Beiträge zum Stichwort ‘ Schengen Informationssystem (SIS) ’

Welche rechtlichen Wert haben Akten, Dokumente und Informationen im Informationssystem POLIKS, wenn dies leicht zu manipulieren ist bzw. war?!

Die weitere Dimension des POLIKS-„Datenskandals“ der Berliner Polizei

24. August 2018 | Von

Dass PolizistInnen aus den polizeilichen Informationssystemen, die sie nutzen können, ihre eigene Neugierde befriedigen. Oder für Dritte interessante Informationen zu Geld machen: Das kommt immer wieder vor. So nun auch in Berlin. Was den „Datenskandal“ mit dem System POLIKS der Berliner Polizei speziell macht, ist wie banal und einfach es war, dass Unbefugte innerhalb der Polizei die Nutzerkennung eines Kollegen kapern konnten. Und damit Zugang hatten zu DEN Informationen, Vorgängen, Dokumenten und Akten, die der unwissentlich gekaperte Eigentümer hatte. Wie auch zu allen externen Datenbanken, z.B. beim BKA, Schengen Informationssystem (SIS) oder Ausländerzentralregister (AZR), mit denen der legitime Eigentümer arbeiten durfte. Diese Möglichkeit bestand über lange Zeit und war in der Berliner Polizei allgemein bekannt. Das wirft die Frage auf: Welchen rechtlichen und polizeilichen Wert haben eigentlich Informationen, Dokumente und Akten im System POLIKS, die über einen längeren Zeitraum, einfach, unbemerkt und undokumentiert von Unbefugten manipuliert werden konnten?!
Insbesondere Journalisten, denen aufgrund von POLIKS-Informationen die Akkreditierung beim G20-Gipfel entzogen worden war oder auch die Ermittler der Behörden-Versäumnisse im Falle Anis Amri dürften sich mit diesem Problem beschäftigen.

Mit einem Update zur Diskussion auf Twitter zu diesem Artikel vom 26.08.2018



EU-Datenschutzbeauftragter erstmals für Europol zuständig

4. Mai 2017 | Von

Seit dem 1. Mai ist der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli für die Kontrolle von Europol zuständig. Seine Kontrolle gleicht allerdings einem Papiertiger: Er darf rechtswidrige Datenverarbeitungsvorgänge nicht öffentlich beanstanden. Auch konkrete Kritikpunkte und Empfehlungen bleiben der Öffentlichkeit verborgen.



Vorstellung der "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit"

Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“

30. November 2016 | Von

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.