Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?

Die erkennbare Unlust und Konzeptionslosigkeit der amtierenden Kanzlerin, was die Bildung einer neuen Regierung angeht, könnte Ausdruck einer ganz anderen Planung sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Schäuble und Merkel – und andere Spitzenpolitiker der Union – an einer Europäisierung der nationalen Politik arbeiten. Das könnte nach der nächsten Europawahl 2019 auf Schäuble als ersten gesamteuropäischen Finanzminister und Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin hinauslaufen. Und damit auf eine Fortsetzung des Kaputtsparens ganzer Länder und der Umverteilung von privatem und Volkseigentum mit vielfach größerer Macht.

Merkel trägt Unlust und Konzeptionslosigkeit offensiv zur Schau

Die derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint ziemlich desinteressiert am Projekt, eine neue Regierung in der 19. Wahlperiode auf die Beine zu stellen. Schon am Wahlabend ließ sie wissen, „ich halte ich die Grundsatzentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin … für richtig“. Ihren Noch-Koalitionspartner SPD beschied sie in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl „gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen“ [1] Und seitdem die so genannten Sondierungsgespräche mit den potenziellen neuen Koalitionspartner laufen, berichten die Medien aus allen politischen Lagern darüber, dass der Mangel an Konzepten und Ideen für eine neue, andere Regierungspolitik dieser Kanzlerin geradezu erschreckend ist.

Das liegt womöglich daran, dass das wesentliche Interesse von Frau Merkel gar nicht mehr der deutschen Politik und Regierung in der gerade angelaufenen Wahlperiode gehört. „Gut Ding will Weile haben“, sagt sie ja gerne. Und so agiert sie im Moment auch, ganz so, als habe sie VIEL ZEIT. Sie ist geschäftsführend im Amt, wird noch unterstützt von den ebenfalls geschäftsführend tätigen Ministern des alten Kabinetts. Für mich ist völlig unverständlich, warum die Minister und Staatssekretäre der SPD nicht längst ihren Rücktritt erklärt und aus der Regierung ausgeschieden sind; doch das nur am Rande. Dass und warum Angela Merkel jetzt vor allem Zeit braucht und daher Zeit schindet, hat mehrere Gründe:

Die Folgen ihres Mismanagements in der Bankenkrise werden Merkel und Schäuble einholen

Der erste liegt darin, dass die Zukunft mit einer Koalition, der auch Grüne und FDP angehören, nicht erfreulich wird für sie:
Die Bankenkrise, zu deren Eskalation Frau Merkel und ihr Finanzminister Schäuble maßgeblich beigetragen haben, ist alles andere als gelöst [2]. Mit weiterhin niedrigen Zinsen werden immer mehr Lebensversicherer in Schwierigkeiten geraten. Für immer mehr Bürger zerstiebt die Hoffnung auf ein einigermaßen gesichertes Leben im Alter. Und es wird wieder die Frage auf den Tisch kommen, wer für dieses Desaster eigentlich verantwortlich ist. Auf Schonung durch den Regierungspartner, wie zu Zeiten der Großen Koalition, wird Merkel bei Grüne und FDP weniger setzen können. Ein Finanzminister Lindner von der FDP hätte die Möglichkeit, in seinem Amt auch solche Dokumente einzusehen, die das Bundesfinanzministerium dem Bundestag bisher nicht vorgelegt hat.

Erfahrungsbericht aus erster Hand: Varoufakis erzählt ‚Die ganze Geschichte‘

Doch Einsicht in bisher geheim gehaltene Dokumente ist gar nicht vonnöten. Ist doch die maßgebliche Verantwortung von Merkel und Schäuble vieler Mitgliedsstaaten der EU , ihre Bankenrettung mit Milliarden aus der Steuerkasse und ihr geradezu infamer Verrat in der Griechenland-Krise, um die eigene Haut über die anstehenden nächsten Wahlen zu retten, inzwischen von einem beteiligten Zeitzeugen gut dokumentiert:

Die Rede ist von Yanis Varoufakis, 2015 für einige Monate Finanzminister der griechischen Regierung, dessen Bericht über seine damaligen Erfahrungen mit der Troika und mit Schäuble und Merkel inzwischen auf Deutsch erschienen ist. („Die ganze Geschichte“, Verlag A. Kunstmann [3]). Das ARD-Magazin Titel, Thesen, Temperamente hat am 12.11. einen Beitrag und Gespräch mit Varoufakis ausgestrahlt [4], in dem der griechische Wirtschaftswissenschaftler seine Beobachtungen so zusammenfasst:

Alles begann damit, dass die Bundesregierung während des Finanzmarkt-Zusammenbruchs der Wall Street im Jahr 2008 bereits 500 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Bankenrettung vom Bundestag bewilligt bekommen hatte. Als deutsche und französische Banken trotz dieser Unterstützung im Zuge ihrer Geschäfte mit Griechenland nicht aus der Schieflage kamen, hätte die Bundesregierung nicht ein zweites Mal nach Bankenrettungsgeldern fragen können. Man verfiel also – das war 2010 und kurz vor einer wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – auf die Idee mit den griechischen Rettungspaketen. Varoufakis weiter:

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hätten also vor dem Bundestag und ihren CDU-Mitgliedern des Parlaments gestehen müssen, dass sie gelogen haben. Dass es kein Rettungspaket für Griechenland gab, sondern dass es ein Rettungspaket für die deutschen und französischen Banken war. Dennoch vertraute selbst Varoufakis eine gute Weile lang darauf, dass es Merkel gelingen würde, ihren Finanzminister Schäuble, den heimlichen Chef der Eurogruppe, doch noch zu einer vernünftigen Lösung zu überreden. Doch es kam anders: Still und heimlich baute Angela Merkel ein vertrauliches Verhältnis zu Alexis Tsipras auf. Und landete am Ende den entscheidenden Coup: Sie versprach dem griechischen Regierungschef, dass sie Schäuble zurückzieht, wenn er Varoufakis entlässt. So stellt es jedenfalls Varoufakis dar. Das Ende ist bekannt. Varoufakis verließ die griechische Regierung, Tsipras knickte ein und unterwarf sich und sein Land vollkommen dem Diktat der Troika. Und Schäuble blieb noch eine ganze Weile weiter der von deutschen Wählern so hoch geschätzte Finanzminister.

Parkposition für Schäuble – auf dem Weg zum europäischen Finanzminister?

Etwas überraschend, um nicht zu sagen unerklärlich, kam dann nach der Bundestagswahl der neue Amtsinhaber in das zweithöchste Amt im Staate: Schäuble wurde Bundestagspräsident. Diese Personalie ersparte es der Kanzlerin im Vorfeld der Regierungsbildung mit einem Verhandlungspartner an ihrer Seite belastet zu sein, der stur nach wie vor verweigert, was die Mehrzahl aller Finanzexperten weltweit für unabdingbar hält. Nein, die Rede ist nicht vom Verzicht auf die fixe Idee von der ’schwarzen Null‘. Die Rede ist vielmehr von einem Schuldenschnitt für Griechenland. Der die einzige Möglichkeit ist, dass dieses Land überhaupt wieder einigermaßen auf die Beine kommt. Und auch die Bedingung dafür ist, dass der Internationale Währungsfonds IWF beim weiteren Griechenland-Programm mit an Bord bleibt. Denn die im Juni 2017 beschlossene ‚grundsätzliche Billigung‘ des IWF-Direktoriums dafür, das sogenannte AIP – Approval in Principle – steht unter dem „Vorbehalt dass die europäischen Gläubiger Griechenlands sich zu Schuldenerleichterungen verpflichten, die ausreichend sind, um die Schuldentragfähigkeit sicher zu stellen.“ Das hatte die IWF-Direktorin Christine Lagarde im Juni 2017 bekannt gegeben [5].

Ob Schäuble, dieser Vollblutpolitiker und „Urgestein“ im Deutschen Bundestag sich tatsächlich „nur“ dazu berufen sieht, mit stringenter Führung die AfD-Abgeordneten im Zaum zu halten, wie man uns weis zu machen versuchte, darf bezweifelt werden. Nicht vergessen werden sollte nämlich, dass Schäuble selbst seit längerem die Idee eines Europäischen Finanzministers ins Spiel gebracht hat. Der Spiegel fragte Schäuble in einem längeren Gespräch im Mai 2017 [6]: Was halten Sie von der Idee eines Europäischen Finanzministers? Und der antwortete darauf:

Von der Leyen arbeitet unermüdlich – und mit Erfolg – an der gesamteuropäischen Armee

An gesamteuropäischen Rüstungsprojekt arbeitet aktuell und intensiv die geschäftsführende deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen von der CDU. Auf der Webseite ihres Ministeriums findet sich seit zwei Tagen diese Erfolgsmeldung: „PESCO, ein Meilenstein auf dem Weg zur Verteidigungsunion“. PESCO steht für Permanent Structured Cooperation und ist für Ministerin von der Leyen „ein weiterer Schritt in die Richtung der Armee der Europäer“ [7].

Bundestagspräsident Schäuble wirbt für die nächste Europawahl für Spitzenkandidaten

Den Homo Politicus kann der Bundestagspräsident Schäuble nicht abstreifen. Das demonstrierte er am vergangenen Freitag (10.11.2017) als er den Präsidenten des Europäischen Parlaments (und Nachfolger von Martin Schulz), Antonio Tajani von der konservativen Forza Italia zu einem Antrittsbesuch im Berlin empfing. Der europäischen Idee müsse „durch Reformen strukturell und inhaltlich neue Kraft gegeben“ werden, betonten die beiden. Und hatten dafür auch schon ganz konkrete Vorstellungen: Es bedürfte einer „verstärkten Differenzierung der europäischen Entscheidungsebenen, um Verantwortlichkeiten deutlicher zu machen. Auch sei es wünschenswert, Wahlen zum Europäischen Parlament regelmäßig mit supranationalen Spitzenkandidaten der parlamentarischen Parteigruppierungen zu bestreiten“. [8] Ein künftiger Europäischer Finanzminister Wolfgang Schäuble würde dieser Vorstellung ja sehr gut entsprechen. Dazu passt auch, dass der Schäuble-Besucher Tajani, sogleich einen Vorstoß machte in Sachen viel mehr Geld aus Steuern für die EU, wie Telepolis heute berichtete [11].

Merkel als Spitzenkandidatin der Konservativen für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten

Ob es da nur Zufall ist, dass der Standard, Leitmedium in Österreich mit inzwischen auch deutschem Ableger, über informelle Pläne berichtete, die „aus den Parteizentralen nach außen dringen“ [9]. Die Wähler in Europa müssen das Gefühl haben, dass sie ihr Regierungschefs auch auf EU-Ebene wählen können, so wie de facto zu Hause bei den nationalen Wahlen, wird ein namentlich nicht genannter Abgeordneter zitiert. Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2014 habe es mit dem luxemburgischen Premierminister und Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz diesbezüglich einen Testlauf gegeben.

Die nächste Europawahl soll 2019 stattfinden. Bei den Christdemokraten im Europaparlament werde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Wunschkandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt. Sollte sie sich als EU-weite Spitzenkandidatin zur Verfügung stellen, sei sie parteiintern kaum zu schlagen, heißt es. Damit wären, zumindest aus der Sicht von CDU und Merkel, viele Probleme im Handstreich beseitigt, insbesondere solche aus den Folgen, die die dann vierzehnjährige Kanzlerschaft Merkel für Deutschland und Europa hinterlassen haben wird.

Das alles sind Indizien dafür, dass die CDU an einer Europäisierung arbeitet, für die ihr deutsches Spitzenpersonal in Stellung gebracht wird. Für die Demokratie in Europa wäre dies ein Menetekel. Denn kein Wähler in ganz Europa ist direkt an solch wichtigen Entscheidungen beteiligt: Wie der über die Europäisierung des nationalen Steuer- und Finanzsystems oder eine „gemeinsame Armee der Europäer“. Wie undemokratisch es in Europa heute schon zugeht, führte mit großer Brillanz schon im September 2016 ‚Die Anstalt“ vor Augen in der Sendung ‚Europa Grand Hotel‘ [10]. (Wieder) Ansehen lohnt sich!

Quellen

[1]   Rede der Kanzlerin am 05.09.2017 bei der letzten Plenarsitzung des 18. Detuschen Bundestages, Pl-Pr. 18/245 http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18245.pdf, dort in 25264 (A)

[2]   Tricksereien des Finanzministers in Sachen „Griechenland-Rettung“, 19.06.2017, Cives
https://cives.de/tricksereien-des-finanzministers-in-sachen-griechenland-rettung-5404

[3]   Die ganze Geschichte, Yanis Varoufakis, Verlag A.Kunstmann
https://www.kunstmann.de/buch/yanis_varoufakis-die_ganze_geschichte-9783956142024/t-1/

[4]   Aus den Schaltzentralen der Europäischen Macht, Beitrag in Titel, Thesen, Temperamente vom 12.11.2017
http://www.ardmediathek.de/tv/ttt-titel-thesen-temperamente/Aus-den-Schaltzentralen-der-europ%C3%A4ischen/Das-Erste/Video?bcastId=431902&documentId=47540936

[5]   IMF Managing Director Christine Lagarde to Propose Approval in Principle of New Stand-By-Arrangement for Greece, 15,06.2017, International Monetary Fund (IWF)
https://www.imf.org/en/News/Articles/2017/06/15/pr17225-imf-lagarde-to-propose-approval-in-principle-of-new-stand-by-arrangement-for-greece

[6]   Ma­cron ist un­ser Mit­strei­ter, 13.05.2017, Bundesfinanzministerium
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2017/2017-05-15-spiegel.html

[7]   PESCO: Ein Meilenstein auf dem Weg zur Verteidigungsunion, 13.11.2017, Bundesministerium der Verteidigung
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco–ein-meilenstein-auf-dem-weg-zur-verteidigungsunion-19806

[8]   Schäuble und Tajani: Europa braucht mehr Dynamik, 10.11.2017, Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3c0NS1zY2hhZXVibGUtdGFqYW5pLzUzMTYwNg==&mod=mod493052

[9]   Merkel oder Mogherini: Eine Präsidentin für Europa, 29.10.2017, Der Standard
https://www.derstandard.de/story/2000066790209/eine-praesidentin-fuer-europa

[10]   Die Anstalt vom 06.09.2016
https://www.youtube.com/watch?v=NN8X5UXNdPE

[11]   EU-Parlamentspräsident will Haushalt von 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln, 15.10.2017, Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlamentspraesident-will-Haushalt-von-140-auf-280-Milliarden-Euro-verdoppeln-3890261.html

Copyright und Nutzungsrechte

(C) 2017 CIVES Redaktionsbüro GmbH
Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an diesem Artikel liegen bei der CIVES Redaktionsbüro GmbH bzw. bei dem bzw. den namentlich benannten Autor(en). Links von anderen Seiten auf diesen Artikel sowie die Übernahme des Titels und eines kurzen Textanreißers auf andere Seiten sind zulässig, unter der Voraussetzung der korrekten Angabe der Quelle und des/der Namen des bzw. der Autoren. Eine vollständige Übernahme dieses Artikels auf andere Seiten bzw. in andere Publikationen, sowie jegliche Bearbeitung und Veröffentlichung des so bearbeiteten Textes ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist dagegen ausdrücklich untersagt.