Abbe

Wenn Nachrichtendienste Strafanzeigen erstatten: Persönliche Erfahrungen des vermutlichen Rekordhalters

Wenn es um Strafanzeigen von Seiten deutscher Nachrichtendienste gegen ein- und dieselbe Person geht, dürfte ich den Rekord halten: Dreimal hatte ich bisher dieses Missvergnügen. Dreimal sind die Ermittlungsverfahren eingestellt worden nach §170, Abs. II der Strafprozessordnung, d.h. ein hinreichender Tatverdacht lag nicht vor.
In der Zwischenzeit jedoch entfaltet ein solches anhängiges Ermittlungsverfahren eine enorme Wirkung auf den Beschuldigten und sein Umfeld. Es kostet Nerven, Zeit, viel Aufwand und Geld für Anwälte. Und man hat es mit Polizei- und Justizbeamten zu tun, die per se erst einmal davon ausgehen, dass eine Strafanzeige durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes fast schon an eine Vorverurteilung heranreicht. Denn eine Bundesbehörde dieses Kalibers würde es doch nicht wagen, falsche Anschuldigungen zu erheben, nicht wahr?! Meine Erfahrungen besagen: Oh doch! Der Präsident eines Nachrichtendienstes spannt sehr gerne Polizei und Justiz vor seinen Karren. Zumal er und seine Behörde dabei keinerlei Risiko eingehen.

Auch der ‚Guardian‘ spricht vom Ende des Projekts Europa

Nicht nur der „liberale“ Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, sondern auch der britische Guardian sehen in der Entwicklung dieser Woche den Anfang vom Ende des Projekts Europa.
Wir bringen hier eine deutsche Kurzfassung eines Kommentars von Seumas Milne, der gestern im Guardian erschienen ist.

Koste es, was es wolle – Merkel/Schäuble machen niemals Fehler!

Was heute im Bundestag beschlossen werden wird, ist kein „3. Hilfspaket für Griechenland“, sondern die Vergeudung von weiteren +80 Milliarden Euro, die nur dazu verwendet werden, bestehende Verbindlichkeiten bei den Gläubigern Griechenlands zu begleichen. In Griechenland selbst wird davon nichts ankommen. Zur Strafe läßt man sich allerdings Vermögenswerte des griechischen Staates übereignen in einem angeblich zu erzielenden Gegenwert von 50 Milliarden Euro, eine Summe, die von vielen Seiten als viel zu hoch erachtet wird.

Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in kleinen Schritten

Schäuble und sein selbstherrliches Gebaren in den Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland, haben gestern sehr viel Kritik auf sich gezogen. Eine portugiesische Zeitung schreibt dazu: „Schäuble weiss, dass er gar nicht im Recht sein muss. Es reicht, der Finanzminister des reichsten Landes der EU zu sein.“
Mit dieser „Macht des Stärkeren“ höhlen Bundesregierung und Behörden schon seit Jahren die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande aus: Gesetzlich verbriefte Rechte stehen auf dem Papier. Wer sie nutzen will, muss sie sich aktiv erstreiten. …

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Das Projekt Europa wird gerade vernichtet

[Übersetzung des Kommentars von Paul Krugman in der New York Times, erschienen in der Nacht zum 13. Juli 2015]
Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza seine Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.

Selbst wenn all das zutrifft, ist die Liste der Forderungen der Eurogruppe kompletter Wahnsinn. Der Hashtag #This is a Coup (Dies ist ein Staatsstreich) bei Twitter liegt also genau richtig.

Cives-Ticker No. 12

Empfehlenswerter Beitrag von Frontal21: Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte
Die SPD und ihre Standpunkte
SPD stellt Strafantrag gegen Greenpeace wegen Hausfriedensbruchs
Sachlich politischer Meinungsstreit oder Einflussnahme: Beobachtungen am Rande auf dem SPD-Parteikonvent

Erkenntnisse aus dem Umgang mit dem ‚Problem‘ Griechenland

They couldn’t take No for an answer: Verhandlungsführung und Verhandlungsgeschick auf Seiten der EU
Ein „außergewöhnlich großzügiges Angebot“, sagt die Kanzlerin
Volksentscheide?! – Grund für Abbruch der Verhandlungen
Heimliche Treffen von EU-„Regierungschefs“ mit griechischen Oppositionsführern
„Feigling“, „irrational“ und andere Meinungsmache durch die Leitmedien
Griechenland und die Geopolitik
48.000 Flüchtlinge in fünf Monaten?! – Selbstredend Sache der Griechen!
Punktestand beim aktuellen Streßtest für die gemeinsamen europäischen Grundwerte

Welche geheimen Verträge beschränken die Souveränität Deutschlands?

Seit Wochen wird erbittert gestritten über die Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben.

Die Diskussion um die Selektorenliste überdeckt jedoch, worum es im Kern eigentlich geht: Das eigentliche Problem besteht darin, dass diverse Bundesregierungen seit Endes des zweiten Weltkrieges Vereinbarungen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, abgeschlossen haben über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste oder das Gewährenlassen fremder Nachrichtendienste auf deutschem Boden. Diese Vereinbarungen sind geheim.

Wichtiger als die Selektorenliste ist die Frage, welche solchen geheimen Abkommen eigentlich in Kraft sind – und mit wem. Und wie sich Deutschland aus diesen Verstrickungen geheimer Verträge lösen kann, die die Grundrechte so massiv beschränken.

Und nebenbei bemerkt: Gerade diese geheimen Abkommen demonstrieren die nachteiligen Folgen solcher Konstrukte. Weshalb sich CETA, TTIP & Co schon aus diesem Grund verbieten.

Nicht jeder Anti-Atomkraft-Demonstrant ist ein Extremist

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat heute ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Und beschreibt darin einen Prüffall, der vor Augen führt, wie man in Sicherheitsbehörden, hier konkret dem Bundesinnenministerium, den Begriff „Extremist“ so weit ausdehnt, dass damit auch der harmloseste Demonstrant erfasst werden kann.
Das ist grob rechtswidrig …