Beiträge zum Stichwort ‘ Trennungsgebot ’

Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3

Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden

2. Februar 2017 | Von

Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

13. Januar 2017 | Von

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.



Mit Polemik, fachlich falschen Aussagen und viel medialem Krawall fördert der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den Absatz seines Buches

Quatsch von Rainer Wendt

11. Januar 2017 | Von

Bei Leitmedien und im Fernsehen ist Rainer Wendt ständig auf Sendung. Zuletzt mit der Forderung „Das Trennungsgebot muss weg“. Dass der Verfassungsschutz keinen Zugriff habe auf die Daten der Polizei bezeichnet er als „Quatsch“. Quatsch ist leider häufig, was Wendt so alles raushaut. Stört aber keinen: Die Fernsehsender und Medien, die ihn ständig einladen, schlucken sowieso kritiklos, ohne Rückfragen und eigene Recherchen, was der Wendt so behauptet.
Die so erreichte unentgeltliche Dauerpräsenz der Marke Wendt in Print, Online und Fernsehen hat für die Person Rainer Wendt einen direkten Vorteil: Sein Buch verkauft sich ganz exzellent.