Im Windschatten des Brexit: EU-Kommission und EZB gaben umfassende Garantien für Italiens Banken
Aktien italienischer Banken, ohnehin stark unter Druck, stürzten in Folge des Brexit weiter ab. Ein Bail-In – Rettung auf Kosten der Anteilseigner und Guthabeninhaber – erschien nicht durchsetzbar, ein Bail-Out – Rettung aus Steuergeldern – hätte vor allem Deutschland stark belastet. Merkel und Schäüble waren daher dagegen. Renzi, der italienische Premier verlangte Hilfe von der EU und EZB und erhielt weit mehr als gefordert. Der Fall belegt: Das aktuelle Finanzsystem ist weder durch Bail-In noch durch Bail-Out noch zu retten. So bleibt nur noch das Gelddrucken, sprich die Hyperinflation. Weiterlesen
Bundesregierung bremst Erneuerbare Energien aus
Im Schatten der Fußball Europameisterschaft peitscht die Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Notwendig wäre es, erneuerbare Energieträger weiter auszubauen, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Merkel und Gabriel tun das Gegenteil … Weiterlesen
Vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln
Erdogan behauptet: Drei, vier Tage vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution habe ihm Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel persönlich versichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Abstimmung zu verhindern, sowie ihr Bestes zu geben, um die Annahme der Armenien-Resolution zu verhindern.
Ob diese Behauptung stimmt oder nicht – eine klare Beantwortung dieser Frage konnte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, erfolgreich vermeiden.
Bei der vehementen Verteidigung ihrer Kanzlerin war Frau Prof. Böhmer dann auch nicht so wichtig, dass inzwischen elf Abgeordnete in der Türkei mit Strafverfahren bedroht werden: Wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei der Armenien-Resolution.
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Wertekrise der Bundesregierung
Das Handeln dieser Regierung in Sachen Einwanderung, im Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, die schon lange in diesem Land leben und ein geradezu wahnhaftes Festhalten an einer längst gescheiterten Austeritätspolitik, machen eines deutlich: Die ‚Werte‘ dieser Regierung sind die eigentlichen Ursachen, dass eine außergewöhnliche, herausfordernde Situation zur Krise wird. Weiterlesen