Beiträge zum Stichwort ‘ Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ’

Wenn Bürger ihre Meinung kundtun

Die CSU hat ein Problem!

4. Oktober 2018 | Von

Die Reaktionen des bayerischen Justiz- und des Innenministers zur Demonstration #jetztgilts in München belegen, dass die CSU kein Gespür mehr dafür hat, wie der bayerische Wähler tickt. Mit Diffamierung und Bevormundung von oben herab geht da nämlich gar nichts!



Der Skandal ist nicht das 'Datenleck', sondern die Erstellung von Psychogrammen über Millionen von Nutzern

Millionen von Facebook-Nutzern unfreiwillig psychologisch vermessen

19. März 2018 | Von

Eine dubiose Firma hat Millionen von Psychogrammen über Facebook-Nutzer erstellt und für politische Beeinflussungs-Kampagnen verwendet. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem angeblichen „Datenleck“ bei Facebook, das am Wochenende die Leitmedien bewegte. Die Nutzer hatten nie ihr Einverständnis gegeben, ja noch nicht einmal gewusst, dass ihre „Likes“ und Texteinträge genutzt werden, um sie psychografisch zu vermessen und mit Propaganda zu beliefern.



Vorlage aus Bayern für das neue Musterpolizeigesetz?!

Seehofer’s Homeland und die Security

16. März 2018 | Von
(C) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?!