Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Bei Leitmedien und im Fernsehen ist Rainer Wendt ständig auf Sendung. Zuletzt mit der Forderung „Das Trennungsgebot muss weg“. Dass der Verfassungsschutz keinen Zugriff habe auf die Daten der Polizei bezeichnet er als „Quatsch“. Quatsch ist leider häufig, was Wendt so alles raushaut. Stört aber keinen: Die Fernsehsender und Medien, die ihn ständig einladen, schlucken sowieso kritiklos, ohne Rückfragen und eigene Recherchen, was der Wendt so behauptet.
Die so erreichte unentgeltliche Dauerpräsenz der Marke Wendt in Print, Online und Fernsehen hat für die Person Rainer Wendt einen direkten Vorteil: Sein Buch verkauft sich ganz exzellent.

Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im „Kampf gegen den Terror“ ausgegeben. Weniger, aber imer noch Milliardenbeträge waren es in Deutschland. Doch was ist eigentlich herausgekommen bei diesen horrenden Ausgaben, außer erfreuliche Bilanzzahlen für einige wenige Anbieter?! Und wie sieht – generell – die aktuelle Situation in Deutschland aus?

Informationsaustausch – diesen Begriff hat Bundesinnenminister De Maizière seit einigen Wochen in sein Herz geschlossen hat. Aktuell propagiert er den Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sei angeblich notwendig zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.
Dahinter steckt die Absicht, dass Informationen mit ausländischen Nachrichtendiensten geteilt werden dürfen, die von deutschen Polizeien und Nachrichtendiensten gesammelt wurden. Welche ausländischen Dienste das sein sollen, steht so klar nicht im Gesetz. Wie und warum das der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, findet man auch nicht im Gesetzentwurf. „Bekämpfung des Terrorismus“ kommt ohnehin nur einmal vor – nämlich in der Überschrift. Das soll wohl reichen, um Abgeordnete, die nicht mehr Zeit haben, als die Überschrift zu lesen, zur Zustimmung zu bewegen …

„Wir tauschen jetzt also Fluggastdaten … auch innerhalb Europas aus“ – sagte Innenminister De Maizière vergangene Woche im Bundestag.
Auf Nachfrage erfahren wir: Bei der Formulierung „Wir tauschen jetzt … handelt es sich um einen Blick des Ministers in die Zukunft.
„Deutsche staatliche“ (?!) Stellen tauschen derzeit noch keine Fluggastdaten aus. Und die Lufthansa, zwar deutsch, aber keine „staatliche Stelle“, ignoriert eine entsprechende Anfrage …