G7-Polizei: „Personen- oder Fahrzeugkontrollen finden grundsätzlich nicht statt …“

Wir haben bei der Polizei nach den Rechtsgrundlage für die umfangreichen Verkehrsbeschränkungen auf Fernstraßen gefragt. Und merkwürdige Antworten erhalten. Die zunächst hartnäckig als „Verschlusssache“ eingestuft waren.

Laut Polizei handelte es sich um Maßnahmen zur Verkehrslenkung, wo polizeiliche Personen- oder Fahrzeugkontrollen „grundsätzlich“ nicht statt finden.

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G7-Gipfel = 240.000 ErzieherInnen 6 Monate lang 100 Euro mehr auf die Hand

Der Kita-Streik geht in die vierte Woche: Viele Eltern von Vorschulkindern sind am Ende mit den Nerven und der persönlichen Leistungfähigkeit und das Bankkonto ist leer.

Wir haben daher mal gerechnet: Rein hypothetisch würden die geschätzten 360 Millionen Kosten für 36 Stunden G7-Gipfel locker reichen, um den 240.000 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen in kommunalen Kindertagesstätten sechs Monate lang 100 Euro mehr auf die Hand zu zahlen.

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Lieber Stefan…
Über schweißende Polizisten und das H7-Spiel

Die Emails aus Elmau berichten – nicht immer nur ernst gemeint – von den Beobachtungen vor Ort zu den Vorbereitungen auf den G7-Gipfel.
Der „liebe Stefan“ hatte sich gewünscht, vor allem das Gute, Sinnvolle und Positive in meinen Berichten hervorzuheben.

Lieber Stefan,
beim ersten Besuch fand ich schweißende Polizisten, ein übergroßes Spielfeld für das H7-Spiel ganz hinten im Tal von Elmau und dort auch jede Menge THW-Laster …

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Polizei macht dicht – derzeit vor allem Gullydeckel

Beispiel für den Aktionismus von Sicherheitsstrategen, der die Frage aufwirft: Ist absolute Sicherheit machbar?
Mehrere tausend Regenwassereinläufe an der Strecke zwischen Autobahnende und Elmau werden derzeit von Teams der Polizei zugeschweißt. Damit soll die Sicherheit erhöht werden auf einer Strecke, die nur dann genutzt werden soll, wenn Gipfelteilnehmer nicht mehr per Hubschrauber nach Elmau gebracht werden können. Das ist vor allem dann der Fall, wenn das Wetter so schlecht ist, dass Hubschrauber nicht mehr fliegen können.

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Absurdistan in Oberbayern

Kanzlerin Merkel kann positive Presse gerade gut gebrauchen. Insofern werden weder Aufwand noch Kosten gescheut bei der Vorbereitung des G7-Gipfels, der am 7. und 8. Juni in Oberbayern stattfinden soll. Mehr als 210 Millionen wird die eineinhalbtägige Veranstaltung kosten. Mehr als 19.000 Polizisten werden im Einsatz sein, wie die Süddeutsche am 06. Mai berichtet, um sicherzustellen, dass sich sieben Regierungschefs für ein paar Stunden ungestört treffen und besprechen können. Was dabei herauskommt, ist als fraglich. Von den Ankündigungen von Merkel beim letzten Gipfel im eigenen Land, das war 2007 in Heiligendamm, war der Klimaschutz und Entwicklung des afrikanischen Kontinents zentrales Thema. Von den damaligen Absichtserklärungen ist wenig übriggeblieben. Bestand hatte jedoch das schöne Familienfoto von Angela Merkel im überdimensionierten Strandkorb im Kreise ihrer Kollegen …

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210 Millionen für G7-Gipfel – kein Geld für Bootsflüchtlinge

Kanzlerin Merkel wendet rund 210 Millionen Euro auf zur Veranstaltung eines eineinhalb Tage dauernden G7-Gipfels im Juni nächsten Jahres.
Die italienische Operation Mare Nostrum hat in dem einen Jahr ihres Bestehens weit mehr als hunderttausend Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Italien sieht sich jedoch nicht in der Lage die Kosten von 112 Millionen Euro weiterhin allein zu tragen. Andere Länder, Deutschland vor allem, sind nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Also läuft Mare Nostrum zum Jahresende aus.
Mit dem, was Frau Merkel für den G7-Gipfel ausgibt, hätte Mare Nostrum mehr als zwei Jahre weitergeführt werden können.

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