Die faktisch ausgesetzte VDS 2.0 versetzt Polizeigewerkschafter in Panik(mache)

Vorratsdatenspeicherung am Ende – Gefahrenabwehr durch die Polizei damit auch?!

Die Entscheidung des OVG NRW ist der Anfang vom Ende für die Vorratsdatenspeicherung 2.0. Begründet ausführlich Ulf Buermeyer im Heise Newsticker. Das wirft „die Terrorismusbekämpfung massiv zurück“, behauptet dagegen die Polizeigewerkschaft GDP. Wäre es für eine wirksame Abwehr terroristischer Gefahren nicht viel wichtiger, die IT-Ausstattung der Polizei endlich leistungsfähig zu machen und Polizei personell und finanziell besser auszustatten?!

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Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …

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Das alte Konzept "Niemals Wieder" im Kampf gegen den Terror ist überholt - neue Ansätze fehlen

Haben Milliarden für Innere Sicherheit das Land irgendwie sicherer gemacht?!

Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im „Kampf gegen den Terror“ ausgegeben. Weniger, aber imer noch Milliardenbeträge waren es in Deutschland. Doch was ist eigentlich herausgekommen bei diesen horrenden Ausgaben, außer erfreuliche Bilanzzahlen für einige wenige Anbieter?! Und wie sieht – generell – die aktuelle Situation in Deutschland aus?

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Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.

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... unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

Politisch motivierter Datenhandel

Informationsaustausch – diesen Begriff hat Bundesinnenminister De Maizière seit einigen Wochen in sein Herz geschlossen hat. Aktuell propagiert er den Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sei angeblich notwendig zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.
Dahinter steckt die Absicht, dass Informationen mit ausländischen Nachrichtendiensten geteilt werden dürfen, die von deutschen Polizeien und Nachrichtendiensten gesammelt wurden. Welche ausländischen Dienste das sein sollen, steht so klar nicht im Gesetz. Wie und warum das der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, findet man auch nicht im Gesetzentwurf. „Bekämpfung des Terrorismus“ kommt ohnehin nur einmal vor – nämlich in der Überschrift. Das soll wohl reichen, um Abgeordnete, die nicht mehr Zeit haben, als die Überschrift zu lesen, zur Zustimmung zu bewegen …

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Wenn der Minister in die Zukunft blickt

„Wir tauschen jetzt also Fluggastdaten … auch innerhalb Europas aus“ – sagte Innenminister De Maizière vergangene Woche im Bundestag.
Auf Nachfrage erfahren wir: Bei der Formulierung „Wir tauschen jetzt … handelt es sich um einen Blick des Ministers in die Zukunft.
„Deutsche staatliche“ (?!) Stellen tauschen derzeit noch keine Fluggastdaten aus. Und die Lufthansa, zwar deutsch, aber keine „staatliche Stelle“, ignoriert eine entsprechende Anfrage …

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