Maaßen Hans-Georg

BfV-Präsident Maaßen nach wie vor im Amt

Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“.

Hack Back oder Heckmeck: BfV-Chef Maaßen will wieder mal mehr Geld

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wirbt im ARD-Morgenmagazin für Hack Backs. Darunter versteht er Gegenschläge der deutschen Sicherheitsbehörden und ganz speziell seiner Behörden gegen ausländische Geheimdienste und Regierung. Cyberwar sei das noch nicht, man könne nämlich „viel machen im grauen Bereich“. Mal abgesehen davon, dass er im Folgenden von Science Fiction Visionen schwadroniert, die technisch durch seine Behörde schwerlich umsetzbar sein dürften, und abgesehen davon, dass die Befugnisse dafür gänzlich fehlen, sollten Sie wissen: Es geht mal wieder ums Geld: Die Abstimmung im Bundestag über den Haushalt, der auch das BfV betrifft, ist für Donnerstag dieser Woche angesetzt.

Die Recherchekooperation von WDR, NDR und SZ und ihre speziellen Quellen

Der Anschlag vom Breitscheidplatz lieferte mehrfach Beispiele für das Durchstechen von geheimhaltungsbedürftigen Informationen an die Presse. Das jüngste Beispiel kommt vom Leiter der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, Georg Mascolo. Neue Information sucht man in seinem Artikel vergebens. Dafür passt die Geschichte blendend ins Bild der Regierungspolitik. Die eine gute Story braucht für die Einführung der Quellen-TKÜ und für die intensive Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten.

Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können

Update vom 19.01., 06.20 Uhr
De Maizière täuscht die Öffentlichkeit mit seiner Forderung nach schnellerer und schärferer Abschiebehaft: Tatsache ist vielmehr: „Die Gefährlichkeit von Anis Amri hat nie ein Richter bewerten müssen“. Die Behörden seien davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen für einen Haftbefehl nicht reichen. Wozu gibt es dann eigentlich noch Richter, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz selbst entscheiden, was „wohl“ ausreicht für einen Haftbefehl und was nicht?!

Noch während dieser Diskussion wird bekannt, dass drei andere Gefährder offenbar untergetaucht sind. Die gleiche Situation also, wie vor dem Anschlag durch Anis Amri. Die Opposition nennt den Minister inzwischen offen eine Fehlbesetzung. Ströbele legte ihm und Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestern den Rücktritt nahe. Es wäre Zeit dafür …