Steuergeld – mit vollen Händen zum Fenster raus …

Auch dieses Jahr befasst sich der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht [1] mit IT-Projekten des Bundesinnenministeriums (BMI) [2]. Und wieder einmal stellt er fest, dass selbst die banalsten Anforderungen an Projektmanagement und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hause De Maizière entweder nicht beherrscht werden. Oder für obsolet gehalten werden. Die Fülle solcher Vorkommnisse kann nicht mehr mit dem üblichen „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt werden. Der Bund der Steuerzahler, der sich ebenfalls mit diesen Prüfungsergebnissen beschäftigt hat, sieht drei Faktoren als ursächlich an:

  • Größenwahn,
  • Inkompetenz und
  • Schlamperei

Ist es nicht langsam an der Zeit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Beteiligten persönlich verantwortlich und haftbar zu machen?!

Kritik des BUndesrechnungshofs an IT-Projekten des BMI

26 Mio Euro Miete für leerstehende Rechenzentren

Das Projekt ‚Netze des Bundes‘ soll für die Bundesbehörden ein sicheres Sprach- und Datennetz bereitstellen. Es begann im Jahr 2008, verzögerte sich allerdings immer wieder, u.a. weil sich die beteiligten Ressorts nicht auf das Vorgehen einigen konnten. Obwohl es viel zu früh war für so konkrete Maßnahmen, schloss das federführende Bundesministerium des Innern im Jahr 2011 langfristige Mietverträge für zwei Rechenzentren ab. Mitte 2012 gab die Bundesregierung dann den Versuch auf, das Projekt aus eigener Kraft zu realisieren und übergab an den ohnehin immer wieder gern beauftragten Generalunternehmer. Das BMI erklärte dies damit [in 3], dass die beteiligten Behörden mit dem Aufbau einer komplizierten Netzplattform in der komplexen Projektstruktur überfordert gewesen“ seien.
Die seit 2011 angemieteten Rechenzentren waren weitgehend leer und ungenutzt. Die Mietverträge liefen dennoch. Bis zum Jahr 2016 musste der Bund rund 26 Mio Euro an Miete zahlen für nicht genutzte Rechenzentren.

IT-Konsolidierung des Bundes – wesentliche finanzielle Kenngrößen sind nicht bekannt

2015 beschloss die Bundesregierung das Projekt ‚IT-Konsolidierung des Bundes‘. Damit sollten 80% des IT-Betriebes der Bundesbehörden bei einem bundeseigenen Dienstleister gebündelt werden. Die Zahl von derzeit 96 Rechenzentren und 1.245 Serverräumen soll bis Ende 2022 stark sinken.

Der Bundesrechnungshof stellte jedoch fest, dass das BMI keinen Überblick über die bestehenden Rechenzentren hat. Es kennt insbesondere nicht die Miet- und Betriebskosten, die Größen und technische Ausstattung. Ebenso wenig kennt das BMI den notwendigen Flächenbedarf. Daher kann es die Folgen geplanter Maßnahmen gar nicht verlässlich beurteilen.

Der Bundesrechnungshof warnt daher davor, dass beim Projekt ‚IT-Konsolidierung des Bundes‘ die gleichen Fehler wiederholt werden, wie beim Projekt ‚Netze des Bundes‘. Und dass damit noch größere Nachteile für den Bundeshaushalt entstehen. Er hat daher dem BMI empfohlen, umgehend eine Übersicht über die bestehenden Rechenzentren mit den wesentlichen Kennzahlen zu erstellen. Diese Größen sind bei der noch zu erstellenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die ‚IT-Konsolidierung‘ zu berücksichtigen. [Eine weise Empfehlung: Dass sie überhaupt notwendig ist, spricht Bände über die Kompetenzen der Verantwortlichen im BMI / Abbe]

IT-Geräte für 27 Mio Euro beschafft, die nicht gebraucht wurden

Neben 26 Mio Euro Mieten für leerstehende Rechenzentren kritisiert der Bundesrechnungshof, dass das BMI 27 Mio Euro für Hardware (z.B. schrankgroße Router) für das Projekt ‚Netze des Bundes‘ ausgegeben hat und zwar, bevor das Projekt überhaupt im Einzelnen geplant war. 2012 wurde das Projekt eingestampft und die Realisierung einem Generalunternehmer übertragen. Der aber wollte die schon beschaffte Hardware nicht übernehmen. Auch die ursprünglichen Verkäufer waren nicht bereit, die – zum Teil noch original verpackten – Geräte zurück zu nehmen.

Ab Ende 2013 verschenkte das BMI die Geräte dann unentgeltlich an Behörden in der Bundesverwaltung. Die allerdings hatten ihren Bedarf gar nicht belegt. Der größte Abnehmer hatte über die Hälfte aller abgegebenen Geräte erhalten, konnte jedoch seinen Bedarf auch im Nachhinein nicht belegen. Bei einer Prüfung im Frühjahr 2016 stellte der Bundesrechnungshof dann fest, dass die abnehmenden Behörden so gut wie keines der Geräte dauerhaft nutzten.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMI für vergleichbare Fälle in der Zukunft, hochwertige IT-Geräte erst dann zu beschaffen, wenn deren Einsatz absehbar ist. Ferner sollten nicht benötigte IT-Geräte schnellstmöglich veräußert oder an Bundesbehörden abgegeben werden, die ihren Bedarf nachgewiesen haben.

Mein Kommentar dazu

  • Das Verhalten des BMI erfüllt die Kriterien der groben Fahrlässigkeit [a]. Ein so nachlässiger Umgang mit Steuergeldern ist nur einzudämmen, wenn grob fahrlässiger Umgang und Veruntreuung von Steuergeldern durch Mitarbeiter von Behörden endlich strafrechtlich geahndet wird.
  • Ganz im Gegensatz zu der laxen Haltung, mit der ein ums andere Mal erst viel Geld zum Fenster rausgeworfen wird und das Projekt dann beerdigt wird, und wieder der Minister, wie zuletzt De Maizière auf der BKA-Herbsttagung mit breitem Lächeln dasteht und das nächste Projekt ankündigt -und die Forderung von weiteren Millionen … Ganz im Gegensatz dazu steht die Sanktionierungswut des Gesetzgebers – insbesondere des De Maizière-Vorgängers Schäuble und nachgeordneter Behörden gegenüber Bürgern schon bei kleinsten Vergehen: Wie z.B. gegenüber HartzIV-Empfängern oder deren Mitbewohnern durch die Bundesanstalt für Arbeit, von Steuerpflichtigen durch die Finanzämter oder von Selbstständigen und Gewerbetreibenden durch Finanzämter und Sozialkassen.
  • Der Bundesrechnungshof bleibt – jedenfalls gegenüber dem BMI – erstaunlich zahnlos in seiner Kritik. Das klang vor zwei Jahren (siehe [3]) und im Bericht an den Haushaltsausschuss zur ‚IT-Konsolidierung Bund‘ vom Mai 2015 [4] schon wesentlich schärfer. Wer hat den Bundesrechnungshof dermaßen eingebremst – und warum lässt der sich das gefallen??
  • Warum wird der Bundesrechnungshof immer erst hinterher tätig?! Vor seinen (und unser aller) Augen und beim Bundesrechnungshof wohl bekannt, vollzog sich das absehbare Scheitern des IT-Projekts „Polizeilicher Informations- und Analyseverbund“ (PIAV) [5]. Kosten für Bund und Länder bisher: Über 60 Mio Euro. Der Bundesinnenminister verkaufte vor wenigen Tagen auf der BKA-Herbsttagung, dass dieses seit Jahren laufende Projekt [wieder mal / d. Verf.] ersetzt / ergänzt wird durch ein neues Konzept. Dessen Kosten sich, allein für den Bund, auf über 30 Mio Euro belaufen sollen. Wann hat dieser Wahnsinn des Geldverschleuderns ein Ende? Wann müssen die Verantwortlichen entweder liefern oder haften für das, was sie anrichten?
  • Abgesehen von den Kosten: Nach einer im Frühjahr von der EU-Kommission veröffentlichten Untersuchung [6] liegt Deutschland unter den EU-Staaten auf Platz 18, wenn es um eGovernment geht. Das ist beschämend für ein Land, dessen Politiker in ihren Sonntagsreden hohe Ansprüche formulieren. Und ein eklatantes Zeichen für das Versagen bei der Umsetzung wichtiger IT-Infrastrukturprojekte.
  • Als wesentliche Gründe für das Versagen bei der erfolgreichen Realisierung von IT-Projekten der Bundesbehörden macht der Bund der Steuerzahler [7] übrigens drei Faktoren aus:
    1. Größenwahn,
    2. Inkompetenz
    3. Schlamperei

    • in dieser Reihenfolge …

Ich meine, es ist darüber nachzudenken, ob es nicht noch ganz andere Beweggründe gibt.

Fußnote

[a]   Im ‚Palandt‘, dem Standardkommentar für das Bürgerliche Gesetzbuch, ist ‚grobe Fahrlässigkeit‘ so definiert: „Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden und das nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten

Dieser Artikel ist Teil der Serie Projektmanagement | IT-Projekte

Eine Übersicht über sämtliche bisher erschienenen Artikel dieser Serie finden Sie hier.

Quellen

[1]   Bemerkungen 2016 | Band I zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, 15.11.2016, Bundesrechnungshof
http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2016/bemerkungen-jahresbericht-2016

[2]   2016 Bemerkungen Band I – Bundesministerium des Innern (BMI – Epl 06) als Teil von [1] http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2016/einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundeministerium-des-innern

[3]   Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an IT-Projekten des Bundes, 23.10.2014, POLICE-IT
https://police-it.org/massive-kritik-des-rechnungshofs-an-it-projekten-des-bundes

[4]   Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages … IT-Konsolidierung Bund, 29.05.2015, Bundesrechnungshof
http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/beratungsberichte/2015-bericht-it-konsolidierung-bund

[5]   PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund ist krachend gescheitert – der Bundesinnenminister entwickelt neue (alte) Visionen, 18.11.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/piav-gescheitert-innenminister-neue-alte-visionen

[6]   European Digital Progress Report, 23.05.2016, EU-Commission

[7]   ’Fatal Error – Wenn öffentliche IT-Projekte scheitern: Geht die öffentliche Verwaltung bald offline?!‘ in ‚Bund der Steuerzahler Schwarzbuch 2016/2017‘
http://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/news/fatal-error-wenn-oeffentliche-it-projekte-scheitern/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=666686fdcbdd87cbe65073fd2e5af438

Copyright und Nutzungsrechte

(C) 2016 CIVES Redaktionsbüro GmbH
Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an diesem Artikel liegen bei der CIVES Redaktionsbüro GmbH bzw. bei dem bzw. den namentlich benannten Autor(en). Links von anderen Seiten auf diesen Artikel, sowie die Übernahme des Titels und eines kurzen Textanreißers auf andere Seiten sind zulässig, unter der Voraussetzung der korrekten Angabe der Quelle und des/der Namen des bzw. der Autoren. Eine vollständige Übernahme dieses Artikels auf andere Seiten bzw. in andere Publikationen, sowie jegliche Bearbeitung und Veröffentlichung des so bearbeiteten Textes ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist dagegen ausdrücklich untersagt.