Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?

Die erkennbare Unlust und Konzeptionslosigkeit der amtierenden Kanzlerin, was die Bildung einer neuen Regierung angeht, könnte Ausdruck einer ganz anderen Planung sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Schäuble und Merkel – und andere Spitzenpolitiker der Union – an einer Europäisierung der nationalen Politik arbeiten. Das könnte nach der nächsten Europawahl 2019 auf Schäuble als ersten gesamteuropäischen Finanzminister und Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin hinauslaufen. Und damit auf eine Fortsetzung des Kaputtsparens ganzer Länder und der Umverteilung von privatem und Volkseigentum mit vielfach größerer Macht.

Spiegel der Republik | KW37.2017

Die Farce, genannt TV-Duell
Wahlprognosen verdrängen wirklich wichtige Themen
Auch wenn sie nicht gesendet wurden: Aus medial verbannten Themen werden Probleme – nach der Wahl
#1: Griechenland
#2: Das grandiose Krisenmanagement des Hauses Dobrindt in Sachen A1 mobil wird Milliarden kosten
#3: Die umfassendste Grundgesetzänderung – mit Tricks und Lügen durch den Bundestag geboxt
#4: Aggressive Finanzinvestoren ./. Bundesrepublik Deutschland ante portas

Spiegel der Republik | KW36.2017

  • Die Macht der Kanzlerin und die Ohnmacht brüllender Wähler
  • Betrug des Bundestages durch den Verkehrsminister
  • Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben
  • Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt

Abgasskandal: Rechtsdurchsetzung unerwünscht?

Seit 2015 schwelt der Abgasskandal: Freiwillige Rückrufaktionen und eine weitgehende Selbstkontrolle nehmen die Automobilindustrie in Deutschland aus der Verantwortung. Während in den USA Verbraucher umstandslos entschädigt werden, warten deutsche Verbraucher bisher vergeblich auf die Einführung der Musterfeststellungsklage. Die steigende Luftverschmutzung in den Städten belastet die Gesundheit der Bürger, während die drohenden Fahrverbote die Automobilindustrie nur mittelbar unter Druck setzen.