DEMOKRATISCHE MITWIRKUNG

Nach den Ereignissen in Hamburg

Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit

9. Juli 2017 | Von

Die „vollkommen unerwarteten“ Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen. Nicht verhinderte Brandstiftungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen einerseits und die massive Beeinträchtigung weitgehend friedlicher Demonstrationen andererseits machen deutlich, dass Politik, Polizei und Bürger sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was ‚Innere Sicherheit‘ ist. Und was die Aufgaben der Polizei sind – bzw. sein sollten … [Mit Update vom 10.07.2017, 10.50 Uhr]



oder: Wie man Freunde gewinnt

Deeskalation à la Wendt

3. Juli 2017 | Von


CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann wird als nächster Innenminister gehandelt

Die Bewerbung des Thomas De Maizière

2. Juli 2017 | Von

Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!



Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

23. Juni 2017 | Von

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …



Auswirkungen der Fünf-Prozent-Klausel auf die Sitzverteilung in den Parlamenten

Verlorene Zweitstimmen – Hebeleffekt für die großen Parteien

22. Mai 2017 | Von

Vier von zehn möglichen Zweitstimmen der Wahlberechtigten haben keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Das liegt an rund einem Drittel Nichtwähler. Und an einem Verfahren für die Sitzverteilung, das den gewählten Parteien anteilig die Zweitstimmen der Parteien zuschlägt, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Das nützt am meisten den großen Parteien. Was Abhilfe schafft?! Eine von der Handvoll Parteien zu wählen, die eine echte Chance dazu haben, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!



Teil 1: GDP - Gewerkschaft der Polizei

Geschäftsmodelle und Geschäfte der Polizeigewerkschaften

13. März 2017 | Von

Derzeit stürzen sich die Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist ziemlich scheinheilig: Denn viele Redaktionen haben seit Jahren gut davon gelebt, ungeprüft wiederzugeben, was ihnen Wendt in die Feder diktiert oder ins Mikrophon posaunt hat. Und die Gewerkschafts-„Kollegen“ von Herrn Wendt scheinen vor allem sauer darüber zu sein, dass die Affäre Wendt den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf mitunter fragwürdige Bezahlmodelle für ganz oder teilweise vom Dienst befreite Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet hat, auch wenn diese nicht freigestellte Personalratsmitglieder sind.

Dabei ist es längst überfällig, sich einmal, losgelöst vom ‚Fall Wendt‘, mit den Geschäften und Geschäftsmodellen der drei Polizeigewerkschaften in Deutschland zu beschäftigen. Das tun wir hiermit und beginnen mit der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der mit Abstand größten und nach eigener Aussage sogar weltweit größten gewerkschaftlichen Polizeiorganisation.



Das Verhältnis zwischen Polizeigewerkschaften, Innenministerien und Polizeibehörden wirft Fragen auf

Die Affäre ‚Wendt‘ : Freigestellte Personalräte, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Besonderheiten

7. März 2017 | Von

Die angeregte Diskussion der ‚Affäre Wendt‘ in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch Fragen auf: Über das Verhältnis von Polizeigewerkschaften, Innenministerien und den Polizeibehörden …



Kommentar von Abbe

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

4. März 2017 | Von

Rainer Wendt ist also auch einen von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre beruliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt: 1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums? 2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?



Linke Politiker und Teile der Presse gegen Sarah Wagenknecht

Ist richtig oder falsch eine Frage des politischen Lagers?

27. Juli 2016 | Von

Ein Beispiel für die zunehmend unsachliche politische Debatten-Kultur (?) gibt dieser Tage die Linkspartei ab. Dort erregt man sich – wieder einmal – über Sarah Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsführer im Deutschen Bundestag. Und Teile der Presse nutzen dies als ideale Gelegenheit, um gegen Wagenknecht zu indoktrinieren. Dabei werden Behauptungen aufgestellt, die mit dem, was Wagenknecht tatsächlich gesagt hat, wenig zu tun haben. Doch wer liest schon das Original?!



München - nach dem 22.07.

Starke deutsche Bürgergesellschaft

23. Juli 2016 | Von

„Erst ein Axtangriff bei Würzburg, nun die Gewalttat in München: Auch Deutschland ist nicht immun gegen Einzeltäter. Doch die souveräne Reaktion der Sicherheitskräfte vermittelt Zuversicht. Das Land befindet sich nicht im Ausnahmezustand.“
Ein sehr lesenswerter Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung zu den Ereignissen des gestrigen Abends in München …