G7-Polizei: "Personen- oder Fahrzeugkontrollen finden grundsätzlich nicht statt ..."

Schon Tage vor dem G7-Gipfel in Elmau war ein Transit auf den Fernstraßen von und nach Österreich über Garmisch – Reutte (Richtung Oberes Inntal) bzw. über Garmisch – Mittenwald – Innsbruck – Brenner nicht mehr möglich. Gesperrt war die zentrale Zuleitung, nämlich die BAB 95, ca. 30 km vor Garmisch. Wer den dort an der Ausfahrt kontrollierenden Polizeibeamten nicht einen triftigen Grund nennen konnte, wurde von der Autobahn abgeleitet und auf die Bundesstraße verwiesen. In der Presse hieß es dazu abschreckend, dass z.B. Urlauber, die in dieser Zeit einen Aufenthalt im Raum Garmisch gebucht hätten, schriftliche Belege über ihre Buchung vorweisen sollten, um passieren zu können, so wie hier …

Reisewarnung des Tourismusverbands Alpenwelt Karwendel [2]

Diese Kontrollstelle und Ableitung von der Autobahn war nicht die einzige. Mindestens eine weitere war auf der B2 vor Garmisch aufgebaut. Vor beiden Kontrollstellen wurde der Verkehr auf eine Spur verengt, was an jeder der Kontrollstellen stundenlange Staus zur Folge hatte. Wer sich also „erfolgreich“ an der Kontrollstelle an der Autobahn vorbei gekämpft hatte, wurde mindestens noch ein weiteres Mal aufgehalten durch den Stau vor der zweiten Kontrollstelle.

Anfrage bei der Pressestelle der G7-Polizei am Samstag, 6.6. um 08.08 Uhr

“ …
a) Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruhen die Verkehrsbeschränkungen bzw. Sperrungen auf den Fernstraßen (insbesondere
A95, B2, Straßen zu den Grenzübergängen nach Reutte und Scharnitz) sowie die Sperrung des / der Grenzübergänge?
b) Auf welcher Rechtsgrundlage (Erlass, Verordnung, etc.) beruhen diese Maßnahmen?
c) Welche Behörde hat diese wann erlassen / verfügt und
d) wie lautet dazu das Aktenzeichen?

Großdemonstration am Samstag in Garmisch

Am Samstag war in Garmisch eine Großdemonstration des Aktionsbündnis Stop-G7 Elmau angekündigt. Erwartet wurden +10.000 Teilnehmer (nach rund 40.000 Teilnehmern bei der Demonstration in München zwei Tage zuvor). Die tatsächliche Zahl lag jedoch erheblich unter den Erwartungen: Die Polizei sprach hinterher von 3.600, die Veranstalter von 5.000 Teilnehmern.

Am Samstag Nachmittag – ich fuhr da zurück Richtung München – war die Autobahn in Richtung Garmisch so gut wie frei von Fahrzeugen, an der Kontrollstelle Sindelsdorf waren vier bis fünf Fahrzeuge zu sehen.

Antwort 1 des Führungsstabs der BAO Werdenfels

Im Büro angekommen, lag bereits die Antwort des Führungsstabes (angefragt hatte ich bei der Pressestelle) vom 6.6., 14.04 Uhr vor:
Das Schreiben war als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Mitgeteilt wurde, dass die angefragten Sperrungen

der sicheren Durchführung von Veranstaltungen und des G7-Gipfels dienen und
die Anordnungen von verschiedenen Straßenverkehrsbehörden ergangen seien und
Der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Sicherstellung der „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ dienen.

Nachfrage am Sonntag, dem 07.06, 06.55 Uhr

“ …In Verbindung mit den von Ihnen genannten Anordnungen der Straßenverkehrs-behörden kommt es zu polizeilichen Maßnahmen, z.B. Kontrollen an der BAB95 an der Ausfahrt Sindelsdorf oder Sperrung der B2 und Verweisung von Autofahrten auf Ausweichrouten.
Meine Frage gilt insbesondere den gesetzlichen Grundlagen und Rechtsgrundlagen für diese polizeilichen Maßnahmen, weshalb ich sie hiermit in dieser präzisierten Form noch einmal stelle. …

Antwort 2 des Führungsstabes der BAO Werdenfels – Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch

Wieder kam die Antwort relativ zügig, nämlich knapp 8 Stunden später. Und wieder war das – sehr kurze – Schreiben als Verschlusssache eingestuft.

Nachfrage am Sonntag, dem 07.06, 06.55 Uhr

“ … Eine Geheimhaltungseinstufung Ihrer Antworten ist nicht nachvollziehbar, umso weniger als die „verkehrslenkenden Maßnahmen“, die Sie zur Begründung anführen, zigtausende von Reisenden bzw. Bürger betrafen bzw. noch betreffen, die sicher ein berechtigtes Interesse haben zu erfahren, wie diese Maßnahmen rechtlich begründet werden und vom wem sie verfügt wurden.
Insofern darf ich Sie bitten, die Einstufung als VS-NfD aufzuheben oder uns eine rechtliche Begründung für diese Einschränkung mitzuteilen.“

Antwort 3 des Führungsstabes der BAO Werdenfels

Die Antwort darauf ließ wieder rund acht Stunden auf sich warten. Dann wurde mitgeteilt, „dass die Einstufung als Verschlusssache nicht aufrechterhalten werden muss“.
Beigefügt war noch einmal – diesmal ohne Einstufung – das Antwortschreiben 2:

Ausschnitt aus dem Schreiben des Führungsstabs der BAO Werdenfels vom 07.06.2015

Die Stellungnahme des Aktionsbündnis dazu

Das Aktionsbündnis Stop-G7 Elmau teilte dazu auf Anfrage mit:
„Was der Führungsstab der Polizei da schreibt, ist eine absolute Vertuschung und Verfälschung der Wirklichkeit. Zudem ist es eine ganz einfach widerlegbare Aussage.
Wir haben verschiedene Augenzeugenberichte, wo uns mitgeteilt wird, dass Autos systematisch und selektiv rausgezogen und durchsucht werden. Auch dass an bestimmten Kontrollunkten jedes Auto rausgezogen wird, wurde uns berichtet.“ Und verweist darauf, dass eine der Hauptrednerinnen an der Demonstration vier Stunden in Polizeikontrollen aufgehalten wurde, Sanitäter, die die Veranstalter zu stellen hatten, stundenlang festgehalten wurden und auch Journalisten in vergleichbarer Weise schikaniert wurden.

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Quellen zu diesem Artikel

[1] Reisewarnungen des ADAC in
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-stau-sperrungen-urlauber-adac-empfiehlt-reiserouten-mm-5032679.html
[2] Mitteilungen des Tourismusverbands ALpenwelt-Karwendel an die lokalen Beherbergungsbetriebe:
http://www.alpenwelt-karwendel.de/anreise-von-urlaubsgaesten

Zum gleichen Thema …

G7-Proteste: „Die Polizei lügt wie gedruckt“, 03.06.2015, Nachdenkseiten
Gespräch von Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Kommitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26315