Cives-Ticker No. 9
Besichtigung der „Demo-Meile“ von 40 Metern Länge in Klais und andere Impressionen aus dem Hinterland des G7-Gipfels
Besichtigung der „Demo-Meile“ von 40 Metern Länge in Klais und andere Impressionen aus dem Hinterland des G7-Gipfels
Aktuelles zum G7-Gipfel
Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkungen für den Sternmarsch, Kleindelegation darf unter weiteren, möglichen Auflagen in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels erscheinen.
Update vom 07.06.: Beschwerdeinstanz kassiert, wiederum „aus Sicherheitsgründen“, auch diese Option.
Innenminister als Scharfmacher:
Will Herrmann durch überhartes Auftreten die Ausschreitungen provozieren, die er zur Rechtfertigung der extremen Sicherheitsmaßnahmen dringend brauchen kann?!
Widersprüchliches von der Kanzlerin:
Demonstrationen sind eine „Bereicherung“, insbesondere weil sie die Kanzlerin zu nichts verpflichten.
Und: Der erste Weltkrieg hat „gezeigt, wohin es führt, wenn nicht gesprochen wird“, sagt Merkel. Und daher ist Putin gar nicht erst eingeladen?!
G10-Kommission stoppt Überwachungsmaßnahmen des BND
Kontrollkommission setzt sich mit Druck gegen die Regierung zur Wehr
Kanzlerin: BND-NSA kein Thema beim Gipfel
Merkel und Obama haben Zeit genug für Dorfbesuch mit Trachtlergruppe und Leberkäs
Bilder von der G7-Demo in München:
Protest gegen diverse Aspekte der aktuellen Regierungspolitik
Demonstranten-Bewirtschaftung oder: ‚A Hund is er scho, der Herrmann …‘
ZooOrtsbesuch in Oberbayern
Garmisch am Samstag: Auch für Journalisten nur schwer zu erreichen
G7-Gipfel:
Verbot des Protestcamps aufgehoben
Bearbeitungszeiten für Anträge des Aktionsbündnis: Noch akzeptabel oder schon Schikane?
Wer vor Ort demonstrieren will, muss erst mal vor Ort ankommen …
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch langwierige Polizeikontrollen faktisch ausgehebelt
Der Kita-Streik geht in die vierte Woche: Viele Eltern von Vorschulkindern sind am Ende mit den Nerven und der persönlichen Leistungfähigkeit und das Bankkonto ist leer.
Wir haben daher mal gerechnet: Rein hypothetisch würden die geschätzten 360 Millionen Kosten für 36 Stunden G7-Gipfel locker reichen, um den 240.000 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen in kommunalen Kindertagesstätten sechs Monate lang 100 Euro mehr auf die Hand zu zahlen.
G7-Gipfel: Sternmarsch des Aktionsbündnis am 7.6. in weiten Teilen verboten
Wenn zwei Züge ungebremst aufeinander zu fahren …: Verhärtete Fronten zwischen Teilen der Gipfelgegner und der Polizei
Alles eine Frage der Verhandlungsmacht: Tsipras über die „Besessenheit“ seiner Verhandlungspartner
Merkel-Interview in der Süddeutschen Zeitung
Vorratsdatenspeicherung: Kritische Bundesdatenschutzbeauftragte von der öffentlichen Anhörung des Innenausschuss ausgeladen
Analyse Paralyse – ein NSA-Analytiker argumentiert gegen das Sammeln von allem, was machbar ist