Merkel’s Befürwortungen und die No-such-further-News-Diät

Ein wesentlicher Teil der Beiträge in den Leitmedien, die Rede war schon von bis zu 60%, beschäftigt sich mit Verlautbarungen, meist von Politikern, die uns Leser beglücken mit ihrer aktuellen Sicht zu bestimmten Themen. Mit Neuigkeiten oder Nachrichten haben solche Beiträge wenig zu tun. Würde man hier kritische Maßstäbe anlegen, so ließe sich die Menge der Beiträge in den heutigen Medien auf einen Bruchteil eindampfen. Wir müssten uns dann nicht länger damit beschäftigen, was Frau Merkel befürwortet, weil es ihr aktuell gerade politisch opportun erscheint. Es wird Zeit – dies ist mein Plädoyer in diesem Beitrag – dass der politische Verlautbarungsjournalismus erheblich beschnitten, am besten ganz ausgemerzt wird. Sollte das bei den Anbietern nicht verstanden werden, können wir Konsumenten die NsfN-Diät beginnen = No such further New . PLEASE. | Lesedauer: 15 Minuten

Hofberichte über die Befürwortungen der Frau Merkel

Vor der Befürwortung durch die Kanzlerin ist so gut wie kein Thema sicher. Hier eine kleine Auswahl und nur aus solchen Medien, die im engeren bzw. weiteren Sinne zur den Leitmedien zu zählen sind:

… 2017

„Merkel befürwortet sichere Zonen in Syrien“, 02.05.2017, Reuters
„Merkel befürwortet weltweite CO2-Bepreisung“, 23.05.2017, Energate-messenger
„Merkel befürwortet Neuauflage von TTIP“, 6.6.2017, n-tv
„G20-Gipfel in Hamburg: Merkel befürwortet friedlichen Protest …“, 19.06.2017, Spiegel
„Merkel befürwortet nun ‚Gewissensentscheidung‘ im Bundestag“, 27.6.2017, Deutschlandfunk
„Merkel befürwortet schärfere Sanktionen“ (gegen Nordkorea), 5.7.2017, n-tv
„Merkel befürwortet die zügige Digitalisierung des Gesundheitswesens“, 10.07.2017, egesundheit.nrw.de
„Kanzlerin Merkel befürwortet ein Dieselverbot …“, 15.08.2017, rp-online
„Merkel befürwortet deutsche Beteiligung an Verhandlungen mit Nordkorea“, 10.09.2017, Süddeutsche Zeitung
„Merkel befürwortet mehr Jugendaustausch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika“, 25.11.2017, Bundesregierung

… 2016

„Merkel befürwortet Fahrverbot für Straftäter“, 16.08.2016, Der Westen

… 2015

„Merkel befürwortet einen Verzicht von Antibiotika in der Tiermast ….“, 01.06.2015, Mainpost
„Kanzlerin Merkel befürwortet Gespräche mit Assad“, 25.09.2015, Tagesspiegel
„Angela Merkel befürwortet einen freien Handel mit den Mercosur-Staaten“ (=gemeinsamer Markt Südamerikas), 21.12.2015, dw.de

… 2014

„Merkel befürwortet Sanktionen gegen Russland“, 27.04.2014, Zeit
„Merkel befürwortet eine Kandidatur des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos als Euro-Gruppen-Chef“, 25.08.2014, Spiegel

… 2013

„Frau Merkel befürwortet (das Bahnhofsprojekt) S21“, 7.2.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Angela Merkel befürwortet nun doch einen Verbotsantrag gegen die NPD“, 26.02.2013, Tagesspiegel
„Merkel befürwortet „Stopp der Subventionen von erneuerbaren Energien“, 22.05.2013, erneuerbareenergien.de
„Merkel befürwortet eine „privilegierte Partnerschaft“ (mit der Türkei), 23.06.2013, Handelsblatt
„Abhöraffäre: Merkel will strengeren europäischen Datenschutz“, 19.07.2013, 19.07.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Kanzlerin Merkel befürwortet russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien-Krise
und schließt deutsche Beteiligung an Syrien-Mission kategorisch“, 09.09.2013, Wahlarena im Ersten
„Frau Merkel befürwortet auf dem CSU Parteitag jetzt offen die PKW-Maut“, 02.11.2013, Augsburger Allgemeine
„Kanzlerin Merkel befürwortet weniger Regulierung [beim Breitbandausbau]“, 22.11.2013, golem.de
„Kanzlerin Angela Merkel befürwortet Waffenexporte in Krisenregionen“, 25.11.2013, Körber-Stiftung

…2012

„Merkel befürwortet Neuwahl in Nordrhein-Westfalen“, 14.3.2012, WZ
„Merkel befürwortet EZB als Aufsichtsbehörde“, 15.06.2012, Spiegel
„Merkel befürwortet Einsatz der Bundeswehr in Mali“, 23.10.2012, rp-online
„Merkel befürwortet „Flexi-Quote“ (für Frauen in Führungspositionen), 22.11.2011, Handelsblatt

Diese Liste ist das Ergebnis Google-Recherche, die Sie relativ schnell selbst wiederholen können. Dabei fällt auf, dass Merkel vor allem in den Jahren, in denen eine Bundestagswahl anstand, einen besonders starken Drang zu Befürwortungen verspürte.

Was bezweckt die Parteivorsitzende mit ihren Befürwortungen?

Nun ist es das gute Recht der Frau Merkel, alles Mögliche zu befürworten. Vor allem in ihrer Rolle als CDU-Vorsitzende. Gibt sie damit doch den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Orientierung, was die Parteispitze von ihnen erwartet. Und signalisiert den Anhängern und potenziellen Wählern, wofür die CDU-Vorsitzende in dem Moment steht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass Merkel’s Befürwortungen in den Jahren von Bundestagswahlen (2013, 2017) jeweils stark zugenommen haben.

Reichen Befürwortungen zum Regieren aus?

Es ist eine andere Frage, ob es für einen Regierungschef ausreichend ist, etwas unverbindlich zu befürworten. Im Übrigen aber nichts zu tun, um dieser positiven Einstellung auch Taten folgen zu lassen, die die faktische Umsetzung befördern. Diese Schwäche mag auch erklären, warum es den von Frau Merkel befürworteten Themen ja nicht selten so ergeht, dass ihnen kurze Zeit später ein gegenteiliges Schicksal wiederfährt, als das, was Frau Merkel zuvor befürwortet hat. Man denke da nur an die deutsche Beteiligung an einer Mission in Syrien. Oder den von Merkel befürworteten strengeren europäischen Datenschutz, den ihre Regierung klammheimlich im Hintergrund blockiert. Oder das Fiasko mit den Beziehungen zur Türkei, das maßgeblich durch Merkels Weigerung unter der Flagge der „privilegierten Partnerschaft“ verursacht ist.

Der starke Beitrag der ‚Leitmedien‘ zur Hofberichterstattung

Die Mithilfe der Medien daran, dass Merkel (und andere Politiker) mit ihren unverbindlichen Verlautbarungen relativ weit kommen, stößt – bei mir jedenfalls – auf geringes Verständnis: Medien, besonders die sich gerne als „Leit“-medien titulieren lassen, brüsten sich ja gerne mit dem Attribut der „vierten Gewalt„. Was die Bundeszentrale für politische Bildung so definiert [1]:

(Fettung durch die Verfasserin)

Solcherart Information, Kritik oder Diskussionsbeiträge zur Meinungsbildung vermisst man in den Leitmedien allerdings schmerzlich. Ab und an ein zweifelnder oder nicht vollkommen zustimmender Zungenschlag ist – rein quantitativ betrachtet – kein Gegengewicht gegen die ständige Hofberichterstattung über Frau Merkels Befürwortungen. Bzw. generell über Ansichten von Regierungsmitgliedern. Die ja in der Regel gleichzeitig auch hohe Ämter in CDU bzw. CSU bekleiden.

Wir Konsumenten werden also zugemüllt mit Zeitungs-, Online- und Fernsehbeiträgen darüber,

• was De Maizière für Leitkultur hält („Wir sind nicht Burka …“): Ende April 2017 spendierte ihm die Bild am Sonntag im Print dafür eine ganze Seite;
• was Seehofer oder andere CSU-Granden meinen, vor Sondierungen mit der SPD in den Ring werfen zu müssen, um bei ihrer Wahlklientel zu punkten. In diversen Leitmedien von Anfang Januar 2018 finden Sie die Beispiele, besonders schnell in der Welt.
• AfD-Funktionäre brechen gezielt Skandälchen in sozialen Medien vom Zaun. Und können sicher davon ausgehen, dass ihre verbalen Pfürze in den Leitmedien aufgenommen und damit erst ganz breit öffentlich bekannt gemacht werden.
• Anne Will im Ersten gab der Kanzlerin mehrfach exklusiv die Gelegenheit sich auszubreiten und in Szene zu setzen.
• Vier gestandene Journalisten bzw. vier Sender ließen sich von Merkel die Konditionen diktieren, unter denen sie überhaupt bereit war, mit dem Gegenkandidaten der SPD ein TV-Duell zu führen, ein weiteres TV-Duell lehnte sie kategorisch ab.
• In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durfte De Maizière nur vierzehn Tage nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ ausbreiten, die sich nur marginal unterscheiden vom zuvor verabschiedeten Antrag des CDU-Bundesvorstands „Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit“.
• Und die Welt überließ dem CSU-Landesgruppenchef (das ist Dobrindt’s neueste Rolle) am 4. Januar 2018, also vor Beginn der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD, den Platz des Leitartikels, um den „Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit (zu verlangen), die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“
• Nur zwei Tage später durfe Parteikollege Joachim Herrmann, wiederum in der Welt, „Mehr Pistolen, mehr Polizisten, mehr Geld“ fordern.

Früher mussten Werbeanzeigen von politischen Parteien, die sich schon oder noch immer im Wahlkampf wähnen, wenigstens noch bezahlt werden.
Doch wenn, wie durch Max Uthoff und Claus von Wagner 2014 in der ZDF-Sendung ‚Die Anstalt‘ geschehen, mal aufgezeigt wird, dass und wie stark Edelfedern aus ‚Leitmedien‘, (hier ging es um Joffe und Bittner von der ‚Zeit‘) verwoben sind mit dem amerikanisch-atlantischen Interessen-Netzwerk, wird sogleich der Rechtsweg beschritten. Was in diesem Fall allerdings lediglich Zeit und nicht auch den erwünschten Erfolg brachte: Denn im Januar 2017 entschied in letzter Instanz der Bundesgerichtshof pro ‚Anstalt‘ [2].

Ein krasser Fall der Hofberichterstattung durch die Tagesschau

Dass selbst die Tagesschau, der „Marktführer unter den Nachrichtensendungen“ [3] nicht immun ist gegenüber der Hofberichterstattung, zeigt die folgende Episode aus dem Herbst 2016:

Wie immer im Spätherbst hatte die Konferenz der Innenminister (IMK) getagt. Und wie immer war der Bundesinnenminister, De Maizière, dort als Gast zugegen. Am Ende der Veranstaltung wurde eine Pressekonferenz abgehalten. Bei der De Maizière, unterstützt vom seinerzeitigen IMK-Vorsitzenden, dem saarländischen Innenminister Bouillon, eine scheinbar großartige Nachricht verkündete: Das Informationswesen der Polizeibehörden werde „grundlegend modernisiert“. Damit werde es „erstmals eine gemeinsame Datenbank“ geben und „Künftig könne jeder Polizist in Deutschland mit einem Knopfdruck alle Daten erhalten“.

Schlimm genug, wenn zwei Innenminister, flankiert vom Rest ihrer Kollegen, einen solchen Unsinn verkünden. Noch schlimmer, dass dieser Unsinn – aber „O-Töne“ sind im Fernsehen anscheinend wichtiger als Fakten! – von der angeblich so vertrauenswürdigen Tagesschau in ihrer Sendung vom 30.11.2016 kommentarlos gesendet wurde. Unverzeihlich aber ist es, dass die Behauptungen in dieser Pressekonferenz überhaupt nicht geprüft wurden, bevor die Tagesschau darüber berichtete. Denn die Innenminister hatten das krachende Scheitern des Projekts PIAV schamhaft verschwiegen, das die grundlegende Modernisierung überhaupt erst notwendig macht. Mit den Fanfaren über die „grundlegende Modernisierung“ sollte der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden und abgelenkt werden von einem weiteren Projektdebakel, das das Bundesinnenministerium zu verantworten hat (nach dem Digitalfunk BOS und dem bis heute nicht reibungslos funktionierendem Registrieren von Asylbewerbern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen). Doch De Maiziére konnte sich wieder mal auf seine Tagesschau verlassen:

Wichtige Fakten für das Wissen um die Informationstechnik der Polizei, die die Tagesschau NICHT gesendet hat

Denn die folgenden, für den Innenminister peinlichen Tatsachen kamen im Beitrag der Tagesschau NICHT vor:

• Dass die Polizeibehörden des Bundes und der Länder unter der Führung von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt schon seit neun Jahren am PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund werkelten.
• Dass dafür bis dahin mehr als 60 Millionen Euro ausgegeben worden waren – ohne die Personalkosten beim Bund und den Länder.
• Dass der Bund sich eigens den ihm genehmen Anbieter gekauft hat, bzw. durch T-Systems kaufen ließ, der dieses Projekt zum Erfolg führen sollte – worauf man bisher allerdings vergeblich wartet.
• Dass eine funktional sehr abgespeckte Version des PIAV nach Verzögerung um mehr als zwei Jahre erst im Mai 2016 in Betrieb gehen konnte.
• Dass diese erste Stufe des PIAV offensichtlich so unzureichend funktionierte, dass man völlig ein halbes Jahr später dann völlig neu aufsetzen wollte und
• dass das Projekt der „grundlegenden Modernisierung“ auf Beschluss fachlich und technisch weitgehend inkompetenter Minister neu aufgesetzt wird, ohne dass geklärt wäre undohne dass z.B. die Tagesschau einmal nachgefragt hätte, wer das Scheitern des PIAV zu vertreten hat und warum beim dritten Anlauf dieser Art nun alles besser werden soll: Ein dritter Anlauf ist die „grundlegende Modernisierung“ deswegen, weil vor PIAV schon das Vorgängerprojekt des PIAV, das sogenannte INPOL-Neu, ebenso krachend gescheitert war.

Alle diese Fakten waren schon lange öffentlich bekannt. Die Tagesschau hätte also „den Hintergrund“ recherchieren und darüber berichten können. Und sie hätte diese Fakten erwähnen MÜSSEN in einem Beitrag der Tagesschau, von der Volker Herres, der Programmdirektor des Ersten behauptet, dass sie „umfassend, aktuell, unabhängig und hintergründig“ berichte.
Keine drei Wochen nach der großmundigen Ankündigung von der grundlegenden Modernisierung geschah der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Dessen Aufarbeitung auf sehr bittere Weise deutlich macht, dass die deutschen Polizeibehörden faktisch gar nicht in der Lage sind, zuverlässig relevante Informationen auszutauschen. Sondern dass sich Abgesandte diverser Behörden regelmäßig an einen Tisch setzen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ. Dort kommen sie jedoch auch nicht rechtzeitig zur notwendigen Entscheidung, ob und wann ein als zunehmend gefährlicher, potenzieller Attentäter wie dieser Anis Amri aus dem Verkehr gezogen werden muss. Was zusammengefasst bedeutet: Die Sicherheitsbehörden verfügen weder über eine gemeinsame, funktionierende informationstechnische Plattform. Noch über die Prozesse und Infrastruktur, um Anschläge selbst dann zu verhindern, wenn vieles schon im Vorfeld auf den potenziellen Täter hindeutet. Statt dieses Problem endlich zu thematisieren, sendet die Tagesschau völlig unkritisch, wie sich De Maizière und Kollegen selbst beweihräuchern. Das ist der eigentliche Skandal!

CIVES hat umgehend nach dem erwähnten Bericht eine Anfrage an die Chefredaktion der Tagesschau gerichtet. Auf die Mängel des Berichts aufmerksam gemacht. Und auch auf diverse dort wiedergegebene Einzelheiten, die aus fachlicher Sicht geradezu schmerzlich falsch waren. Vier Tage später antwortete eine „Leiterin PG Nachrichten FS“ von „ARD-Aktuell“:

So sieht also die Wirklichkeit beim Marktführer der deutschen Nachrichtensendungen aus. Vom Anspruch ist sie weit entfernt: Den hat zuletzt der Programmdirektor Herres in seiner Einführung zum „ARD-Bericht 2015/16 und den ARD-Leitlinien 2017/18 für Das Erste“ so beschrieben:

Was kann man selbst tun?

Wie die Reaktion der Tagesschau-Redaktion auf unsere Anfrage zeigt, ist man dort (und in anderen Redaktionen?!) von kritischer Selbstreflexion weit entfernt. Eine Verbesserung ist auch nicht in Sicht. Zu den aktuell laufenden Sondierungsverhandlungen laufen manche Redaktionen ganz im Gegenteil zur Hochform des Verlautbarungsjournalismus auf, wie die Liste oben zeigt.

Machen Sie die No such further News-Diät

Da hilft, so meine ich, nur noch die NsfN-Diät = No such further News. Wie die geht, hat Rolf Dobelli, Schweizer Unternehmer und Autor aus eigener Erfahrung beschrieben:

Alle Artikel aus der Serie ‚Journalismus 2017 aus Sicht des Konsumenten‘

Teil 1: Einheitsbrei und zweifelhafter Nutzen, 01.01.2018

Teil 2: Unausgewogene Themenauswahl, 02.01.2018

Teil 3: Verschlusssachen, obskure Quellen und 10 Millionen Zuschauer, 05.01.2018

Teil 4: Merkel’s Befürwortungen und die No-such-further-News-Diät, 08.01.2018

Teil 5: G20-Akkreditierung: Kein Angriff auf die Pressefreiheit 12.01.2017

Teil 6 (Schluss): Ihr Käuferpotenzial bestimmt, welche Inhalte Sie sehen , 19.01.2017

Quellen

[1]   “Medien – Die „vierte Gewalt“?, Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138737/medien

[2]   ZDF gewinnt Rechtsstreit über Satiresendung „Die Anstalt“, 10.01.2017, Die Zeit
http://www.zeit.de/kultur/2017-01/bundesgerichtshof-zdf-zeit-journalisten-die-anstalt-satire

[3]   ARD-Bericht 2015/16 und den ARD-Leitlinien 2017/18 für Das Erste
https://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-2017-2018-100.pdf

[4]   “Die Kunst des klugen Handelns: 52 Irrwege, die Sie besser anderen überlassen (German Edition)“, dort das letzte Kapitel mit dem Titel: „WARUM SIE KEINE NEWS LESEN SOLLTEN“. (siehe Anhang)

Als alternative Referenzen sind auch möglich:

http://www.zeit.de/2012/40/Dobelli-Klarer-denken (Hände weg von News)

http://www.dobelli.com/de/essays/news-diat-full/
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Dobelli

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