Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)

G20-Akkreditierung: Kein Angriff auf die Pressefreiheit

Der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel war kein Eingriff in die Pressefreiheit. Sondern das Ergebnis systemischen Versagens der Informationstechnik der Sicherheitsbehörden, gepaart mit zu großer Technik-Gläubigkeit der Entscheider. Gleiches kann auch jeden der rund 75.000 Stellenbewerber oder Berufstätigen treffen, die pro Jahr von den gleichen Behörden sicherheitsüberprüft werden. Die können sich allerdings nicht via Presse wehren …

Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden

Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.