in den öffentlich-rechtlichen und Leitmedien völlig unterbelichtetes Thema liegt schon seit Jahren wie Blei, nämlich der Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden. Unter der Überschrift „Millionengrab Polizei-Software“ hatte es dieses Thema schon 2015 auf Platz 9 unter den Top Ten der vergessenen Nachrichten geschafft [3]:
Berichterstattung in der Tagesschau, nachdem der PIAV faktisch beerdigt war
Doch auch dieser Appell an Journalisten, sich des Themas anzunehmen, blieb ungehört. Ein Jahr später, 2016, wurde das Projekt PIAV in der deutschen Polizei dann endgültig beerdigt. Und zwar auf der Herbsttagung der Innenminister. Die stattdessen mit ihrer pompös vorgestellten „Saarbrücker Agenda“ einen PIAV-Nachfolger in den Zukunftshimmel malten, den sie auf den Namen „Polizei2020“ tauften. (Das POLICE-IT-Dossier über Polizei 2020 finden Sie hier [E]).
Die zeitnahe Information darüber in der Tageschau war alles andere als umfassend oder informativ: Kein Wort über das Scheitern des Vorgängerprojekts PIAV, keine kritische Frage, warum schon wieder neu, mit Millionen Kosten (inzwischen ist von 500 Millionen Euro die Rede!) und jahrelangem Zeitverzug neu aufgesetzt werden muss. Auf meine verwunderte und detailliert begründete Anfrage über die Unvollständigkeit des Beitrages teilte mir die Leiterin der PG Nachrichten FS von ARD Aktuell mit:
Das würde ich als treffende und selbst fabrizierte Begründung für die Bezeichnung ‚Staatsfernsehen‚ werten, die die Macher der Tagesschau sonst gar nicht so gerne hören.
Seither ward in den Leitmedien und dem Fernsehen nicht Nennenswertes mehr gehört zu diesem Thema: Dass sich die polizeiliche Informationstechnik auf veraltetem Stand befindet, dass selbst im Falle von Anschlägen oder großen Unglücks- bzw. Katastrophenfällen kein zeitnaher, umfassender, elektronischer Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern existiert, kann zum sehr großen Problem für sehr viele Menschen werden. Redaktionen im Fernsehen, Rundfunk oder den „Leitmedien“ haben dafür aber weder Interesse, noch Verständnis, noch Zeit und Raum.
Manche Redaktionen sind verläßlich hilfreich bei der Verbreitung von Polit-PR
Ob diese Untätigkeit tatsächlich nur am Sparzwang in den Redaktionen liegt – zumal ja von Geldknappheit bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht gesprochen werden kann – halte ich für zweifelhaft. Denn es gibt große Redaktionen, die für andere, thematisch verwandte Themen viel Engagement und Veröffentlichungsraum aufbringen.
Die dabei entstehenden Produkte haben jedoch nicht immer die umfassende, objektive und vollständige Information der Konsumenten zum Ziel. Sondern stellen ein Thema interessen-geleitet vor. Nämlich so, wie es der Interessent bzw. „Sender“ solcher Nachrichten dargestellt sehen möchte: Da wird aus Information, die mit journalistischem Handwerkszeug recherchiert, evaluiert und formuliert wird, dann Meinungsmache im Sinne dieses Interessenten.
Verlautbarungen des DPolG-Vorsitzenden Wendt schaffen ein emotional angenehmes Klima für Werbeeinnahmen
Gerne und verläßlich wiedergegeben wurden in den letzten Jahren z.B. Verlautbarungen vom DPolG-Vorsitzenden und Buchautoren Rainer Wendt. Dessen Forderungen sind inhaltlich hart am bzw. über dem rechten Rand und werden von Fachleuten häufig mal als unsinnig oder unpraktikabel gerade gerückt – zwei bis drei Tage nach der Veröffentlichung. Doch der Wendt formuliert eben auch ungemein griffig – direkt zum Abschreiben! Und so kann eigentlich jeder aus den Vorlagen vom Wendt eine Überschrift produzieren und die drei bis zehn Sätze Texte, die der Konsument unter der Überschrift und dem immer gleichen Bild vom Wendt noch erwartet.
Dabei kommt ‚Content‘ heraus, von dem sich viele, insbesondere konservative Konsumenten emotional gut verstanden fühlen. Was wiederum den Werbeeinnahmen zugutekommt, denn das Haus Springer generiert mit seinen journalistischen Produkten vor allem Einnahmen aus Werbung [F].
Die WELT als Sprachrohr für Polit-PR des Bundesinnenministeriums
Auch die WELT fiel im Kontext der interessengesteuerten Meinungsmache mehrfach befremdlich auf: Sie war in den vergangenen Jahren mehrfach und immer „exklusiv“ hilfreich zur Stelle, wenn das Bundesinnenministerium seine Interpretation der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Vorjahres unters Publikum bringen wollte. Das geschah jeweils so, dass an einem Wochenende die WELT – vorab und exklusiv – über die PKS berichtete, bevor diese allgemein verfügbar war. Dargestellt wurden Behauptungen, die von niemandem überprüfbar waren, denn das eigentliche Dokument – die PKS – war ja noch nicht öffentlich und lag „exklusiv“ nur der WELT vor. Die jeweiligen Schlagzeilen der WELT waren dann spätestens am Sonntag Morgen zigfach vom Gros der anderen Online-Medien aufgegriffen und Montag morgens dann gedruckt in den Zeitungen ohne jede Überprüfung auf Richtigkeit der Aussage. Damit war das Thema „polizeiliche Kriminalstatistik“ für das jeweilige Berichtsjahr dann erledigt. Eine differenzierte Darstellung der tatsächlichen Aussagen aus der PKS fand nicht mehr statt. [G]
Und wenn sich dann – Wochen später – doch herausstellte, dass die Behauptungen in der WELT sich mit den inzwischen veröffentlichten Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik NICHT in Einklang bringen ließen, interessierte das keinen mehr. Die Meinung, z.B. über „kriminelle Zuwanderer“, war da schon längst gemacht! [H]
Wenn Sicherheitsbehörden Presse brauchen
Eine andere, ganz spezielle Ausprägungsform der PR bzw. Meinungsmache durch Journalisten FÜR Sicherheitsbehörden und die Politiker dahinter ließ sich in den letzten Jahren mehrfach am Beispiel des Rechercheverbunds aus SZ, WDR und NDR studieren; bzw. anhand von Produkten von dessen Leiter Georg Mascolo und Hans Leyendecker, dem (seinerzeitigen) Leiter des Ressorts für investigative Recherche bei der Süddeutschen Zeitung:
Die beiden lieferten im Januar 2017 ein besonders deutliches Beispiel, dass investigative Recherche erheblich abgekürzt werden kann, wenn nur die Informationsversorgung durch den richtigen Großen Unbekannten gewährleistet ist: Es ging dabei um den Anschlag durch Anis Amri am Breitscheidplatz in Berlin. Unser damaliger Bericht begann so [I]:
Kurz darauf tat sich etwas auf der Webseite des Bundesjustizministeriums: Dort erschien eine einfache Liste, nicht auf Behördenbriefkopf, ohne Aktenzeichen oder Datum des Dokuments. Die Kopfzeile lautet: ‚Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI‘ … Der Titel ist anders, als der im erwähnten und in der Tagesschau gezeigten, angeblichen Originalbericht, auch sonst fehlen alle Anzeichen eines Behördenschreibens: Kein Briefkopf, kein Datum, kein Aktenzeichen, einfach gar nichts. Diese nachgeschobene Liste, will man die Öffentlichkeit glauben machen, sei der vollständige (?) Bericht zum Behördenhandeln im Fall Amri. Das wirft Fragen auf: Über das Vorgehen von Justiz- und Innenministerium. Und darüber, wie der Rechercheverbund von SZ, WDR und NDR an Verschlusssachen aus dem BKA kommt. …“
Was folgt daraus?
Der DJV-Vorsitzende hat Recht mit seinem Appell: Mehr kritisches Hinterfragen ist notwendig im Umgang mit Polizei und deren Mitteilungen.
Journalisten und Redaktionen sollten sich jedoch auch an der eigenen Nase fassen: Und endlich zwei Kardinalfragen anpacken:
- Was können Bürger und Unternehmen von „ihrer“ Polizei an Leistungen erwarten?
- Was ist die Polizei tatsächlich – in diesem Sinne – zu leisten imstande?
Und wenn dann, wie ich prognostiziere, die Antwort zu 2 weit abweicht von der Antwort zu 1, müsste die Frage kommen, womit sich Polizei denn tatsächlich beschäftigt und wofür Zeit, Geld und Ressourcen eingesetzt werden …
Das erfordert von Journalisten und Redaktionen das Verlassen der bisherigen Komfortzonen. Könnte aber den Vorzug haben, dass Informationen über Polizei (endlich einmal) nicht nur gesteuert sind durch deren Verlautbarungen, journalistische Beschäftigung damit in aller Geruhsamkeit und Bequemlichkeit und Überspielen von merklichen Informationsmängeln über nicht angepackte Sachthemen durch hilfreiche Polit-PR im Auftrag von Polizei oder Politik.
Quellen
[1] Journalismus: Polizeiberichte kritisch hinterfragen, 01.07.2019, Deutscher Journalisten-Verband (DJV)https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/polizeiberichte-kritisch-hinterfragen.html [2] Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019, 27.02.2019
http://www.derblindefleck.de/top-themen/top-ten-der-vergessenen-nachrichten-2019/ [3] Top Ten der vergessenen Nachrichten 2015, 26.02.2015
http://www.derblindefleck.de/top-themen/top-ten-der-vernachlaessigten-nachrichten-2015/ [4] Antwort auf die Presseanfrage von CIVES der Leiterin PG Nachrichten FS, AR Aktuell vom 09.12.2016
Verwandte Beiträge
[A] Vom Umgang der Polizeiführung Hamburg mit Verhältnismäßigkeit, Fehlern und Wahrheit: Eine Frage der richtigen Auslegung, 17.07.2017, CIVEShttps://cives.de/eine-frage-der-richtigen-auslegung-5731 [A1] Abschluss-Pressekonferenz der Polizei Hamburg vom 09.07.2017, hier ab 32m29s
https://www.youtube.com/watch?v=9p3QjCG0JlE&feature=youtu.be&t=32m29s [A2] Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet, 14.07.2017, Buzzfeed.com
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/bei-g20-protesten-weniger-polizisten-verletzt-als-gemeldet?utm_term=.gv7EeVERY#.wiBR7yRoM [A3] Polizei macht irreführende Angaben zu verletzten Beamten, 17.07.2017, Neue Zürcher Zeitung
https://www.nzz.ch/international/g-20-gipfel-ld.1306359 [B] Zu viele irrelevante Treffer, personalintensives Nacharbeiten: Erste Erfahrungen mit dem Fluggastdaten-Informationssystem, 29.04.2019, POLICE-IT
https://police-it.org/erste-erfahrungen-mit-dem-fluggastendaten-informationssystem [C] Trotz 99% irrelevanter Treffer beim Abgleich von Fluggastdaten: Fluggastdaten: Bundesregierung erkennt „Kein Verbesserungspotenzial!“, 29.05.2019, POLICE-IT
https://police-it.org/fluggastdaten_bundesregierung_erkennt_kein_verbesserungspotenzial [D] Das PIAV-Dossier, POLICE-IT
https://police-it.org/dossiers-2/piav_dossier [E] Das Polizei 2020-Dossier
https://police-it.org/dossiers-2/das-polizei-2020-dossier [F1] Redaktionelle Inhalte optimieren den Online-Leser als Daten-Spender: Daten als Ware! Voll im Fokus des Springer-Konzerns, 09.03.2018, CIVES
https://cives.de/daten-als-ware-voll-im-fokus-des-springer-konzerns-7339 [F2] Journalismus 2017 aus Sicht des Konsumenten – Teil 6 (Schluss): Ihr Käuferpotenzial bestimmt, welche Inhalte Sie sehen, 19.01.2018, CIVES
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1 Gedanke zu „Auch Pressearbeit der Polizei kann ‚Fake News‘ sein“
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