CIVES-TICKER

Schäuble’s Beitrag zur Euro- und Europa-Krise

• Die Grünen rufen das Bundesverfassungsgericht an
• EU-Parlamentspräsident Schulz gibt Schäuble einen Mitschuld an der Spaltung Europas

Besteuerung in der EU

• Untersuchung des LuxLeaks-Skandals zur vorteilhaften Besteuerung von Großkonzernen sanft beerdigt
• Selbstversuch eines Amazon-Käufersn deckt Betrug am Staat und am Kunden auf

Haushaltsfragen

• Haushalt des Bundesinnenministeriums steigt um ein Viertel auf 7,8 Milliarden Euro
• Kritische Halbzeitbilanz zur Sozialpolitik der Großen Koalition

Sascha Lobo weist auf die groteske Irrationalität hin, die sich in Politik und Öffentlichkeit nach den Anschlägen von Paris breit gemacht hat: Denn der Drahtzieher der Attentate war den Nachrichtendiensten bestens bekannt. Und nicht nur das …

Empfehlenswerter Beitrag von Frontal21: Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte
Die SPD und ihre Standpunkte
SPD stellt Strafantrag gegen Greenpeace wegen Hausfriedensbruchs
Sachlich politischer Meinungsstreit oder Einflussnahme: Beobachtungen am Rande auf dem SPD-Parteikonvent

Inhalte sämtlicher Cives-Ticker,
chronologisch geordnet
mit Short Links zu jedem Artikel

Ist der Deutsche Bundestag eine „kritische Infrastruktur“ im Sinne des KRITIS?

Ermittlungsbeauftragte und der NSA-Untersuchungsausschuss oder: Die Kanzlerin: Inzwischen völlig abgehoben …

Aktuelles zum G7-Gipfel
Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkungen für den Sternmarsch, Kleindelegation darf unter weiteren, möglichen Auflagen in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels erscheinen.
Update vom 07.06.: Beschwerdeinstanz kassiert, wiederum „aus Sicherheitsgründen“, auch diese Option.

Innenminister als Scharfmacher:
Will Herrmann durch überhartes Auftreten die Ausschreitungen provozieren, die er zur Rechtfertigung der extremen Sicherheitsmaßnahmen dringend brauchen kann?!

Widersprüchliches von der Kanzlerin:
Demonstrationen sind eine „Bereicherung“, insbesondere weil sie die Kanzlerin zu nichts verpflichten.
Und: Der erste Weltkrieg hat „gezeigt, wohin es führt, wenn nicht gesprochen wird“, sagt Merkel. Und daher ist Putin gar nicht erst eingeladen?!

G10-Kommission stoppt Überwachungsmaßnahmen des BND
Kontrollkommission setzt sich mit Druck gegen die Regierung zur Wehr

Kanzlerin: BND-NSA kein Thema beim Gipfel
Merkel und Obama haben Zeit genug für Dorfbesuch mit Trachtlergruppe und Leberkäs

Bilder von der G7-Demo in München:
Protest gegen diverse Aspekte der aktuellen Regierungspolitik