G7-GIPFEL ELMAU

Wir haben bei der Polizei nach den Rechtsgrundlage für die umfangreichen Verkehrsbeschränkungen auf Fernstraßen gefragt. Und merkwürdige Antworten erhalten. Die zunächst hartnäckig als „Verschlusssache“ eingestuft waren.

Laut Polizei handelte es sich um Maßnahmen zur Verkehrslenkung, wo polizeiliche Personen- oder Fahrzeugkontrollen „grundsätzlich“ nicht statt finden.

Der G7-Gipfel in Elmau hat „erhebliche Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München“. Das haben wir gestern in einem Pressegespräch erfahren. Die mentale Vorbereitung, die die Behörden den Müncherinnen und Münchnern zukommen lassen, ist wirklich vorbildlich …

Lieber Stefan,

danke für Deine SMS.
Ich glaube aber, jetzt übertreibt es der Merkur doch mit seiner Berichterstattung:
Das sind keine Särge, das sind nur „ganz normale silberne Großraumbehälter“. Sagt der Herr Kammerer von der Polizei jedenfalls.

Lieber Stefan,
das mit den vielen THW-Lastern in Elmau hat mich nicht losgelassen. Hier also, was die Pressesprecherin des THW erzählte bzw. was nicht …
Und Wissenswertes über Steinschlagschutzzäune und die Polizei …

Die Emails aus Elmau berichten – nicht immer nur ernst gemeint – von den Beobachtungen vor Ort zu den Vorbereitungen auf den G7-Gipfel.
Der „liebe Stefan“ hatte sich gewünscht, vor allem das Gute, Sinnvolle und Positive in meinen Berichten hervorzuheben.

Lieber Stefan,
beim ersten Besuch fand ich schweißende Polizisten, ein übergroßes Spielfeld für das H7-Spiel ganz hinten im Tal von Elmau und dort auch jede Menge THW-Laster …

Beispiel für den Aktionismus von Sicherheitsstrategen, der die Frage aufwirft: Ist absolute Sicherheit machbar?
Mehrere tausend Regenwassereinläufe an der Strecke zwischen Autobahnende und Elmau werden derzeit von Teams der Polizei zugeschweißt. Damit soll die Sicherheit erhöht werden auf einer Strecke, die nur dann genutzt werden soll, wenn Gipfelteilnehmer nicht mehr per Hubschrauber nach Elmau gebracht werden können. Das ist vor allem dann der Fall, wenn das Wetter so schlecht ist, dass Hubschrauber nicht mehr fliegen können.

Wir schreiben Sonntag, den 3. Mai 2015. Kanzlerin Merkel hält eine Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau, rund 20 km nordwestlich von München. Ihr Terminkalender hat noch Luft. Die nutzt sie zu einem streng geheimen Ausflug nach Elmau, dem Ort des nächsten Gipfels der G7-Gruppe, am 7. und 8. Juni 2015 …

Kanzlerin Merkel kann positive Presse gerade gut gebrauchen. Insofern werden weder Aufwand noch Kosten gescheut bei der Vorbereitung des G7-Gipfels, der am 7. und 8. Juni in Oberbayern stattfinden soll. Mehr als 210 Millionen wird die eineinhalbtägige Veranstaltung kosten. Mehr als 19.000 Polizisten werden im Einsatz sein, wie die Süddeutsche am 06. Mai berichtet, um sicherzustellen, dass sich sieben Regierungschefs für ein paar Stunden ungestört treffen und besprechen können. Was dabei herauskommt, ist als fraglich. Von den Ankündigungen von Merkel beim letzten Gipfel im eigenen Land, das war 2007 in Heiligendamm, war der Klimaschutz und Entwicklung des afrikanischen Kontinents zentrales Thema. Von den damaligen Absichtserklärungen ist wenig übriggeblieben. Bestand hatte jedoch das schöne Familienfoto von Angela Merkel im überdimensionierten Strandkorb im Kreise ihrer Kollegen …

Kanzlerin Merkel wendet rund 210 Millionen Euro auf zur Veranstaltung eines eineinhalb Tage dauernden G7-Gipfels im Juni nächsten Jahres.
Die italienische Operation Mare Nostrum hat in dem einen Jahr ihres Bestehens weit mehr als hunderttausend Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Italien sieht sich jedoch nicht in der Lage die Kosten von 112 Millionen Euro weiterhin allein zu tragen. Andere Länder, Deutschland vor allem, sind nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Also läuft Mare Nostrum zum Jahresende aus.
Mit dem, was Frau Merkel für den G7-Gipfel ausgibt, hätte Mare Nostrum mehr als zwei Jahre weitergeführt werden können.