DEMOKRATISCHE MITWIRKUNG

#ausgehetzt csu

23. Juli 2018 | Von

Ohne Worte – Repräsentative Auswahl von Transparenten von der Demo ‚ #ausgehetzt‘ in München am 22.07.2018



Ergebnisse unserer Studie über Anfragen im Deutschen Bundestag in der 18. Wahlperiode

Groko-Abgeordnete verzichten auf Informations- und Kontrollrechte im Bundestag

15. Januar 2018 | Von
(c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Sobald der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, ist der Zug abgefahren. Fragenstellen im Bundestag gilt für großkoalitionäre Abgeordnete anscheinend als Sakrileg: Denn die rund 80% der Abgeordneten im 18. Bundestag, die der Groko aus CDU/CSU und SPD angehörten, stellten gerade mal 1-2% der Anfragen.
Unsere Studie über Parlamentarische Anfragen als Mittel der Information und Kontrolle der Regierung zeigt noch viel mehr aufschlussreiche Details: Insbesondere auch, ob und was eigentlich die vielen tausend Anfragen der Oppositionsparteien nützten …



Verlängerung von Bundeswehrmandanten ist der Schwerpunkt der nächsten Sitzungswoche im Bundestag

Parlamentsarbeit auf Sparflamme

17. November 2017 | Von

Acht Wochen nach der Wahl tritt der Bundestag nächste Woche wieder zusammen. Da es mit der Regierungsbildung absehbar noch dauert, sind sämtliche Fachausschüsse noch nicht besetzt. Übergangsweise soll daher ein vielköpfiger, so genannter ‚Hauptausschuss‘ eingesetzt werden. Ansonsten ist die Hälfte der Sitzungen verplant für die Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine aktuelle Stunde beschäftigt sich mit den Paradise Papers. Und SPD, Linke und AfD üben das Stellen von Anträgen.



Scheitert auch der 13. Anlauf für Volksbegehren auf Bundesebene am Widerstand von Union & Co?

Mehrheit wünscht sich mehr direkte politische Mitbestimmung

29. Oktober 2017 | Von

Das persönlich wichtigste, politische Ziel der Menschen in Ost- und Westdeutschland ist seit Jahren MEHR DIREKTE POLITISCHE MITBESTIMMUNG. Die Linksfraktion hat auch im neuen Bundestag wieder einen Gesetzentwurf eingebracht, um direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Man darf gespannt sein, ob auch dieser – inzwischen 13. Anlauf im Bundestag – wie alle seine Vorgänger die notwendige Zweitdrittelmehrheit um Längen verfehlt. Taugt „den Wählerwillen ernst nehmen“ also tatsächlich nur für Talkshows und Wahlnachbesprechungen?!



Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW 39.2017

29. September 2017 | Von
(C) AE / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Schäuble – Beförderung oder Angst vor künftigem Gesichtsverlust
Respektlosigkeit 1: Flugbereitschaft des Bundes für Kanzlerin-Wahlkampf – weitgehend kostenlos – eingespannt
Respektlosigkeit 2: Kein CDU-Dienstwagen für Wahlkampfunterstützung durch Partei-Urgestein Bosbach
Respektlosigkeit 3: Ehemaliger CDU-Innenstaatssekretär: Zu krank für Auftritt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss, voll fit für Teilnahme am Berlin-Marathon



Qualitative Analyse des Wählerwillens ist überfällig

Sieben Millionen mehr Wähler als 2013 haben diesmal mitentschieden

27. September 2017 | Von

Bei der Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag haben rund 7,4 Millionen Wähler MEHR gültige Zweitstimmen abgegeben, als noch vor vier Jahren. Das ist ein außerordentliches – und außerordentlich positives Ergebnis. Von Politik und Medien allerdings kaum zur Kenntnis genommen. Es wäre Zeit, sich mal zu fragen, warum Millionen von Menschen mehr als Wähler aktiv geworden sind – und was diese Wähler EIGENTLICH WOLLEN.



Notwendige Ausgleichsmandate erhöhen die Zahl der Sitze auch für die anderen gewählten Parteien

Fünf von sechs Direktmandaten für die CDU

19. September 2017 | Von

240 oder mehr der 299 Direktmandate gehen voraussichtlich an die C-Parteien, also wesentlich mehr SITZE als die Christ-Demokrat-Sozialen Prozente erringen werden. Zum Ausgleich wird die Zahl aller Sitze so lange erhöht, bis der Proporz wieder übereinstimmt mit dem Verhältnis der Zweitstimmen. Alle anderen gewählten Parteien profitieren davon, denn sie erhalten ebenfalls mehr SITZE. Doch wie funktioniert das eigentlich genau mit diesen Überhang- und Ausgleichsmandaten?!



Diese "Stimmen" nützen nur den Parteien, die in den Bundestag kommen

Nichtwählen oder Ungültig sind keine Alternative

16. September 2017 | Von

Bei aller Frustration über die Politik der letzten Jahre: Doch Nicht-Wählen oder „Ungültig“ macht die letztlich gewählten Parteien nur noch stärker. Der Fotokünstler Wolfgang Tillmans bietet Poster zum selbst Ausdrucken an, mit dem Sie frustrierte, unentschlossene Wähler zum Wählen bringen können.
Und wir belegen, dass nicht abgegebene und ungültige Zweitstimmen nur die Zahl der Sitze für die Parteien über 5% vermehren – je größer die Fraktion, desto mehr …



Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW37.2017

15. September 2017 | Von
(C) AE / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Die Farce, genannt TV-Duell
Wahlprognosen verdrängen wirklich wichtige Themen
Auch wenn sie nicht gesendet wurden: Aus medial verbannten Themen werden Probleme – nach der Wahl
#1: Griechenland
#2: Das grandiose Krisenmanagement des Hauses Dobrindt in Sachen A1 mobil wird Milliarden kosten
#3: Die umfassendste Grundgesetzänderung – mit Tricks und Lügen durch den Bundestag geboxt
#4: Aggressive Finanzinvestoren ./. Bundesrepublik Deutschland ante portas



Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW36.2017

7. September 2017 | Von
(C) AE / CIVES Redaktionsbüro GmbH
  • Die Macht der Kanzlerin und die Ohnmacht brüllender Wähler
  • Betrug des Bundestages durch den Verkehrsminister
  • Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben
  • Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt