Wenn der Minister in die Zukunft blickt
„Wir tauschen jetzt also Fluggastdaten … auch innerhalb Europas aus“ – sagte Innenminister De Maizière vergangene Woche im Bundestag.
Auf Nachfrage erfahren wir: Bei der Formulierung „Wir tauschen jetzt … handelt es sich um einen Blick des Ministers in die Zukunft.
„Deutsche staatliche“ (?!) Stellen tauschen derzeit noch keine Fluggastdaten aus. Und die Lufthansa, zwar deutsch, aber keine „staatliche Stelle“, ignoriert eine entsprechende Anfrage …