Welcher lebende Mensch hat am meisten getan, um die Natur dieser Welt und das zukünftige Wohlergehen der Menschheit zu zerstören? ‚Donald Trump‘ wird bald die richtige Antwort sein, wenn die ganze Wucht seiner Verwüstungen spürbar geworden ist. Aber im Moment würde ich noch einen anderen Namen in den Raum stellen: Angela Merkel.
Was?! Habe ich den Verstand verloren? Angela Merkel, die KLIMAKANZLERIN“? Die Person, die als deutsche Umweltministerin mit schierer Willenskraft das erste UN-Klimaschutzabkommen ausgehandelt hat? Die Kanzlerin, die die G7-Regierungschefs dazu überredet hat, die fossilen Brennstoffe bis zum Ende dieses Jahrhunderts auslaufen zu lassen? Die Architektin der Energiewende in Deutschland? Ja, genau die.
Im Gegensatz zu Trump hat sie keine bösartigen Absichten. Sie hat sich auch nicht daran gemacht, die Abkommen zu zerstören, die sie mitgestaltet hatte. Aber die Systeme der Erde reagieren nicht auf Absichtserklärungen oder Reden oder Zieldefinitionen. Sie reagieren auf harte Fakten. Was zählt und was bewertet werden sollte – schließlich strebt sie bei den Wahlen am Sonntag eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an – ist das, was sie getan hat und nicht das, was sie erklärt hat. Dies zugrunde gelegt, ist ihre Leistung eine Katastrophe für den ganzen Planeten gewesen.
Merkel hat eine verhängnisvolle Schwäche, nämlich für die Einflüsse der Lobbyisten aus der deutschen Industrie. Wann immer ein sehr wichtiges Problem gelöst werden muss, wägt sie ihre Wertvorstellungen ab gegen den politischen Vorteil – und entscheidet sich dann für den Vorteil. Das ist der Hauptgrund, warum Europa heute in einem Gemisch aus Dieselabgasen erstickt.
Die Entscheidung der EU, Benzinmotoren durch Diesel zu ersetzen geht, obwohl sie von deutschen Automobilherstellern angetrieben wird, ihrer Amtszeit voraus. Es war ein klassischer europäischer Rosstäuschertrick, ein Mittel, um systemische Veränderungen zu verhindern und gleichzeitig den Eindruck von Aktivität zu erwecken; der auf der Behauptung fußte (, die sich jetzt als falsch herausstellt), dass Dieselmotoren weniger Kohlendioxid produzieren als Benziner. Als sie dann Kanzlerin wurde, nutzte Merkel alle erdenklichen Tricks, saubere, als auch schmutzige, um diese faule Ausrede aufrecht zu erhalten. Am schlimmsten war es im Jahr 2013, als sich andere europäische Regierungen nach fünfjährigen Verhandlungen endlich auf eine neue Kraftstoffsparnorm für Autos geeinigt hatten: Sie würden bis 2020 durchschnittlich nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer produzieren. Merkel knickte ein, um dem Ganzen ein Ende zu machen.
Sie soll dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rates, dem Premierminister der Republik Irland, Enda Kenny, mit der Annullierung der irischen Rettungsfonds gedroht haben. Sie sagte den Niederlanden und Ungarn, die deutschen Automobilwerke in ihren Ländern würden geschlossen. Sie ging einen schmutzigen Deal ein mit David Cameron in dem sie anbot, die europäischen Bankenregulierungen zu vereiteln, wenn er ihr helfen würde, die Treibstoffbestimmungen zu blockieren. Durch diese hemdsärmeligen Strategien gelang es ihr, die Vereinbarung aus der Bahn zu werfen. Die 700.000 Euro Spende, die ihre Partei daraufhin von den Großaktionären bei BMW erhielt, deutet nicht darauf hin, dass diese mit dem Erreichten unzufrieden waren.
2014 schrieb die Europäische Kommission an die deutsche Regierung und warnte, dass die Luftverschmutzung durch Dieselmotoren weitaus höher sei, als die deutschen Hersteller behaupteten. Die Regierung ignorierte die Warnung. Auch jetzt, zwei Jahre nach dem Dieselgate-Skandal, bleibt Merkel bei ihrer Verteidigung des Diesels und verkündet: „Wir werden Alles in unserer Macht stehende tun“ , um zu verhindern, dass der Diesel in deutschen Städten verboten und der Übergang auf Elektrofahrzeuge behindert wird. Der „Fehler“ der Dieselhersteller, so betont sie, „gibt uns nicht das Recht, die gesamte Branche um ihre Zukunft zu bringen“. Stattdessen kostet ihre Politik tausende von Menschen das Leben.
Allerdings könnte das noch die geringste der Umweltkatastrophen sein, die sie angerichtet hat: Denn ihrer todbringenden Unterstützung der deutschen Automobilkonzerne ging 2007 etwas noch Schlimmeres voraus. Die Rede ist von ihrer unverhohlenen Weigerung – unterstützt durch die üblichen diplomatischen Druckmittel – , die vorgeschlagenen Verbesserungen bei den Motornormen zu akzeptieren. Das zwang die Europäische Kommission dazu, ein anderes Mittel zur Verringerung der Treibhausgase zu finden. Sie entschied sich katastrophaler Weise dafür, fossile Brennstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen, eine Wendung, die Merkel lautstark verteidigt hat.
Merkel und die EU-Kommission ignorierten wiederholte Warnungen, dass Unterernährung und gravierende Umweltzerstörungen die die absehbaren Folgen sein würden; weil Wälder abgeholzt und Felder genutzt werden mussten, um das notwendige Land für die Biodiesel-Produktion zu gewinnen. Die europäische Biokraftstoff-Regelung ist heute einer der wichtigsten Treiber für eine der größten Umweltkatastrophen der Welt: Die Zerstörung der indonesischen Regenwälder und deren Ersatz durch Ölpalmen.
Das hat nicht nur riesige, herrliche Ökosysteme ausgelöscht und mit ihnen die Orang-Utans, Tiger, Nashörner, Gibbons und tausende anderer Arten, die darin lebten. Die brennenden Wälder und der Sauerstoff aus den Torfmooren hat auch weitaus höhere Emissionen verursacht als fossile Brennstoffe. Was diese Geschichte besonders bitter macht, ist die Tatsache, dass das Ziel, das sie 2007 verhindert hat, 1994 von einer deutschen Umweltministerin vorgeschlagen worden war – lassen Sie mich nachdenken, sie hieß, ach ja! – Angela Merkel.
War das jetzt das Schlimmste?! Es ist kaum möglich, solche Verbrechen gegen die Biosphäre überhaupt zu bewerten. Aber was einen vielleicht am meisten auf die Palme bringen kann, ist das schockierende Scheitern Deutschlands, seine Stromgewinnung von Kohle unabhängig zu machen, obwohl dafür hunderte von Milliarden Euros investiert worden sind. Während die Emissionen von Treibhausgasen in anderen europäischen Ländern stark gefallen sind, verharren sie in Deutschland auf dem gleichen Niveau.
Grund dafür ist, ein weiteres Mal, die Kapitulation von Merkel vor den Lobbyisten aus der Industrie. Ihr Bundeskanzleramt hat das Umweltministerium wiederholt daran gehindert, einen Endtermin für den Betrieb von Kohlekraftwerken festzusetzen. Kohle, vor allem Braunkohle, die mit kanadischem Teersand als schmutzigster Treibstoff der Welt konkurriert, liefert nach wie vor 40% des deutschen Stroms. Da Merkel sich weigert, die Braunkohle-Nutzung einzuschränken, hat das Programm ‚Energiewende‘ in Deutschland die befremdliche Auswirkung gehabt, dass die Strompreise gesenkt werden konnten, was zu einem Umstieg von Erdgas auf Braunkohle führte, weil dies billiger ist. (In Deutschland nennt man das das Energiewende-Paradoxon). Aber Merkel scheint das egal zu sein. Sie hat angekündigt, dass „Kohle über einen längeren Zeitraum eine Säule der deutschen Energieversorgung bleiben wird“.
Hätte das europäische Emissionshandelssystem dies richtigstellen sollen, indem es Kohlestrom aus dem Markt drängt? Ja, das hätte es wohl. Es wurde jedoch im Jahr 2006 von einem deutschen Politiker unterlaufen, der darauf drängte, dass der Industrie so viele Genehmigungen erteilt würden, dass der Preis in den Keller fiel. Ich denke, Sie können wahrscheinlich erraten, wer dieser Politiker war.
All das sind reale Auswirkungen; während die Vereinbarungen auf dem Papier, zu deren Zustandekommen sie beigetragen hat, gescheitert oder verschwunden sind, weil sie Ergebnisse der speziellen Freundschaftsdienste bzw. schmutzigen Abkommen der Art waren, die ich in diesem Artikel beschrieben habe. Dennoch trägt sie immer noch einen Heiligenschein – eine beachtliche Leistung für den größten Umwelt-Vandalen auf diesem Planeten.
Quellen
[1] Das englisch-sprachige Original dieses Artikels von George Monbiot erschien am 19.09.2017 im GuardianSie finden ihn unter diesem Link:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/sep/19/world-leading-eco-vandal-angela-merkel-german-environmental
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zur Passage: „der auf der Behauptung fußte (, die sich jetzt als falsch herausstellt), dass Dieselmotoren weniger Kohlendioxid produzieren als Benziner“
ein aktueller Hinweis:
„Erst gerade hat das Bundesverkehrsministerium höchstselbst auf eine kleine Anfrage der Grünen hin Vergleichszahlen veröffentlicht, die belegen: Im Schnitt stoßen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland fast genau so viel C02 aus wie Benziner..“
(http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-diesel-vs-benziner-wer-ist-besser-fuer-das-klima-a-1168940-druck.html)
Das war m.E. bisher anders dargestellt worden. Was wird sich morgen als
„falsch herausstellen“ ?