Beiträge zum Stichwort ‘ Haushaltsausschuss (Bundestag) ’

Bundesinnenministerium ignoriert Empfehlungen des Bundesrechnungshofs

Steuerhinterziehung ist strafbar – Steuerverschwendung bleibt folgenlos

1. Februar 2018 | Von

Steuerpflichtigen droht Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße, wenn sie Steuern hinterziehen. Doch wenn Behörden Steuern verschwenden, hat dies keinerlei Konsequenzen: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof das IT-Projektmanagement im Bundesinnenministerium. Um in seinem letzten Bericht festzustellen, dass seine Empfehlungen völlig ignoriert wurden. Ein übles Beispiel dafür, wie sich eine Behörde einer „demokratischen“ Kontrolle entzieht. Dabei gäbe es Maßnahmen gegen solche Selbstherrlichkeit …



Ein Zwischenruf

SPD: Aufmüpfig, wo’s wenig kostet

29. Juni 2017 | Von

Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert bei der ‚Ehe für alle.‘
Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klammheimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland wäre Gelegenheit gewesen, Rückgrat zu zeigen. Doch was tat die SPD?! Sie beschaffte in jedem Fall die Mehrheit – für die Union …



Die unausweichlichen Folgen für den deutschen Steuerzahler sollen erst nach der Bundestagswahl ans Licht kommen

Tricksereien des Finanzministers in Sachen „Griechenland-Rettung“

19. Juni 2017 | Von

mit Update vom 22.06.2017:
Die Rechnung für die vollkommen gescheiterte Griechenland-Politik von Schäuble und Merkel soll – koste es den Steuerzahler, was es wolle – erst nach der Wahl bekannt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, trickst der Finanzminister in diesen Tagen ein weiteres Mal ganz ungeniert.