Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.

Die CSU hat ein Problem!

Die Reaktionen des bayerischen Justiz- und des Innenministers zur Demonstration #jetztgilts in München belegen, dass die CSU kein Gespür mehr dafür hat, wie der bayerische Wähler tickt. Mit Diffamierung und Bevormundung von oben herab geht da nämlich gar nichts!

Groko-Abgeordnete verzichten auf Informations- und Kontrollrechte im Bundestag

Sobald der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, ist der Zug abgefahren. Fragenstellen im Bundestag gilt für großkoalitionäre Abgeordnete anscheinend als Sakrileg: Denn die rund 80% der Abgeordneten im 18. Bundestag, die der Groko aus CDU/CSU und SPD angehörten, stellten gerade mal 1-2% der Anfragen.
Unsere Studie über Parlamentarische Anfragen als Mittel der Information und Kontrolle der Regierung zeigt noch viel mehr aufschlussreiche Details: Insbesondere auch, ob und was eigentlich die vielen tausend Anfragen der Oppositionsparteien nützten …

Parlamentsarbeit auf Sparflamme

Acht Wochen nach der Wahl tritt der Bundestag nächste Woche wieder zusammen. Da es mit der Regierungsbildung absehbar noch dauert, sind sämtliche Fachausschüsse noch nicht besetzt. Übergangsweise soll daher ein vielköpfiger, so genannter ‚Hauptausschuss‘ eingesetzt werden. Ansonsten ist die Hälfte der Sitzungen verplant für die Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine aktuelle Stunde beschäftigt sich mit den Paradise Papers. Und SPD, Linke und AfD üben das Stellen von Anträgen.

Mehrheit wünscht sich mehr direkte politische Mitbestimmung

Das persönlich wichtigste, politische Ziel der Menschen in Ost- und Westdeutschland ist seit Jahren MEHR DIREKTE POLITISCHE MITBESTIMMUNG. Die Linksfraktion hat auch im neuen Bundestag wieder einen Gesetzentwurf eingebracht, um direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Man darf gespannt sein, ob auch dieser – inzwischen 13. Anlauf im Bundestag – wie alle seine Vorgänger die notwendige Zweitdrittelmehrheit um Längen verfehlt. Taugt „den Wählerwillen ernst nehmen“ also tatsächlich nur für Talkshows und Wahlnachbesprechungen?!

Spiegel der Republik | KW 39.2017

Schäuble – Beförderung oder Angst vor künftigem Gesichtsverlust
Respektlosigkeit 1: Flugbereitschaft des Bundes für Kanzlerin-Wahlkampf – weitgehend kostenlos – eingespannt
Respektlosigkeit 2: Kein CDU-Dienstwagen für Wahlkampfunterstützung durch Partei-Urgestein Bosbach
Respektlosigkeit 3: Ehemaliger CDU-Innenstaatssekretär: Zu krank für Auftritt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss, voll fit für Teilnahme am Berlin-Marathon

Sieben Millionen mehr Wähler als 2013 haben diesmal mitentschieden

Bei der Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag haben rund 7,4 Millionen Wähler MEHR gültige Zweitstimmen abgegeben, als noch vor vier Jahren. Das ist ein außerordentliches – und außerordentlich positives Ergebnis. Von Politik und Medien allerdings kaum zur Kenntnis genommen. Es wäre Zeit, sich mal zu fragen, warum Millionen von Menschen mehr als Wähler aktiv geworden sind – und was diese Wähler EIGENTLICH WOLLEN.

Fünf von sechs Direktmandaten für die CDU

240 oder mehr der 299 Direktmandate gehen voraussichtlich an die C-Parteien, also wesentlich mehr SITZE als die Christ-Demokrat-Sozialen Prozente erringen werden. Zum Ausgleich wird die Zahl aller Sitze so lange erhöht, bis der Proporz wieder übereinstimmt mit dem Verhältnis der Zweitstimmen. Alle anderen gewählten Parteien profitieren davon, denn sie erhalten ebenfalls mehr SITZE. Doch wie funktioniert das eigentlich genau mit diesen Überhang- und Ausgleichsmandaten?!

Nichtwählen oder Ungültig sind keine Alternative

Bei aller Frustration über die Politik der letzten Jahre: Doch Nicht-Wählen oder „Ungültig“ macht die letztlich gewählten Parteien nur noch stärker. Der Fotokünstler Wolfgang Tillmans bietet Poster zum selbst Ausdrucken an, mit dem Sie frustrierte, unentschlossene Wähler zum Wählen bringen können.
Und wir belegen, dass nicht abgegebene und ungültige Zweitstimmen nur die Zahl der Sitze für die Parteien über 5% vermehren – je größer die Fraktion, desto mehr …