Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

Nunmehr (mindestens) zum dritten Mal konnten zwei Autoren der Welt bzw. Welt am Sonntag als erste, exklusiv und lange VOR der offiziellen Vorstellung im BMI die Ergebnisse der PKS an die Öffentlichkeit bringen. Ein unbekannter Gönner – allem Anschein nach aus dem Sicherheitsapparat – versorgt diese beiden Autoren mit einer Vorabfassung. Markant formulierte Schlussfolgerungen als Überschriften über ihre Artikel beeinflussen so, – lange VOR der offiziellen Vorstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlusszahlen durch den Bundesinnenminister – die Ansichten der Bevölkerung über die Kriminalität und Effektivität der Strafverfolgung durch die Polizei. Eine genauere Analyse zeigt: Ein Musterbeispiel für gekonntes politisches Framing. Gleichzeitig ein Tiefpunkt medialer und politischer Kultur.

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Vorlage aus Bayern für das neue Musterpolizeigesetz?!

Seehofer’s Homeland und die Security

Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?!

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Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

Überblick über die aktuellen Amtsinhaber (10.2017) | Aufgaben | Ständige Arbeitskreise | Gepflogenheiten der Entscheidungsvorbereitung und -findung | Typischer Aufbau und Wortwahl eines Beschlusses der Innenministerkonferenz

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