Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.

Die weitere Dimension des POLIKS-„Datenskandals“ der Berliner Polizei

Dass PolizistInnen aus den polizeilichen Informationssystemen, die sie nutzen können, ihre eigene Neugierde befriedigen. Oder für Dritte interessante Informationen zu Geld machen: Das kommt immer wieder vor. So nun auch in Berlin. Was den „Datenskandal“ mit dem System POLIKS der Berliner Polizei speziell macht, ist wie banal und einfach es war, dass Unbefugte innerhalb der Polizei die Nutzerkennung eines Kollegen kapern konnten. Und damit Zugang hatten zu DEN Informationen, Vorgängen, Dokumenten und Akten, die der unwissentlich gekaperte Eigentümer hatte. Wie auch zu allen externen Datenbanken, z.B. beim BKA, Schengen Informationssystem (SIS) oder Ausländerzentralregister (AZR), mit denen der legitime Eigentümer arbeiten durfte. Diese Möglichkeit bestand über lange Zeit und war in der Berliner Polizei allgemein bekannt. Das wirft die Frage auf: Welchen rechtlichen und polizeilichen Wert haben eigentlich Informationen, Dokumente und Akten im System POLIKS, die über einen längeren Zeitraum, einfach, unbemerkt und undokumentiert von Unbefugten manipuliert werden konnten?!
Insbesondere Journalisten, denen aufgrund von POLIKS-Informationen die Akkreditierung beim G20-Gipfel entzogen worden war oder auch die Ermittler der Behörden-Versäumnisse im Falle Anis Amri dürften sich mit diesem Problem beschäftigen.

Mit einem Update zur Diskussion auf Twitter zu diesem Artikel vom 26.08.2018