Das Geschäftsmodell der Bundesregierung-AG

Am Ende der dritten Amtsperiode in Folge, die Wolfgang Sch. dem Vorstand der Bundesregierungs-AG (nachfolgend BuReg-AG) angehört, ist es nur angemessen, dem Architekten des Geschäftsmodells der Bundesregierung eine Widmung zukommen zu lassen. Wir beleuchten die Situation vor der Gründung dieses hoch-erfolgreichen Unternehmens und stellen die wesentlichen Konzepte ihres Geschäftsmodells dar, das vor allem Wolfgang Sch. zu verdanken ist, dem ingeniösen Erschaffer des Modells von der Zwangsbewirtschaftung des Individualobjekts durch staatliche und private Akteure.

Wir wollen nicht zu weit zurückgreifen, also nicht weiter als bis in die Neunzigerjahre, um die Grundzüge der Geschäftsstrategie der BuReg-AG ausfindig zu machen. Die Suche macht uns schnell bekannt mit Wolfgang Sch., dem einzigen, nachhaltig und andauernd wirkenden Mitglied der Geschäftsführung der BuReg-AG aus diesen Zeiten und bis heute.

Versetzen wir uns kurz in in die damalige Zeit hinein. Am Ende dieser Dekade begann, was beim amerikanischen Brudervolk als „Dot-Com“-Phase für enorme Mitreißeffekte sorgte. Unternehmungsgeist, gepaart mit den Möglichkeiten des inzwischen annähernd flächendeckend verfügbaren Internets, sorgten dafür, dass selbst die Geschäftsidee der Veräußerung von Katzenstreu übers Web zu erstaunlichen Erstrunden-Finanzierungsquoten für junge Startups führte. Dieser Drive schwappte auch auf die Bundesrepublik über. Die Welle der Enthusiasmierten war so gewaltig – für deutsche Verhältnisse – dass selbst Menschen, die ihr Berufsleben lang nichts anderes gewesen waren, als – nun ja – Politiker davon erfasst wurden. 80% von denen schüttelten sich, waren danach wieder trocken und unbefleckt und begaben sich mehr oder minder rasch wieder in ihre Schlafhöhle. 15% mussten sich informieren und bilden. Und wurden – mit von Fall zu Fall wechselndem Erfolg – Fachexperten ihrer jeweiligen Fraktion für Digitalisierung, IT oder Netzpolitik. Von Fachexperten für den Aufbau nachhaltiger Geschäfte ward nichts gehört. Zu den 5 verbleibenden Prozent gehörte unser oben schon erwähnter Wolfgang Sch., ein Mann, der sich nicht um die Details einzelner Geschäftsideen scherte, sondern am großen bzw. abstrakten Ganzen hinter dieser ganzen Entwicklung interessiert war. Wozu ihn seine bisherige Karriere geradezu befeuerte. War er doch schon Anfang der 90iger Dekade Bundesinnenminister gewesen und hatte entscheidend mitgewirkt an den Verhandlungen zur Vereinigung von DDR und BRD. Jetzt – 1997 schien er auf der Höhe seiner Karriere angekommen zu sein, zumal der Bundeskanzler und Parteichef Helmut Kohl ihn 97 gesetzt hatten als seinen zukünftigen Nachfolger.

Danach geschahen zwei hässliche Dinge: Erstens – überlegte sich Kanzler Kohl das doch wieder anders und wollte selbst weiterhin Kanzler bleiben. Und zweitens musste Wolfgang Sch., er war damals sowohl CDU-Parteivorsitzender, als auch Fraktionsvorsitzender, im Jahr 2000 – einräumen, eine hunderttausend-Euro „Parteispende“ von einem Waffenhändler angenommen zu haben, die intern auf ungeklärten Wegen nicht als solche deklariert wurde. Damals reichte ein solches Vergehen noch: Wolfgang Sch. trat also von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück.

Trotz solcher Nackenschläge und anderer – nicht alle sind hier wiedergegeben – behielt unser Wolfgang Sch. seinen wachen Geist und die Fähigkeit zu beobachten, wie in der neuen „globalen“ Welt Geschäfte gemacht werden und was dazu nötig ist. Blitzgescheit, wie er nun einmal ist, erfasste er schnell, dass das GESCHÄFTSMODELL den Schlüssel zum nachhaltigen Wachsen und Überleben jedes erfolgreichen Unter-Nehmens darstellt. Selbst nie Unternehmer gewesen – jedenfalls, soweit dies öffentlich bekannt ist – analysierte Wolfgang Sch. das Unter-Nehmen, mit dem er bisher zu tun gehabt hatte – nämlich „den Staat“: Und orientierte sich dazu – ganz gelehriger Schüler der damaligen Wirtschaftslehre – an den Komponenten eines Geschäftsmodells (nach Stähler).

Wer sind die Zielkunden der Bundesregierungs-AG?

Schon die erste Frage – Wer sind unsere Kunden? – brachte ihn zu einer neuen Erkenntnis: denn die Kunden des Staates waren nach seinem Verständnis nicht mehr die Bürger bzw. Bewohner dieses Staatswesens. Letztere sah er vielmehr als die zu bewirtschaftenden Objekte an. Ganz so, wie ein Landwirt das einzelne Rindvieh auf seinem Hof auf der emotionalen Ebene durchaus mit gewisser Empathie ansieht, (die allerdings im Geschäftsleben keine weitere Rolle mehr spielt), im Übrigen aber vor allem auf die Maximierung der Erträge und Minimierung der Kosten zu achten hat, die jedes einzelne Rindviech produziert.

Die eigentlichen Zielkunden der modernen Bundesregierungs-AG, Kurzname BuReg-AG, die Wolfgang Sch. schaffen wollte, waren dagegen solche ‚Stakeholder‘, mit denen ‚der Staat‘ zu einer Win-Win-Situation für beide Seiten kommen kann: Aus Sicht des Staates übernehmen solche Zielkunden, zumindest teilweise, Verpflichtungen, die bisher der Staat zu erbringen hatte, wie z.B. den Bau und bzw. Betrieb von Wohnungen, Straßen, Flughäfen, Telekommunikations-Einrichtungen, Krankenhäusern, Rentenversicherungen usw.

Für die BuReg-AG ergaben sich daraus zwei wesentliche Vorteile:

1. Zum einen musste der Staat sein eigenes, aus den Steuereinnahmen ziemlich üppig vorhandenes Kapital nicht der Gefahr von inkompetent projektierten Investments aussetzen: Dieses Risiko übernahmen in Zukunft die Zielkunden. Und damit nicht etwa andere staatliche Akteure, wie Gemeinden oder Bundesländer, auf die Idee kämen, sich weiterhin als Investoren in Sozial- oder Infrastrukturprojekten zu betätigen, erfand Wolfgang Sch. das Konzept von der schwarzen Null, faktisch die Totalbremse für jegliche Investition durch Länder bzw. Gemeinden.
2. Zum zweiten verhalf dieses Modell zur drastischen Kostensenkung: Denn es waren jetzt ja die Zielkunden, die für den Betrieb, die Unterhaltung und, wenn unbedingt nötig, die Modernisierung der entsprechenden – bisher als staatliche Infrastruktur bezeichneten – Einrichtungen verantwortlich waren. Was den erfreulichen Effekt hatte, dass die entsprechenden Kosten aus den Büchern der BuReg-AG verschwanden und in die der neuen Zielkunden verlagert wurden.

Und beides zusammen, keine Investitionen und damit verbunden auch kein Investitionsrisiko, sowie möglichst geringe laufende Ausgaben sind ja das, was Leute vom Schlage eines Wolfgang Sch. richtig glücklich machen.

Das Nutzenversprechen für die Staatskunden

Wolfgang Sch. hatte auch gelernt, dass der moderne Staatskunde ein Nutzenversprechen erwartet: Der wollte wissen, was es ihm bringt, sich auf eine solche Geschäftsbasis – direkt oder indirekt – mit der BuReg-AG einzulassen.

„Es ist nicht ‚der Staat'“, pflegte Wolfgang Sch, auf solche Argumente zu entgegnen, „es ist die Verlässlichkeit der Regierungskontinuität einer von meiner Partei, der CDU, angeführten Regierung, die zuverlässig und langfristig die notwendige Mehrheit im Bundestag sicherstellt. Sie verzichtet ganz bewusst auf eine nur aus dem Kader der C-Parteien gebildete Majorität, bemüht sich vielmehr um geeignete Koalitionspartner aus dem Lager der Parteien, die dem Geschäftsmodell der BuReg-AG gegenüber ohnehin bereits aufgeschlossen gegenüber stehen. Bzw. durch geeignete Partizipationsversprechen dazu gebracht werden können, die Vorteile für den eigenen Kader zu entdecken.“ „Eine erste wesentliche Aufgabe der BuReg-AG“, pflegte Wolfgang Sch. bei entsprechenden Werbeveranstaltungen mit potenziellen Zielkunden zu dozieren, „besteht darin, durch eine Führung der Koalitionspartnerschaft mit Stringenz und Konsequenz dafür zu sorgen, dass der jeweilige Koalitionspartner, egal ob gelb oder rot oder später vielleicht einmal grün, mit den Stimmen seiner Mandatsträger für die Mehrheiten sorgt, die für unsere Kunden von optimalem Nutzen sind.“

Die Gründung der BuReg-AG und der Aufstieg von Wolfgang Sch. zum faktischen Vorstandsvorsitzenden

Der Startschuss für die BuReg-AG fiel im Herbst 2005. Wolfgang Sch. übernahm im Vorstand zunächst die Verantwortung für die Inneren Angelegenheiten. Diesen Posten nutzte er, um einen nach ihm benannten Katalog von Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit diskussionsfähig zu machen. Dazu gehörten der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Mautdaten, der Bundeswehr-Einsatz im Innern, die Online-Durchsuchung, der Zugriff auf Fluggastdaten, die Vernetzung von staatlichen Datenbanken und der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Passbilddateien.
Im Kreis der Vorstände für Innere Angelegenheiten aus anderen EU-Ländern sorgte er für die Verankerung dieser Ideen unter dem Begriff des „Digitalen Tsunami“ auf dieser Ebene. Denn er hatte zwei Dinge wesentlich früher als viele andere, erkannt:

1. Wie praktisch es ist, wenn bestimmte Regularien nicht durch die BuReg-AG geschaffen und durchgesetzt werden müssen. Sondern wenn man klandestin im Hintergrund auf EU-Ebene Notwendiges anregen kann, das dann in Form von ‚Verordnungen‘ aus Brüssel herabregnet, was eine ähnliche Wirkung hat, wie göttliche Fügungen in grauer Vorzeit. Wolfgang Sch. brachte es in dieser Disziplin zur Meisterschaft.
2. Dass ein möglichst lückenloser Zugriff durch Staat und die Zielkunden des Staates auf die Daten der bewirtschafteten Individualobjekte in Zukunft einen wesentlichen Ertragsfaktor bedeuten würde. Später würde daraus der Slogan „Daten als Ware“ werden und es gelang ihm, sowohl die Vorstandsvorsitzende und seinen ohnehin straffer Führung bedürftigen Vorstandskollegen Thomas De M. zu Werbeträgern für dieses Konzept zu machen.

Mit provokanten Vorstößen, wie zum Beispiel der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen oder dem gezielten Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs machte er sich rasch einen Namen als Hardliner, der sich auch an aussichtslos erscheinende Projekte heranmacht. Ganz nebenbei hinterließen solche Maximalforderungen bleibenden Eindruck beim Juniorpartner im Vorstand der BuReg-AG. Und stärkten seinen Ruf bei den Zielkunden der BuReg-AG. Die rasch erkannt hatten, dass nicht die Vorstandsvorsitzende, sondern Wolfgang Sch. der eigentliche starke Mann in der BuReg-AG waren. Mit seiner immer wieder praktizierten Taktik, mit völlig überzogenen Forderungen in Verhandlungen zu gehen, überzeugte er seine Beobachter dauerhaft: Gelang es ihm so doch, weitaus mehr durchzusetzen, als ursprünglich zu hoffen war.

Nachdem die Stabsabteilung für Innere Angelegenheiten gut bestellt war, wechselte Wolfgang Sch. in der nächsten Amtsperiode des Vorstands, das war ab 2009, dann auf den Posten des Finanzvorstands, den er bis heute innehat. In dieser Funktion blühte er auf. Die Zuchtmeister-Attitüde, die er nach außen hin gern zur Schau stellte, lag seinem Naturell ohnehin. Die Machtfülle, die ihm diese Funktion innerhalb der BuReg-AG, wie auch bei in- und ausländischen Geschäftspartnern verlieh, nutzte er geschickt, um den Vorteil für das eigene Unternehmen ebenso zu mehren, wie für die von ihm gehegten und gepflegten Zielkunden. Und damit zurück zum Geschäftsmodell der BuReg-AG.

Geschäftsmodell der BuReg-AG

Die Bewirtschaftung der Individualobjekte

Ausgangspunkt der Wertschöpfung für die BuReg-AG und ihre Zielkunden ist das Individualobjekt im Sitzgebiet und dessen optimierte Bewirtschaftung. Individualobjekt ist jedes hier ansässige Individuum aber auch Unternehmen, insbesondere solche, die dem so genannten Mittelstand zuzurechnen sind. Unter ‚Bewirtschaftung‘ dieser Objekte ist die Erhebung von Gebühren zu verstehen, die die Individualobjekte abzuführen haben für unausweichliche Aktivitäten im Rahmen ihres Daseins. Zu solchen Aktivitäten gehören bei den Individualobjekten das Wohnen, das Heizen, das Energie verbrauchen, das Einkaufen, das Arbeiten, das Autofahren, das Ins-Krankenhaus-gehen, Das Sich-Versichern, um nur die wichtigsten zu nennen. Bei den Unternehmensobjekten löst das Gewinne-Machen den Gebühren-Erhebungs-Mechanismus aus. Um zu verhindern, dass Unternehmensobjekte die Gebührenerhebung dauerhaft unterlaufen, ist es unzulässig, dauerhaft keine Gewinne zu machen (dies hier leicht vereinfacht dargestellt …). In geringem Umfang löst auch das ‚Sein‘ bzw. ‚Haben‘ an sich schon einen Gebührenerhebungsmechanismus aus. Doch lohnt es sich nicht, sich bei diesem Thema in Einzelheiten zu verlieren. Das sieht Wolfgang Sch. der wichtigste Architekt des Geschäftsmodells der BuReg-AG, ganz ähnlich: Bisher entdeckte er wenig Anreize oder Ansatzpunkte dafür, das reine ‚Haben‘ stärker mit Gebühren zu belegen. Und das hat sicher seinen guten Grund!

Erlösgenerierung

Der größte Anteil solcher Gebühren, die so genannten Steuern, stehen nach Ansicht der BuReg-AG ihr selbst zu und – in einem Umfang, über den dauerhaft diskutiert wird – ihren Partnern, den Gemeinden und Bundesländern. Schon Vorläufer der BuReg-AG hatten diesen Aspekt der Wertschöpfung geschätzt. Seit Gründung des neuen Unternehmens wurde diese Form der Erlösgenerierung allerdings auf allerhöchstem Niveau vervollkommnet. Während Standard-Werkzeuge, wie z.B. die Besteuerung von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit oder die Besteuerung jeder Form des Mehrwerts beim Erhalt von Waren oder Leistungen nahezu jedem bewirtschafteten Objekt bestens bekannt sind, gibt es eine Reihe von verdeckten Erlösgenerierungsmitteln. Dazu zählt z.B. die Mineralölsteuer oder die Steuern und Abgaben beim Stromverbrauch. In beiden Fällen sorgt eine entsprechende Verbrauchsaktivität beim Tanken des Autos oder beim Betreiben des heimischen Kühlschranks dafür, dass weit mehr als 50% der dafür aufzuwendenden Gesamtkosten in der Staatskasse landen.

Erlösoptimierung

Maxime unter dem Gesichtspunkt der Erlösoptimierung war es, mögliche Schlupflöcher für die bewirtschafteten Individualobjekte zu schließen. Dies gelang auf hervorragende Weise auf dem Gebiet der Besteuerung der unselbstständigen Arbeit, woraus der größte Erlösblock für den Staat in Form der so genannten Lohnsteuer generiert wird. Das Besteuerungsverfahren setzt an der Quelle, nämlich beim Arbeitgeber an und erzwingt, dass die Lohnsteuer nahezu zeitgleich mit der Erbringung der Arbeitsleistung abgeführt werden muss. Ähnlich effektiv funktioniert die Abführung der so genannten Sozialabgaben bei abhängig Beschäftigten.

Selbstständig tätige Individualobjekte und mittelständische Unternehmen waren insofern lange Zeit ein Sorgenkind. Konnten sie doch – so zumindest die Ansicht in der Abteilung des Finanzvorstands – in unerträglicher Weise und mit der all diesen Subjekten eigenen hoch-kriminellen Energie – permanent mit Tricks und Kniffen an der Minimierung ihrer Steuer- und Abgabenlast arbeiten. In seiner dritten Amtszeit ist es dem Finanzvorstand Wolfgang Sch. nun gelungen, auch diese Verlustquelle zu verstopfen. Es gelang ihm dies mit einem Werkzeug mit dem unscheinbaren Namen GOBD – Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff. Dabei handelt es sich, vereinfacht gesagt, um ein Folterwerkzeug der Steuereintreiber, dem die Verpflichteten entweder Folge leisten, was ihnen viel Arbeit und Aufwand verursacht. Oder es sein lassen, was auch dem Steuereintreiber den Aufwand verkürzt. Er kann dann nämlich einfach schätzen, wieviel das Objekt an Steuern (und zusätzlichen Strafgebühren) abzuführen hat.

Kostenminimierung

In der Ägide der neuen BuReg-AG wurde viel unternommen, um unnötige Kosten zu minimieren, die mit der Bewirtschaftung, bzw. im schlimmsten Fall mit dem reinen Dasein von bewirtschafteten Objekten verbunden sind. Es gab über diesen Punkt nahezu philosophische Diskussion unter dem Stichwort „öffentliche Daseinsvorsorge„. Gottlob hat sich die internationale öffentliche Meinung insofern der Haltung im Vorstand der BuReg-AG angeglichen. Man neigt heute allgemein mehr dem Konzept zu, dass das Leben an sich vor allem das Risiko des damit beschenkten Individuums ist. Das nicht folgenlos einfach abgewälzt werden kann auf eine höhere, schon gar nicht eine staatliche, Institution.

Insofern tat die BuReg-AG in ihrer nunmehr 12-jährigen Wirkenszeit schon sehr viel, um solche Kosten zu minimieren. Besonders erfolgreich ist dies gelungen auf dem Gebiet des Unterhalts solcher Individuen, die dazu selbst nicht in der Lage sind. Die frühere, sozialromantisch verklärte Bezeichnung der ‚Sozial-Hilfe‘ wurde in diesem Zusammenhang ersetzt dadurch, dass man den Verursacher und seine Verantwortung beim Namen nennt: Arbeitslosen-Unterstützung macht doch schon deutlicher, an wem es ist, die Situation zu ändern!

Noch in Arbeit sind Projekte zur Kostenminimierung auf anderen Tätigkeitsgebieten der BuReg-AG und ihrer Geschäftspartner. Durchaus erkannt ist z.B. die Situation der Pflege von Alten und dauerhaft Kranken, die aus der Sicht der Betroffenen als suboptimal bezeichnet wird. Es ist allerdings (intern) erklärte Absicht der BuReg-AG, diese Situation nicht mit eigenen Mitteln (schon gar nicht mit eigenem Geld) zu verbessern. Denn wo ein Bedarf ist, wird’s der Markt schon richten. Nach diesem Motto ist in naher Zukunft eine Initiative zur Privatisierung der Pflege und Unterstützung dieses Vorstoßes durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für private Anbieter durch die BuReg-AG zu erwarten.

Gleiches erwarten wir übrigens auch für den ähnlich maroden Bereich der Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Hier hat die BuReg-AG schon einen ersten Schritt damit getan, dass den eigentlichen Trägern dieser Einrichtungen, den Gemeinden und Bundesländern, mit dem Konzept der „Schuldenbremse“ (auch das ein Werk des verdienten Wolfgang Sch.) die Möglichkeit genommen wurde, die Gebäude und Einrichtungen im notwendigen Umfang instand zu halten bzw. wieder in diesen zu versetzen.

Auch eine zweite Maßnahme ist bereits unter Dach und Fach. Durch eine entsprechende Grundgesetzänderung aus dem Frühjahr diesen Jahres wurde die Möglichkeit geschaffen, Schulen und Bildungseinrichtungen von privaten Trägern errichten und betreiben zu lassen. Dazu soll das – aus Sicht der BuReg-AG hochgradig erfolgreiche Modell der ÖPP – der öffentlich privaten Partnerschaften – herangezogen werden. Dass dieses Modell nicht ganz so erfolgreich ist, vor allem nicht für die davon später betroffenen, weil zu Melkkühen gemachten zahlenden Schüler, Studenten und deren Eltern – lässt sich aus der Panikreaktion eines Noch-Geschäftspartners der BuReg-AG erkennen, einem Unternehmen namens A1 mobil GmbH & Co KG. Das sich, so die Aussage der BuReg-AG, aufgrund eigener Fehleinschätzungen, fehlerhafter Finanzierung mit Bankkrediten und genereller Inkompetenz beim Bau und Betrieb eines Autobahnabschnitts der A1 in eine finanzielle Schieflage gebracht hat, die von Seiten der BuReg-AG keinesfalls zu erkennen war. Und nun versucht, durch eine – von Anfang an erfolglose! – Klage gegen die BuReg-AG die Schuld und die Lasten auf diese abzuwälzen.

Weitere Nutzenversprechen für Zielkunden

Beispiel 1: Private Wohnungswirtschaft

Die gerade erwähnten ÖPP-Projekte sind längst nicht die einzigen Werkzeuge im Geschäftsmodell der BuReg-AG, um die Investition eigenen Kapitals und die Kosten für laufenden Betrieb und Unterhalt zu vermeiden. Als ähnlich wirksam hat sich z.B. auch der Verkauf großer Pakete von Wohnungen erwiesen, die in Zeiten der früheren Sozialromantik als so genannte Sozialwohnungen mit staatlichen Mitteln errichtet und auch noch mit staatlichen Zuschüssen verbilligt an wohnungssuchende Individualobjekte abgegeben wurden. Inzwischen konnten sich verschiedene staatliche Eigentümer solcher Lastenträger erfolgreich von diesen ‚Anlagen‘ befreien und diese an Unternehmen der privaten Wohnungswirtschaft übertragen. Teilweise, so z.B.in Berlin, soll es sich um Notverkäufe gehandelt haben, um überhaupt wieder Geld in die öffentliche Kasse zu bringen. In anderen Fällen, so z.B. in Bayern, war dem Finanzminister nahezu jede Kondition recht, um diese Wohnungspakete loszuschlagen, Hauptsache der bayerische Staat musste nicht länger die Kosten für Instandhaltung, Betrieb, geschweige denn anstehende Modernisierungen tragen.

Mit solchen Paketen mitverkauft als unfreiwillige Assets oder Lasten – die Bezeichnung hängt vom Standpunkt des Betrachters ab – wurden die Bewohner solcher Einheiten. Sie behielten dabei ihren Status als zu bewirtschaftende Individualobjekte und wechselten lediglich in den Besitz eines anderen Bewirtschafters. Damit dieser auch geschäftlichen Erfolg hat an solchem Engagement bemüht sich die BuReg-AG nach Kräften, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine möglichst ungezügelte Bewirtschaftung von Mietwohnungen nach den Gesetzen des freien Marktes möglich macht.

Am Beispiel der privaten Wohnungsunternehmen, die Ende 2015 immerhin schon 890.00 Wohnungseinheiten in ihrem Eigentum hatten, zeigt sich noch ein anderes förderliches Wirken der BuReg-AG. Die von ihrem Finanzvorstand maßgeblich mitgetragene Entwicklung einer Null-Zins-Politik auf dem Finanzmarkt schuf ein gar garstiges Klima für Investoren. Die gar nicht mehr wussten, wohin mit ihrem Geld. Wohnungspakete, wie z.B. das der Vonovia, die allein rund 400.000 Einheiten ihr Eigentum nennt, in der Hand eines Betreibers sind insofern ein attraktives Anlageobjekt. Es bildeten sich also relativ rasch börsen-notierte private Wohnungswirtschaftsunternehmen, die einerseits über eine nahezu bombensichere Erlössituation verfügen. Dies umso mehr, als die BuReg-AG sicher nichts unternimmt, um im Wege eines „sozialen Wohnungsbaus“ dem privaten Engagement solcher Geschäftspartner Konkurrenz zu machen. Und Gemeinde und Länder dank Schuldenbremse ohnehin nicht über die Mittel verfügen, eigenen Wohnungsbestand aufzubauen.

Beispiel 2: Die EEG-Umlage

Ein weiteres sehr schönes Beispiel für das gedeihliche Wirken der BuReg-AG für ihre Zielkunden stellt die so genannt EEG-Umlage dar. Sie geht zurück auf eine Public Relations-Aktivität der Vorstandsvorsitzenden, die sich vor ihrer Zeit als „Flüchtlingskanzlerin“ in der Rolle der Klimakanzlerin gefiel. Und in dieser Phase Werbung machte für mehr erneuerbare Energien (=EE). Man versprach Betreibern entsprechender Anlagen – anfangs jedenfalls – einen festen und nicht niedrigen Preis für die Einspeisung ihres Stroms. Viele fanden das gut und investierten in Solaranlagen oder Windräder. Die Menge des angebotenen Stroms nahm also zu. Und der Preis damit ab. Die Stromhändler wurden den Strom also gar nicht mehr los zu dem Preis, der den Erzeugern garantiert worden war. Was tut da eine BuReg-AG? Sie ahnen es bereits. Sie melkt die Bewirtschaftungsobjekte, darunter vor allem die, die nicht ausweichen können, also die Individualobjekte. Und verfügt qua Gesetz die Zwangserhebung einer EEG-Umlage. Die jeder private Stromkunde inzwischen zu zahlen hat. (Denn große industrielle Kunden, potentielle Zielkunden der BuReg-AG, können sich davon befreien lassen). Was besonders genial ist an dieser Konstruktion: Je mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert und eingespeist wird, desto mehr fällt der Strompreis und desto mehr steigt also die EEG-Umlage, die jedes Bewirtschaftungsobjekt abzudrücken hat. Das ist das Geschäftsmodell der BuReg-AG in seiner höchsten Vollendung!

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