Erkenntnisse aus dem Umgang mit dem ‚Problem‘ Griechenland

They couldn’t take No for an answer: Verhandlungsführung und Verhandlungsgeschick auf Seiten der EU
Ein „außergewöhnlich großzügiges Angebot“, sagt die Kanzlerin
Volksentscheide?! – Grund für Abbruch der Verhandlungen
Heimliche Treffen von EU-„Regierungschefs“ mit griechischen Oppositionsführern
„Feigling“, „irrational“ und andere Meinungsmache durch die Leitmedien
Griechenland und die Geopolitik
48.000 Flüchtlinge in fünf Monaten?! – Selbstredend Sache der Griechen!
Punktestand beim aktuellen Streßtest für die gemeinsamen europäischen Grundwerte

Weiterlesen

NATO UND USA | NSA | Souveränität Deutschlands

Welche geheimen Verträge beschränken die Souveränität Deutschlands?

Seit Wochen wird erbittert gestritten über die Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben.

Die Diskussion um die Selektorenliste überdeckt jedoch, worum es im Kern eigentlich geht: Das eigentliche Problem besteht darin, dass diverse Bundesregierungen seit Endes des zweiten Weltkrieges Vereinbarungen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, abgeschlossen haben über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste oder das Gewährenlassen fremder Nachrichtendienste auf deutschem Boden. Diese Vereinbarungen sind geheim.

Wichtiger als die Selektorenliste ist die Frage, welche solchen geheimen Abkommen eigentlich in Kraft sind – und mit wem. Und wie sich Deutschland aus diesen Verstrickungen geheimer Verträge lösen kann, die die Grundrechte so massiv beschränken.

Und nebenbei bemerkt: Gerade diese geheimen Abkommen demonstrieren die nachteiligen Folgen solcher Konstrukte. Weshalb sich CETA, TTIP & Co schon aus diesem Grund verbieten.

Weiterlesen

Nicht jeder Anti-Atomkraft-Demonstrant ist ein Extremist

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat heute ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Und beschreibt darin einen Prüffall, der vor Augen führt, wie man in Sicherheitsbehörden, hier konkret dem Bundesinnenministerium, den Begriff „Extremist“ so weit ausdehnt, dass damit auch der harmloseste Demonstrant erfasst werden kann.
Das ist grob rechtswidrig …

Weiterlesen

Cyber-Angriff im Bundestag Jetzt soll’s T-Systems richten …

Am 10.6. sah es noch ganz düster aus: „Bundestag braucht neues IT-Netz“ wusste die Tagesschau zu berichten [1], gestützt auf „Personen, die unmittelbar in das Geschehen eingebunden sind“ | Zwischenzeitlich hatte Bild herausgefunden, dass „auch Merkels Rechner infiziert ist“ … | Am gleichen Tag vermeldete die FAZ, dass der komplett Austausch der Hardware (und vielleicht auch Software) mindestens ein Jahr dauern werde. | Doch damit werde die T-Systeme betraut …

Von der der Heise Newsticker dann einen weiteren Tag später meldete, dass sie ein Fünftel ihrer Belegschaft abbauen müssen – das ist die Bevölkerungszahl einer Kleinstadt – um zu verhindern, dass der Kündigungsschutz wenigstens für die verbleibenden noch greift …

Weiterlesen

G7-Polizei: „Personen- oder Fahrzeugkontrollen finden grundsätzlich nicht statt …“

Wir haben bei der Polizei nach den Rechtsgrundlage für die umfangreichen Verkehrsbeschränkungen auf Fernstraßen gefragt. Und merkwürdige Antworten erhalten. Die zunächst hartnäckig als „Verschlusssache“ eingestuft waren.

Laut Polizei handelte es sich um Maßnahmen zur Verkehrslenkung, wo polizeiliche Personen- oder Fahrzeugkontrollen „grundsätzlich“ nicht statt finden.

Weiterlesen

Cyber-Desaster im Deutschen Bundestag

Seit Wochen berichten die Medien von einer schweren ‚Cyberattacke‘ auf das Netz des deutschen Bundestages. Nix Genaues weiß man allerdings nicht. Heute berichtet das investigative Triumvirat, dass der Bundestag ein neues IT-Netz braucht.

Vergleichbare Behörden, z.B. die Landespolizeien in diversen Bundesländern, haben ähnliche Anforderungen und sind seit Jahren ziemlich gefeit von „Cyber-Attacken“.
Woran liegt es also beim Bundestag … ??

Weiterlesen