Anwaltliche Beratung der Telekom AG nach zwölf Monaten Karenzzeit erlaubt

Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.

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Die Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesrechnungshofs

Bundesinnenministerium will 200.000 Manntage für ProjektMANAGEMENT extern vergeben

Der Bundesrechnungshof hat über das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministerium mehrfach vernichtend geurteilt: Dessen IT-Projekte könnten „nur dann im zeitlichen und finanziellen Rahmen erfolgreich“ abgeschlossen werden, wenn im BMI EIGENES Know-How aufgebaut und das Projektmanagement professionalisiert werde.
Die Antwort aus dem BMI-Beschaffungsamt gleicht einem Stinkefinger an den Rechnungshof: Denn erneut wurden Rahmenverträge über vier Jahre für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen beim Projektmanagement ausgeschrieben. In einer Größenordnung von 200.000 Manntagen! Das entspricht der Arbeitsleistung eines Unternehmens mit 250 Mitarbeitern über vier Jahre! Oder der einer großen Polizeidienststelle, z.B. in Würzburg oder Cottbus.
Die Frist zur Abgabe der Angebote ist am 9.10. abgelaufen.

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Anmerkungen zur medialen Aufregung und zu den Netzen des Bundes

„Russische Hackerangriffe“ fördern die Finanzausstattung der Sicherheitsbehörden

Zwar fehlt es den Medienbeiträgen um den „Hackerangriff auf die deutsche Regierung“ weitgehend an belastbaren Informationen. Doch erfüllen sie einen taktischen Zweck durchaus: Für die in Kürze anstehenden Beratungen zum neuen Bundeshaushalt, der wieder erhebliche Ausgabensteigerungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorsieht, schaffen solche Artikel das geeignete Klima der Bedrohung: Bei Politikern und in der Öffentlichkeit. Und wer könnte dann schon Nein sagen dazu, dass „unsere Sicherheit“ wieder ein paar Millionen mehr kostet?!

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Bundesinnenministerium ignoriert Empfehlungen des Bundesrechnungshofs

Steuerhinterziehung ist strafbar – Steuerverschwendung bleibt folgenlos

Steuerpflichtigen droht Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße, wenn sie Steuern hinterziehen. Doch wenn Behörden Steuern verschwenden, hat dies keinerlei Konsequenzen: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof das IT-Projektmanagement im Bundesinnenministerium. Um in seinem letzten Bericht festzustellen, dass seine Empfehlungen völlig ignoriert wurden. Ein übles Beispiel dafür, wie sich eine Behörde einer „demokratischen“ Kontrolle entzieht. Dabei gäbe es Maßnahmen gegen solche Selbstherrlichkeit …

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Vorstellung der "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit"

Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.

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BND-Präsident warnt vor Wählerverunsicherung durch russsische Hacker

Hackerangriff auf Telekom-Router pünktlich zum Festakt für den Bundesnachrichtendienst

Haben Hacker Humor? Den Eindruck kann man haben. Denn pünktlich zur Feierstunde zum 60. Geburtstag des Bundesnachrichtendienstes erfolgte eine Demonstration, was Cyberangriffe sind und was sie bewirken. Rund 900.000 Kunden der Telekom, die deren Speedport-Router einsetzen, konnten – zunehmend seit dem Wochenende – weder online arbeiten, noch telefonieren, noch via Internet fernsehen. Hier eine Übersicht dessen, was aktuell bekannt ist, was Sie tun können und wie Politik und BND derzeit (re)agieren …

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IT-Projekte des Bundesinnenministeriums

Steuergeld – mit vollen Händen zum Fenster raus …

26 Mio Euro für leerstehende Rechenzentren, 27 Mio Euro für IT-Geräte, die keiner nutzt: Auch dieses Jahr befasst sich der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht mit IT-Projekten des Bundesinnenministeriums. Und wieder einmal stellt er fest, dass selbst die banalsten Anforderungen an Projektmanagement und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hause De Maizière entweder nicht beherrscht werden. Oder für obsolet gehalten werden. Die Fülle gescheiterter Großprojekte, die das BMI zu vertreten hat – Inpol-Neu, Digitalfunk der Behörden (BOS), Netze des Bundes, sind nur einige aus jüngerer Zeit – kann nicht mehr mit dem üblichen „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt werden. Der Bund der Steuerzahler, der sich ebenfalls mit diesen Prüfungsergebnissen beschäftigt hat, sieht drei Faktoren als ursächlich an: Größenwahn, Inkompetenz und Schlamperei.
Ist es nicht langsam an der Zeit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Beteiligten und Entscheider für dieses flächendeckende Versagen verantwortlich und haftbar zu machen?!

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Mangelnde Objektversorgung für den BOS-Digitalfunk auf Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG

Funkstörungen – wenn 4 Millionen Menschen täglich reisen

Während Politik und Presse die Sicherheit in Deutschland durch ein Burka-Verbot erhöhen wollen, wird über tatsächliche Sicherheitslücken geflissentlich hinweggesehen: 4 Millionen Reisende täglich nutzen die großen Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG. Funkverkehr für die Polizisten in den Gebäuden oder die Alarmierung von Rettungsdiensten ist eine Sache des Zufalls. Während sich Politik und DB AG streiten über die Kosten der „Objektversorgung“ dieser Bahnhöfe.

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De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“

Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“ berichtet der österreichische Standard. Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise.

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Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden

(c) Simons36 / Fotolia.com

Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Die FIrma Polygon hat solche Tricks mehrfach erlebt und berichtet darüber auf dem Polygon-Blog. Den Anfang machen die – noch nicht abgeschlossenen – Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die wir hier wiedergeben

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