Unausgewogene Themenauswahl

Der 287. Tweet von Donald Trump, die Neujahrsansprache der Kanzlerin oder angeblich zahlreiche „lebensbedrohende Attacken“ auf Polizeibeamte: Mit solchen „Nachrichten“ werden die Webseiten voll gemacht. Tätliche Angriffe auf Flüchtlinge?! Fehlanzeige! Die eigentlichen Ursachen für die Leistungsmängel der Polizei?! Interessieren nicht!
Die systematische Unausgewogenheit bei der Auswahl der Themen weckt massive Zweifel an der Qualität und den eigentlichen Absichten eines solchen Journalismus.

Themenauswahl – aktuelle Beispiele

Die Ausfälle des Donald J. Trump

Folgende wesentliche Meinungen über Trump sind inzwischen wohl auch beim letzten Nachrichten-Konsumenten angekommen: Der 45. amerikanische Präsident verfügt über ein erschreckend geringes Maß an Wissen und Bildung, folgt Verhaltensmaximen, die er als Geschäftsmann im Interesse der eigenen Unternehmungen nützlich fand, hat weder Ahnung von, noch Interesse an Diplomatie, hält Politik für die Fortsetzung seiner über Jahre erprobten Me-Win-Taktik mit den besonderen Mitteln, die die US-Präsidentschaft ihm an die Hand gegeben hat und zeichnet sich darüber hinaus aus durch bemerkenswerte Anstandslosigkeit, schlechtes Benehmen und mangelnde persönliche Contenance und Kontrolle. Es ist davon auszugehen, dass die US-Presse jeden einzelnen Vorfall dieser Art spätestens seit Trump’s Amtsantritt akribisch erhob, protokollierte und berichtete. Das wurde in der deutschen Presse fleißig abgeschrieben. Wo kriegt man als Journalist sonst schon auf ziemlich effektive Weise einige Zeilen „Nachricht“ mit Quellenangabe zusammen und muss dazu nicht viel mehr tun, als ein wenig englischen Text ins Deutsche zu bringen?! Die wenigen deutschen Medien, die sich noch einen eigenen Korrespondenten in Washington leisten, konnten inhaltlich weiter ausholen, brachten jedoch auch nichts bis dato Unbekanntes, Neues.

Es ist für mich kein Zeichen von hochqualitativem Journalismus, wenn sich viele Online-Medien darauf fokussieren, jeden Pubs aus Twitter abzuschreiben, den Trump dort fahren lässt. Es hat auch keinen wesentlichen Nachrichtenwert, wenn Mr. Trump sich angeblich bei geöffneter Klotür neben dem Oval Office von seinen Mitarbeitern auf ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin vorbereiten lässt. Solche „Nachrichten“ taugen bestenfalls zur kurzatmigen Skandalisierung und schüren das Feuer unter dem Kessel der Erregung und Empörung über Trump in der Öffentlichkeit. Was vermutlich genau die Absicht ist …

Wirklichen Wert hätten Analysen darüber, was Trump mit seiner speziellen Art Politik zu machen, tatsächlich erreicht bzw. in Zukunft erreichen kann. Interessant wäre eine Untersuchung, wie sehr die Trump’schen Verstöße gegen Benehmen und Anstand bei europäischen bzw. deutschen Politikern bereits abgekupfert werden. Und Trump damit Fernwirkung für die Ausbildung eines neuen, tiefen Niveaus politischer Kommunikation und Kultur entfaltet. Wofür es meiner Ansicht nach Anzeichen gibt. Antworten auf solche Fragen würden das Phänomen Trump RELEVANT machen für den Konsumenten auf dieser Seite des Atlantik. Und im besten Fall dazu beitragen, den Anfängen Trump-liker Entwicklungen hier entgegen zu wirken.

Von Interesse wäre es auch, wenn Leitmedien mit ihrem guten Zugang in politisch hohe und höchste Kreise in Erfahrung bringen könnten, wie eigentlich die deutsche Regierung das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten unter Trump zu gestalten gedenkt. Bisher gibt es dazu nur die wolkige Ausführungen der Bundeskanzlerin z.B. nach dem G20-Gipfel, dass „wir Europäer unser Schicksal zum Teil selbst in die Hand nehmen müssen“ [1]. Wenige Tage zuvor, am 30.6.2017, war im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das neue BND-Gesetz verabschiedet worden. Es gibt dem Bundesnachrichtendienst genau die Befugnisse, die während der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten, wie sie durch Snowden bekannt wurden, noch illegal waren. Wie passt diese Willfährigkeit in Sachen Kooperation mit den Vereinigten Staaten zusammen mit der Aussage, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen? Und: Wird das neue BND-Gesetz, wie vorgesehen, am 28. Mai 2018 in Kraft treten, obwohl die Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten inzwischen noch deutlicher wurde? Besteht dann nicht (noch mehr) die Gefahr, dass der deutsche Nachrichtendienst im Interesse der Amerikaner gegen die eigene Bevölkerung agiert?

Im gleichen Kontext wäre auch relevant und wichtig zu erfahren, wie die Bundesregierung mit der amerikanischen Forderung nach Militärausgaben in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts umgehen wird. Die Verteidigungsministerin ist offensichtlich dafür. Wie positioniert sich die Regierungschefin dazu? Wären das nicht journalistische Themen, die weitaus interessanter und relevanter für uns hier in Deutschland sind als die Tweet-Ergüsse von Donald J. Trump?!

Merkel’s Neujahrsansprache

Alle Kanäle rauf und runter ging es in den letzten Tagen um Merkel’s 13. Ansprache zum Neuen Jahr. Sinn und Zweck dieser überall auf Position eins platzierten Hofberichterstattung erschloss sich mir nicht. Wer mochte, konnte sich ja die Ansprache und Frau Merkel ansehen. Warum bereits einen ganzen Tag VOR der Aussendung auf allen Kanälen viel Platz von einer inhaltsleeren Pflichtübung und deren aktueller Erbringerin in Beschlag genommen wurde, vermag ich nicht nachzuvollziehen.

Kein ‚Leitmedium‘ brachte es fertig, die Widersprüche zwischen den Fakten und den Behauptungen der Frau Merkel aufzuzeigen. Die, nachdem sie eine Regierungsbildung ohne bombenfest zementierte Mehrheit für die Fortsetzung ihrer Politik ja ablehnt, nun seit einem Vierteljahr die Regierungsbildung aussitzt. Wohl wissend, dass im ersten Halbjahr 2018 wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden müssen UND dennoch die Stirn hat, darauf zu verweisen, dass „Die Welt nicht auf UNS (???) wartet“. Dies und anderen Widersprüche und die mit jedem Jahr weniger erträglichen Abgedroschenheiten und Gemeinplätze der Angela Merkel lässt das gesamte Presse-, Rundfunk- und Fernsehkorps ihr durchgehen, ohne Rückfragen zu stellen oder zumindest in der Ankündigung der Neujahrsansprache, die zu diesem Zeitpunkt etlichen Medien schon vorlag, darauf hinzuweisen.

Was wäre es doch toll gewesen, wenn eine Redaktion(sleitung) mal die Traute gehabt hätte, statt „Staatsrundfunk“ zur Neujahrsansprache das konträre Programm zu bringen?! Einen Bericht darüber, was an dringend anzupackenden Aufgaben ansteht für die neue Legislaturperiode. Gipfel der Aufklärung wäre es gewesen, wenn in einer mit dem Bericht verwobenen Analyse dargestellt worden wäre, warum diese Aufgaben eigentlich bisher nicht angepackt sind und wer dafür verantwortlich ist. In einer solchen Analyse wäre der Name Merkel mehrfach vorgekommen. Viel Platz, der für die Werbung für die Merkel’sche Neujahrsansprache verschwendet wurde, hätte auf diese Weise für informative und meinungsbildende Zwecke sinnvoll genutzt werden können. Dass dies nicht geschah, drängt die Frage auf, welche Ziele die Entscheider in den Leitmedien eigentlich verfolgen.

Polizisten, die neuen Hätschelknaben von Politik und Presse

Schon während des ganzen Jahres 2017 hatte sich Hege, Pflege und Fürsorge, die dem Berufsstand der PolizistInnen und Polizisten zuteil wurde, immer mehr vom Sachlichen ab- und der Hysterie zugewandt. Der lauteste Schreihals in diesen Dingen war und ist Rainer Wendt, Autor des Bestsellers ‚Deutschland in Gefahr‘ (sic!), gut alimentiertes Aufsichtsratsmitglied einer Versicherung im „Nebenamt“ und im Übrigen Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbunds. Auf Twitter wird ihm inzwischen „Maschinengewehr-Populismus“ bescheinigt. Die DPolG entwickle sich, heißt es in einem anderen aktuellen Tweet, „mehr und mehr zum uniformierten Flügel der AfD“.

Diese vielen, nicht immer positiven Facetten des Charakters Wendt hindern allerdings viele Zeitungs- und Fernsehredaktionen, übrigens auch nicht Talkshow-Produktionsfirmen, wie die von Frau Maischberger, nicht daran, den Wendt immer wieder zu Wort kommen zu lassen. Vermutlich, weil er die Fähigkeit hat, in jedes ihm hingehaltene Mikrofon Sätze fließen zu lassen, die schöne Schlagzeilen abgeben. Und weil die Aussage eines Polizeihauptkommissars jede aufwändige Eigenrecherche zu den Behauptungen von Wendt überflüssig macht. Da kann man dann schon drüber hinwegsehen, dass der Mann schon seit Jahren nicht mehr im operativen Polizeidienst tätig ist.

Wie gerufen kam für solcherart Populismus und den ihn nutzenden Journalismus der 31. Dezember 2017, die Silvesternacht. Das Thema „Antanzen“ und „sexuelle Übergriffe“, vor Silvester medial angetestet, gab bedauerlicherweise dann doch nicht viel her. Üblich ist es in der Silvesternacht in bundesdeutschen Gefilden, dass Menschen in dieser Nacht feiern – und zwar auch außerhalb der eigenen vier Wände. Millionen tun dies so sozialverträglich, dass Störungen ihrer Mitmenschen nicht vorkommen bzw. nicht zwischen der Beteiligten geklärt werden könnten. Andere sprechen dem Alkohol mehr zu als sie vertragen. Wieder andere meinen, im Zuge der Dunkelheit oder ihrer Clique, die Sau rauslassen zu können. Noch andere sehen eine Chance für den (Ein-)Bruch, Fahrrad- oder Autodiebstahl. Eine weitere Gruppe von Mitmenschen kriegt ausgerechnet in dieser Nacht Zoff mit den Mitmenschen und wird gewalttätig. Und in Leipzig, wo seit Monaten Konflikte zwischen Polizei und Krawallmachern schwelen, kam es zu Ausschreitungen, der die Polizei mit Wasserwerfer(n) begegnete.

Für alle solche Fälle unterhalten die Länder und der Bund ‚die Polizei‘. Kein Mensch mit Empathie findet es gut; es liegt jedoch in der Natur des Berufs, ist sozusagen Berufsrisiko, dass Polizisten bei ihrer Berufsausübung verletzt werden können. Was auch durch direkte und absichtliche tätliche Angriffe geschehen kann. Den Anfang der medialen Auswertung der Ereignisse aus der Silvesternacht machte – wieder einmal (siehe Teil 1) – die Welt Online, das Fachblatt für die Verschärfung der Inneren Sicherheit in Deutschland: Dort wurde Wendt zitiert mit der Aussage, dass „Attacken gegen Einsatzkräfte lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“ (haben) [2].

Dieses Zitat findet sich einen Tag später in 786 Treffern bei Google. In den (aktuell 380) Leserkommentaren zum genannten Artikel in der Welt tobt der Bär. Und da doppelt genäht besser hält, wurde der Artikel über die Ereignisse der Silvesternacht einen Tag später auf Welt Online flankiert von einem Meinungsstück unter dem Titel „Bedrohte Polizei – eine Gefahr für unser Land“ [3], das bisher bei über 600 Lesern den Impuls ausgelöst hat, einen eigenen Kommentar abzugeben. Aus diesen Zuschriften wird ersichtlich, dass auch Viel ‚Welt‘-Lesen Wissenslücken nicht verhindert: Denn viele der Schreiber haben offensichtlich gar nicht mitgekriegt, dass tätliche Angriffe gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte seit dem letzten Jahr mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten (bis fünf Jahre) geahndet werden sollen. Eine Gesetzesverschärfung übrigens, an der Herr Wendt seinen gehörigen Anteil hatte.

Nur am Rande sei bemerkt, dass es sich dabei um ein besonderes Gesetz handelt, weil damit erstmals ein besonderer Opferschutz im Strafrecht eingeführt wird: Nur für Vollstreckungsbeamte. Ein Privileg, das der Gesetzgeber bisher keiner anderen Gruppierung zugestanden hat. Wissen sollte man außerdem, wie ‚tätliche Angriffe‘ in diesem speziellen Paragraphen (§114 StGB) verstanden werden: Es handelt sich dabei nämlich um eine „unmittelbar auf den Körper des Beamten abzielende feindselige Aktion ohne Rücksicht auf ihren Erfolg“. [4] Was nicht ausschließt, dass im Einzelfall schon die abwehrende Handbewegung eines Klienten gegen einen Polizeibeamten als ‚tätlicher Angriff‘ gewertet werden kann. Doch wir können beruhigt sein, denn solche Fehlauslegungen hat es bisher ja so gut wie nie gegeben …

Über die Ursachen der Misere in den deutschen Polizeibehörden wird eisern geschwiegen

Man darf von Journalisten, die für so genannte Leitmedien tätig sind, erwarten, dass sie die Frage nach Ursache und Wirkung kennen und in der Lage sind, nach den Antworten zu suchen. Sie kämen schnell darauf, dass nicht die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte die Ursache der Sicherheitsprobleme ist. Sondern eine seit Jahren kaputtgesparte, demotivierte, schlecht ausgebildete und ausgerüstete Polizei bei Bund und Ländern. Seit Jahren taucht in Regierungsprogrammen und sonstigen Politkonzepten immer wieder die Zahl von 15.000 Polizeibeamten, um die die Polizei (welche eigentlich? Die des Bundes? Die der Länder?) aufgerüstet werden soll. Es ist offensichtlich immer die gleiche Zahl. Mehr als diese relativ mickrige personelle Aufstockung ist nicht beabsichtigt. Dabei hat allein die Bundespolizei im abgelaufenen Jahr einen Berg von rund 2,4 Millionen Überstunden aufgehäuft [5]. Das entspricht mehr als 1.400 Vollzeitäquivalenten für ein ganzes Jahr. Selbst wenn die Einstellungen schon vorgenommen worden wären, dauerte es Jahre, bis die geplanten Nachwuchskräfte operativ einsetzbar sind.

Die Innenministerkonferenz, als Gremium der Entscheider über umzusetzende Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit, ergeht sich in wohlfeilen Beschlüssen. Dass abgesehen von Prüfkonzepten und ähnlich heißer Luft nichts rauskommt, was die Lage rasch und nachhaltig verbessert, beweist das Projekt des angestrebten verbesserten Informationsaustauschs zwischen Polizeibehörden. Wie sehr der Informationsaustausch NICHT funktioniert hat ja der Fall Anis Amri auf schreckliche Weise ans Tageslicht gebracht. Am polizeilichen Informationsaustausch wird seit mehr als zehn Jahren gewerkelt. Das Projekt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (abgekürzt: PIAV), begonnen 2007, ist inzwischen sanft entschlafen, nicht ohne dabei einen hohen zweistelligen Euro-Millionenbetrag bei den Ländern und dem Bund verbraten zu haben. [6] Ende 2016 hatte der Bundesinnenminister die Stirn, zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz den kompletten Neuanfang von Bund und Ländern auf dem Gebiet der polizeilichen Informationstechnik zu verkünden. [7] Kein Wort fiel darüber, dass der PIAV damit heimlich beerdigt worden war. Gut, das kann man verstehen, nach dieser erneuten Pleite eines gigantischen IT-Projekts im Bereich des BMI, das De Maizière politisch zu verantworten hat. Nicht verständlich ist allerdings, warum kein Journalist auf die Idee kommt, mal nachzufragen, was denn eigentlich geworden ist aus diesem PIAV und warum man jetzt alles ganz neu machen muss.

Es setzt sich auch kein Journalist aus den Medien mit der großen Verbreitung auseinander mit der Ist-Situation in den Polizeistuben: Wo für die Weitergabe an andere Dienststellen relevante Meldungen bis zu drei- oder viermal abgeschrieben und wieder neu in irgendwelche IT-Systeme eingetippt werden müssen. Das alles ist kein Geheimnis: Auf einer Plattform für Journalisten [8] wurde das Thema im Jahr 2015 angeboten wie sauer Bier. Angebissen hat kein einziger Schreiber! Ich habe mir über Jahre hinweg die Finger wundgeschrieben an diesem Thema und die Ergebnisse auf dem Blog Police-IT veröffentlicht [9]. Jeder, also auch jeder Journalist, kann das dort nachlesen. Wer trotz der vielen Quellenangaben dort nicht glaubt, was da steht, kann selbst recherchieren. Doch das geschieht nicht. Weil es so viel einfacher ist, unter dem Dirigenten Wendt die populistische Marschmusik zu blasen, als sich selbst mit einem Thema auseinanderzusetzen?! Oder liegt es daran, dass die eklatanten Versäumnisse der Politik im Bereich der Inneren Sicherheit – gerade auch die der Regierung Merkel – ein No-Thema sind für bestimmte Medien? Und es viel einfacher und politisch auch „gewollter“ ist die öffentliche Meinung weiterhin so zu manipulieren, wie Gevatter Wendt das vormacht und die Welt als das diesbezüglich führende Medium dies ermöglicht?!

Tätliche Angriffe auf Asylsuchende – noch so ein No-Thema

In befremdlichem Gegensatz zum medialen Getöse über die angeblich so zahlreichen tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte in der Neujahrsnacht steht die Nicht-Berichterstattung über tätliche Angriffe auf Asylsuchende. Die Zahlen darüber sind öffentlich, sehr aktuell, nämlich vom 28.12.2017 und nachzulesen bei Proasyl [10]. „Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag im mecklenburg-vorpommerschen Neubrandenburg oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen sind nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017“ schreibt die Organisation. Es werden dort 326 tätliche Angriffe (Körperverletzungen) gegen Menschen ausgewiesen, 23 Brandanschläge, sowie 1.364 sonstige Bedrohungen gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte.

Angriffe gegen Menschen müssen tunlichst unterbunden werden, egal, ob sie ein Kopftuch aufhaben oder in einer Polizeiuniform stecken. Das ist keine individuelle Forderung von mir, sondern gebietet die Rechtsordnung dieses Landes. Die Berichterstattung über Gewalt gegen Polizeibeamte einerseits und Gewalt gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte ist unausgewogen und alles andere als objektiv.

Ein Journalismus, der durch die Wahl und Gewichtung seiner Themen nicht informiert, sondern manipuliert, wird seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht; er ist allenfalls noch Handlanger für die Meinungsmache – häufig im Interesse von Dritten.

Alle Artikel aus der Serie ‚Journalismus 2017 aus Sicht des Konsumenten‘

Teil 1: Einheitsbrei und zweifelhafter Nutzen, 01.01.2018

Teil 2: Unausgewogene Themenauswahl, 02.01.2018

Teil 3: Verschlusssachen, obskure Quellen und 10 Millionen Zuschauer, 05.01.2018

Teil 4: Merkel’s Befürwortungen und die No-such-further-News-Diät, 08.01.2018

Teil 5: G20-Akkreditierung: Kein Angriff auf die Pressefreiheit 12.01.2017

Teil 6 (Schluss): Ihr Käuferpotenzial bestimmt, welche Inhalte Sie sehen , 19.01.2017

Quellen

[1]   Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Abschluss des G20-Gipfels am 8. Juli, bundeskanzlerin.de
https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/07/2017-07-08-pk-merkel-g20.html

[2]   Raketen gegen Polizisten, Feuerwehr mit Schusswaffen bedroht, 01.01.2018, Welt Online
https://www.welt.de/vermischtes/article172060795/Silvesternacht-Raketen-gegen-Polizisten-Feuerwehr-mit-Schusswaffen-bedroht.html

[3]   Bedrohte Polizei – eine Gefahr für unser Land“, 02.01.2018, Welt Online
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172075768/Angriffe-zu-Silvester-Bedrohte-Polizei-eine-Gefahr-fuer-unser-Land.html

[4]   Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zu den geplanten Änderungen der §§113 bis 155… StGB …., Nr. 5/2017 vom Januar 2017, Deutscher Anwaltverein
http://docplayer.org/64228077-Stellungnahme-des-deutschen-anwaltvereins-durch-den-ausschuss-strafrecht.html

[5]   Anwort zur Frage 22 auf Seite 19f in Drucksache Nr. 18/280 – Schriftliche Fragen an die Bundesregierung, vom 15.12.2017
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900280.pdf

[6]   Eigene Rubrik mit einer Vielzahl von Artikeln zum PIAV auf POLICE-IT, siehe
https://police-it.org/category/pit/pit_itsysteme_projekte/piav

[7]   Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“, 30.11.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/imk_herbsttagung-beschliesst-modernisierung-der-polizeilichen-it

[8]   Millionengrab Polizeisoftware, TOp 9/2015 auf „der Blinde Fleck“
http://www.derblindefleck.de/2015-top-9/

[9]   Eigene Rubrik mit einer Vielzahl von Artikeln zum Polizeilichen Informationsaustausch auf POLICE-IT, siehe
https://police-it.org/category/pit/pit_informationstechnik/polizeilicher-informationsaustausch

[10]   Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Von Entwarnung kann keine Rede sein, 28.12.2017, Proasyl
https://www.proasyl.de/news/gewalt-gegen-fluechtlinge-2017-von-entwarnung-kann-keine-rede-sein/

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