Cives-Ticker No. 11
Ist der Deutsche Bundestag eine „kritische Infrastruktur“ im Sinne des KRITIS?
Ermittlungsbeauftragte und der NSA-Untersuchungsausschuss oder: Die Kanzlerin: Inzwischen völlig abgehoben …
Cyber-Desaster im Deutschen Bundestag
Seit Wochen berichten die Medien von einer schweren ‚Cyberattacke‘ auf das Netz des deutschen Bundestages. Nix Genaues weiß man allerdings nicht. Heute berichtet das investigative Triumvirat, dass der Bundestag ein neues IT-Netz braucht.
Vergleichbare Behörden, z.B. die Landespolizeien in diversen Bundesländern, haben ähnliche Anforderungen und sind seit Jahren ziemlich gefeit von „Cyber-Attacken“.
Woran liegt es also beim Bundestag … ??
Cives-Ticker No. 10
Fotoausbeute des G7-Gipfels – aus der Sicht der Kanzlerin – im Verhältnis zum Arbeitspensum:
105 Fotos für 7,5 Stunden Arbeitssitzung:
Pro 4 Minuten Arbeitssitzung ein wunderschönes Merkel-Foto!
Cives-Ticker No. 9
Besichtigung der „Demo-Meile“ von 40 Metern Länge in Klais und andere Impressionen aus dem Hinterland des G7-Gipfels
Cives-Ticker No. 8
Aktuelles zum G7-Gipfel
Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkungen für den Sternmarsch, Kleindelegation darf unter weiteren, möglichen Auflagen in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels erscheinen.
Update vom 07.06.: Beschwerdeinstanz kassiert, wiederum „aus Sicherheitsgründen“, auch diese Option.
Innenminister als Scharfmacher:
Will Herrmann durch überhartes Auftreten die Ausschreitungen provozieren, die er zur Rechtfertigung der extremen Sicherheitsmaßnahmen dringend brauchen kann?!
Widersprüchliches von der Kanzlerin:
Demonstrationen sind eine „Bereicherung“, insbesondere weil sie die Kanzlerin zu nichts verpflichten.
Und: Der erste Weltkrieg hat „gezeigt, wohin es führt, wenn nicht gesprochen wird“, sagt Merkel. Und daher ist Putin gar nicht erst eingeladen?!
Cives-Ticker No. 7
G10-Kommission stoppt Überwachungsmaßnahmen des BND
Kontrollkommission setzt sich mit Druck gegen die Regierung zur Wehr
Kanzlerin: BND-NSA kein Thema beim Gipfel
Merkel und Obama haben Zeit genug für Dorfbesuch mit Trachtlergruppe und Leberkäs
Bilder von der G7-Demo in München:
Protest gegen diverse Aspekte der aktuellen Regierungspolitik
Cives-Ticker No. 6
Demonstranten-Bewirtschaftung oder: ‚A Hund is er scho, der Herrmann …‘
ZooOrtsbesuch in Oberbayern
Garmisch am Samstag: Auch für Journalisten nur schwer zu erreichen
Cives-Ticker No. 5
G7-Gipfel:
Verbot des Protestcamps aufgehoben
Bearbeitungszeiten für Anträge des Aktionsbündnis: Noch akzeptabel oder schon Schikane?
Wer vor Ort demonstrieren will, muss erst mal vor Ort ankommen …
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch langwierige Polizeikontrollen faktisch ausgehebelt
G7-Gipfel = 240.000 ErzieherInnen 6 Monate lang 100 Euro mehr auf die Hand
Der Kita-Streik geht in die vierte Woche: Viele Eltern von Vorschulkindern sind am Ende mit den Nerven und der persönlichen Leistungfähigkeit und das Bankkonto ist leer.
Wir haben daher mal gerechnet: Rein hypothetisch würden die geschätzten 360 Millionen Kosten für 36 Stunden G7-Gipfel locker reichen, um den 240.000 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen in kommunalen Kindertagesstätten sechs Monate lang 100 Euro mehr auf die Hand zu zahlen.
Cives-Ticker No. 4
G7-Gipfel: Sternmarsch des Aktionsbündnis am 7.6. in weiten Teilen verboten
Wenn zwei Züge ungebremst aufeinander zu fahren …: Verhärtete Fronten zwischen Teilen der Gipfelgegner und der Polizei
Alles eine Frage der Verhandlungsmacht: Tsipras über die „Besessenheit“ seiner Verhandlungspartner
Merkel-Interview in der Süddeutschen Zeitung
Vorratsdatenspeicherung: Kritische Bundesdatenschutzbeauftragte von der öffentlichen Anhörung des Innenausschuss ausgeladen
Analyse Paralyse – ein NSA-Analytiker argumentiert gegen das Sammeln von allem, was machbar ist