Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW 40.2017

8. Oktober 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, DATENSCHUTZ UND PRIVACY
  • Verlogen, vertragsbrüchig und zum Schaden der Menschen: Die Bahn-/Güterverkehrspolitik des Alexander Dobrindt
  • Fortgesetzter Betrug am Autofahrer und Vergehen am Klima mit Unterstützung der Bundesregierung

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Verlogen, vertragsbrüchig und zum Schaden der Menschen: Die Güterverkehrspolitik des Alexander Dobrindt

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit den Niederlanden und der Schweiz bindende Verträge abgeschlossen. Ziel ist der Ausbau einer Bahnstrecke für den Güterverkehr zwischen Rotterdam, dem drittgrößten Hafen weltweit und Genua in Norditalien. Der Nachbar im Norden, wie auch die Schweiz haben Milliarden in die Hand genommen, um ihren Zusagen zeitgerecht nachzukommen. Der Gotthard-Tunnel ist befahrbar, aus Holland rollen die Güterzüge auf eigens angelegten Strecken, ohne die Bevölkerung druch übergroßen Lärm zu belästigen.
Wer seine Verpflichtungen schlicht „verschnarcht“ (so ein Verkehrsexperte) ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Hälfte der Güterzüge aus den Niederlanden stauen sich nach der Einfahrt in Deutschland, weil die Rheintalstrecke chronisch überlastet ist. Eine völlig veraltete Bahnstrecke führt im engen Rheintal mitten durch Ortschaften, mehr als hundert Züge tagtäglich donnern an den Balkonen und Hausgärten der Bewohner vorbei mit einem Lärm, der „einem metallverarbeitenden Betrieb“ entspricht. Ein Mediziner schätzt, dass dadurch 70.000 Menschen mehr erkranken, vor allem an Herz-/Kreislauferkrankungen und 30.000 mehr Menschen sterben.

Der Bundesverkehrsminister macht gemeinsame Sache mit der Regierung in Hessen. Den Bewohnern in Frankfurt verspricht man den Ausbau einer S-Bahn-Strecke. Tatsächlich soll die Rheintalstrecke teil-entlastet werden, indem Güterzüge mitten durch Frankfurt geleitet werden sollen. Und das alles mit Lug und Trug auch noch mitfinanziert aus dem kommunalen Säckel der Stadt Frankfurt.

Über diesen, in den Leitmedien nicht existenten Skandal, hat Broka Herrmann eine exzellente Filmdokumentation erstellt, die Sie in der ZDF-Mediathek herunterladen können: Der Titel: ZDFzoom: Bahn ohne Plan, der Link: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-bahn-ohne-plan-100.html Der Film steht dort bis zum 4.10.2018 in der Mediathek zum Download bereit.

Fortgesetzter Betrug am Autofahrer und Vergehen am Klima mit Unterstützung der Bundesregierung

Dass die Verbrauchswerte des Autos wesentlich höher sind, als im Datenblatt des Herstellers angegeben, weiß jeder Autofahrer. Das war möglich, weil der Verbrauch bisher im Testlabor ermittelt wurde und dabei mächtig getrickst werden konnte. Damit sollte ab dem 1. September 2017 eigentlich Schluss sein. Denn in der EU wurde ein neues Messverfahren namens WLTP für PKW und leichte Nutzfahrzeuge eingeführt, das wesentlich realistischere Verbrauchs- und Abgaswerte liefern sollte.

Kein Grund jedoch für die Autoindustrie, sich deswegen Sorgen zu machen. Oder gar ernsthaft an verbrauchs- und abgasärmeren Fahrzeugen zu arbeiten. Denn die Bundesregierung, der gute Freund der Autoindustrie, war hilfreich zur Stelle. Die kassiert nun beim Fahrzeughalter ab, denn wer mehr verbraucht, zahlt eine höhere Kfz-Steuer. Ein weiteres Beispiel für das ständig angewendete Geschäftsmodells dieser Bundesregierung, das wir vor einigen Tagen unter die Lupe genommen hatten. Die Autohersteller treffen die neuen Messwerte dagegen nicht negativ. Denn die gemessenen Werte werden durch ein geheimnisvolles Programm umgerechnet in die Werte nach altem Messverfahren. Was die Werte freundlicher, also niedriger aussehen lässt. Und nur diese niedrigeren Werte sind es, an denen die Autohersteller gemessen werden. Sie vermeiden damit Strafzahlungen an die EU. Und können sich dadurch auch ernsthaftes Nachdenken über klimafreundlichere Fahrzeuge sparen.

Vorangetrieben hat diesen jüngsten Betrug am Autofahrer und am Weltklima die Bundesregierung unter der selbsternannten Klimakanzlerin. (Ein britischer Kommentator hatte sie vor kurzem erst als die ‚größte Umwelt-Vandalin auf diesem Planeten‚ bezeichnet, was der Wahrheit sicher näher kommt.)

Sehen Sie sich die Reportage von Panorama an, die noch viel mehr zu berichten hat über diese jüngste, bekanntgewordene Förderung der Autoindustrie auf Kosten der Bürger. Hier geht’s zur Sendung ‚Abgaswerte: Schummelei jetzt mit staatlichem Segen

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