G7-Gipfel:
Verbot des Protestcamps aufgehoben
Bearbeitungszeiten für Anträge des Aktionsbündnis: Noch akzeptabel oder schon Schikane?
Wer vor Ort demonstrieren will, muss erst mal vor Ort ankommen …
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch langwierige Polizeikontrollen faktisch ausgehebelt
Der Kita-Streik geht in die vierte Woche: Viele Eltern von Vorschulkindern sind am Ende mit den Nerven und der persönlichen Leistungfähigkeit und das Bankkonto ist leer.
Wir haben daher mal gerechnet: Rein hypothetisch würden die geschätzten 360 Millionen Kosten für 36 Stunden G7-Gipfel locker reichen, um den 240.000 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen in kommunalen Kindertagesstätten sechs Monate lang 100 Euro mehr auf die Hand zu zahlen.
G7-Gipfel: Sternmarsch des Aktionsbündnis am 7.6. in weiten Teilen verboten
Wenn zwei Züge ungebremst aufeinander zu fahren …: Verhärtete Fronten zwischen Teilen der Gipfelgegner und der Polizei
Alles eine Frage der Verhandlungsmacht: Tsipras über die „Besessenheit“ seiner Verhandlungspartner
Merkel-Interview in der Süddeutschen Zeitung
Vorratsdatenspeicherung: Kritische Bundesdatenschutzbeauftragte von der öffentlichen Anhörung des Innenausschuss ausgeladen
Analyse Paralyse – ein NSA-Analytiker argumentiert gegen das Sammeln von allem, was machbar ist
G7-Gipfel: Gegner des Gipfels sind gespalten; „gemäßigte“ Demos eher in München, Aktionsbündnis will „Demonstrationsrecht bis Elmau tragen“
Die Sucht nach absoluter Sicherheit: Wenn’s nach Arbeitsministerin Nahles geht, dürfen nur noch Betriebsangehörige und auch die nur nach einer Einweisung den Paternoster benutzen.
BND in Belgien: Belgischer Minister verlangt Erklärungen von Kanzlerin Merkel, wenn sich bestätigt, dass der BND jahrelang auch die belgische Internetkommunikaton ausgespäht hat. Auch der Fall Lernout & Hauspie gäbe Anlass zu Fragen aus Belgien nach der Beteiligung des BND.
Bund der Steuerzahler in Bayern beziffert die Kosten für den G7-Gipfel auf 360 Millionen Euro.
Wohnungseinbrüche – Bund fördert Einbruchssicherung mit 75 Cent pro Haushalt
G7-Gipfel in Elmau
Camp der Gipfelgegner in Garmisch verboten
Zu dick aufgetragen?! – Bayerische Polizei ist „überwältigt von der Freundlichkeit“ der Bevölkerung
in Garmisch und Umgebung
Die Münchner werden grantig …
7 Teilnehmer und rund 7.000 Delegationsteilnehmer
Obama kommt mit 800 Begleitern
Gipfeltreffen der Hubschrauer
Deutliche Worte: Das katholische Hilfswerk Misereor zu G7
Lieber Stefan,
gestern war ich mal wieder in der Gipfelregion. Man hat zwar wegen Dauerregen nichts von den Gipfeln gesehen, aber es ging mir ja auch mehr um den optischen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen der Gastgeber in Elmau, Garmisch und Mittenwald. Und ich muss Dir sagen: Respekt! was unsere bayerischen Polizisten, Logistiker und Unternehmen so hinkriegen.
Die Vorbereitungen auf die eingeladenen Gäste sind tip-top und anscheinend fast schon abgeschlossen.
Und bei den Vorbereitungen auf den Empfang der nicht eingeladenen Gäste hatte die bayerische Polizei anscheinend eine ganz tolle Idee …