Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde

Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht also um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild [1, 2].

Die Sicherheit und das Rechtsempfinden der Bevölkerung sind nicht vor allem dadurch gestört, dass diese EU-Verordnung nicht lückenlos eingehalten wird. Sondern davon, dass Verkehrsminister, wie Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer von der CSU den Autokäufer trotz des Betrugs der Hersteller einfach im Regen stehen lassen. Und an viele andere nicht eingehaltene Versprechungen (Klimaziele!), nicht umgesetzte Gesetze (Steuerhinterziehung / Geldwäschebekämpfung) oder andere EU-Verordnungen (Nitratbelastung), die diese Regierung zu verantworten hat.

Wie erbärmlich ist eine Politik, die aufgrund der aufgebauschten Lächerlichkeit von 24.000 Asylanträgen im Jahr, die formell woanders zu bearbeiten sind, bis heute anhaltend das Platzen der Regierungskoalition in Kauf nimmt, die dringend notwendige Sacharbeit der Regierung auf vielen Gebieten behindert und das Asylrecht auf europäischer Ebene immer weiter beschneidet? Und dabei unterstützt wird von so genannten Leitmedien, deren Dauerschleife an Werbung für die Politik von Dobrindt, Seehofer und Co dafür sorgt, dass hunderte von Toten im Mittelmeer allein in den letzten Tagen und Menschen, die von Algerien aus zum Sterben in die Wüste geschickt wurden, anscheinend nur noch als Kollateralfolge dieser „notwendigen“ Erbarmungslosigkeit angesehen werden?! | Lesedauer: Ca. 12 Minuten

Alle Flüchtlinge werden als „Migranten“ diffamiert

Das Asylrecht steht unter politischem und medialem Dauerfeuer. Die jüngste Taktik besteht darin, Flucht als Begründung für den Asylantrag in der politischen Diskussion und Bericht(?!)erstattung völlig unter den Tisch fallen zu lassen. Statt dessen nur noch von Migration zu sprechen, was unterstellt, dass die Antragsteller „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, denen es hier „nur“ um ein besseres Leben geht. So geschehen bei den Beschlüssen der EU-Staatschef in der vergangenen Woche in Brüssel: In ihrem Abschlussdokument [3] kommt „Migration“ alleinstehend oder als Wortbestandteil vierzehn Mal vor, von „Personen, die internationalen Schutz und Solidarität benötigen würden“ ist dagegen nur an einer Stelle die Rede.

Die Zurückweisung von 16% der Antragsteller aus formellen Gründen wird zum größten Problem überhaupt aufgebauscht

Seehofer treibt diese Manipulation von Meinungen und Medien noch weiter: Indem er eine kleine Grupe der Asylantragsteller – in Zahlen 16% der in diesem Jahr schon beim BAMF bearbeiteten Asylanträge – aufbauscht und behauptet, dass die Sicherheit der deutschen Bevölkerung bedroht sei und ihr Rechtsempfinden erschüttert, weil „Asyltouristen“, so nannte sie der bayerische Ministerpräsident Söder [4], scharenweise die deutschen Grenzen überfluten, obwohl doch – formal – Italien, Malta oder Griechenland oder ein anderes Land zuständig dafür ist, sich um diese Schma… zu kümmern, weil sie doch dort erstmals „angelandet“ sind. Diese Beschädigung des Rechtsempfindens sei, sagt der Bundesinnenminister, für die Bevölkerung „nicht mehr vermittelbar“. Was hier angeblich so schändlich verletzt wird, ist die „Verordnung (EU) Nr. 604/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist“, in Kürze als Dublin-III-Verordnung bezeichnet [5].

Dieselskandal, nicht länger angestrebte Klimaziele u.v.m.: Was tatsächlich für „die Bevölkerung nicht mehr vermittelbar ist …

Werter Herr Minister, für mich und hunderttausende andere ist nicht mehr vermittelbar, dass Automobilhersteller ihre Produkte manipulieren und damit ihre Kunden übers Ohr hauen und deren Vermögen beschädigen konnten, ohne dass dies straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen hat. Während Sie sich, wie Ihre CSU-Parteikollegen, der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Nachfolger Scheuer, sowie die Kanzlerin, früh und definitiv auf die Seite der Automobilhersteller geschlagen haben: Die angeblich „too big“ sind, um zur Rechenschaft gezogen zu werden. Andere denkbare Beweggründe für dieses Politikerverhalten wurden bisher ja leider nicht untersucht.

Viele andere können genauso wenig wie ich selbst nachvollziehen, warum Klimaziele, mit denen Angela Merkel über Jahre auf internationalen Politgroßveranstaltungen eine Show als „Klimakanzlerin“ gab, mit einem Federstrich kassiert werden. Warum „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, schlagzeilenträchtig aus dem Kanzleramt tönt, wenn das Handy der Kanzlerin von den Amerikanern abgehört wird. Aber die gleiche Kanzlerin nichts dabei findet, wenige Monate später und mit tatkräftiger Unterstützung der CSU die deutschen Gesetze so zu ändern, dass umfassende Überwachung – auch durch die deutschen Dienst, die eng kooperieren mit den „Freunden“ aus Amerika – auch noch gesetzlich legalisiert wird. Die Beispiele für eine Politik, die das Rechtsempfinden der deutschen Bevölkerung und deren Sicherheitsempfinden weit über die Grenze des Erträglichen belastet, lassen sich beliebig fortsetzen: Man denke nur an Nitratbelastung im Grundwasser, weswegen die EU-Kommissiuon Deutschland nunmehr verklagt hat, an die unwirksame Mietpreisbremse, Umgang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche, Niedriglohnsektor und Aufstockung, Umgang mit Alten und Pflegebedürftigen, usw. usw.

Angesichts solcher Beispiele von Gesetzgebung nach politischen Interessen, die nicht die der Bevölkerung sind, fragwürdiger Rechtstreue, gebrochenen Zusagen, nicht eingehaltenen politischen Versprechungen und ständigen Tricksereien mit Worten und Zahlen, ist es vollkommen lächerlich, wie Seehofer nun versucht, aus wenigen tausend Asylantragstellern, deren Asylanträge formell von anderen Ländern zu bearbeiten wären, das große Sicherheits- und Glaubwürdigkeitsproblem für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu drechseln.

Die Zahlen des BAMF für Januar bis Mai 2018

Die Zahlen aus Seehofer’s eigenem Geschäftsbereich belegen das [2]: Im Zeitraum von Januar bis Mai 2018 hat das BAMF 110.483 Asylanträge bearbeitet – oder sollte man besser sagen: In die Hand genommen. Ein Drittel kam ins Fach der ’sonstigen Verfahrenseinstellungen‘, die wurden also überhaupt nicht sachlich beurteilt. Die Hälfte aus diesem Topf, nämlich 17.460 waren so genannte Dublin-III-Verfahren. Bei denen das BAMF festgestellt hat, dass die Antragsteller in einem anderen EU-Land als Deutschland erstmals in die EU eingereist waren. In solchen Fällen ist das deutsche BAMF nach dem Dublin III-Verfahren NICHT zuständig für die sachliche Entscheidung über den Asylantrag. Selbst wenn der Antrag sachlich durchaus einen Rechtsanspruch auf Anerkennung als Flüchtling oder subsidiären Schutz rechtfertigen würde.

Transitzentren und andere absurde Fiktionen als Lösung für Bayern

Um diese, sehr überschaubare Gruppe der „Sekundärmigranten“ (sic!) drehte sich der ganze Popanz der letzten Tage und Wochen. Denn die müssen schon an der Grenze herausgefiltert und „zurückgewiesen“ werden, sagt Seehofer. Interessanter Weise übrigens nur an der bayerisch-österreichischen Grenze. Dass die Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen Nachbarn im Westen „offen steht wie ein Scheunentor“, wie der Vorsitzende des GDP-Verbands der Bundespolizei, Jörg Radek, dieser Tage bemerkte [6], stört die CSU-Matadoren dagegen nicht. Dort haben sie ja auch keine Wahl zu verlieren.

„Habemus Einigung!“ trötete die CSU-Staatssekretärin Bär dann am frühen Dienstag Morgen. Die [7] bestand dann darin, dass „Transitzentren“ in einem nicht existierenden und juristisch auch nicht zu definierenden Niemandsland zwischen Österreich und Bayern errichtet werden sollen. Zum großen Durchbruch gehört ferner die „Fiktion der Nichteinreise“. Mit diesem, für niemanden nachvollziehbarem Bla-Bla wird das Fortbestehen der Regierungskoalition nun ein weiteres Mal gefährdet: Weil nun die SPD entscheiden muss, ob sie sich noch weiter als bisher schon für ihre Koalitionsnibelungentreue verbiegen oder endlich Konsequenzen ziehen soll.

Vor lauter Begeisterung über so viel Durchbruch – hatte man dann in der deutschen Regierung auch vergessen, ganz so, wie’s ein nationaler bayerisch/deutscher Alleingang gebietet, wenigstens mal Kontakt aufzunehmen mit der Regierung in Österreich und vorsichtig zu sondieren, was die eigentlich von der Idee mit den Transitzentren im nicht existierenden Niemandsland hält. Dieses Vorgehen ist politischer und menschlicher Stil, wie ihn sich Millionen von Menschen in diesem Lande gerade NICHT wünschen!

Jüngste Zahlen aus dem BMI belegen schon große Erfolge bei der Abschottung

Man könnte, als Noch-Immer- bzw. Jetzt-Wieder-Bundesinnenminister allerdings auch mal die Zahlen aus dem eigenen Hause konsultieren. Die vorliegen als Antwort auf eine Anfrage der Linskfraktion, die „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2018 und Schwerpunktfragem zum Dublin-Verfahren“ [2] einholen wollte. Es ist vermutlich Seehofer’s Politikstil zuzuschreiben, wenn er einerseits popularisiert und manipuliert mit der Behauptung von den vielen Sekundärmigranten, die das arme Deutschland überschwemmen. Und andererseits just diese parlamentarische Anfrage (, welche nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages „eigentlich“ innerhalb von zwei Wochen zu beantworten ist) zum Thema erst fünf Wochen nach Fragestellung (und nach unserer Rückfrage) im Volltext veröffentlichen lässt. Ist daraus zu folgern, dass auch dem Minister erst in diesen Tagen die zutreffenden Daten bekannt geworden sind, welche sein Ministerium und das ihm unterstellte BAMF erhoben hat?! Oder hat er in bestem Wissen um diese (niedrigen) Werte die Antwort längstmöglich hinausgezögert, damit er umso länger über Gefährdungen schwadronieren und eine veritable Regierungskrise und Krise im Euroland inszenieren kann, deren Grundlage die Hälfte von „Peanuts“ [a] sind: Es geht nämlich, hochgerechnet gerade mal um 24.000 Asylantragsteller, deren Anträge – formell – von anderen Ländern zu bearbeiten sind.

Nach dem Dublin-III-Verfahren muss Deutschland auch Asylbewerber AUFnehmen

Warum das so ist, verschwieg der Minister bisher aus gutem Grund: Das Dublin III-Verfahren gilt ja nicht nur zugunsten von Deutschland. Sondern besagt vielmehr, dass JEDES EU-Mitgliedsland das Recht hat, Asylantragsteller an das Land zu überstellen, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben bzw. registriert wurden. Was – alles in allem – einen erheblichen Aufwand verursacht. Der für Beschäftigung in den beteiligten Behörden sorgt. Das Weiterschieben – VON Deutschland AN andere EU-Mitgliedsländer wird jedoch aus deutscher Politsicht als willkommene Sanktion angesehen. Herrlich, wenn es FORMALE Gründe gibt, einen Asylantragsteller aus dem gelobten Land wieder hinaus zu befördern. Zum Beispiel in die Obdachlosigkeit auf den Straßen Roms. Wenn Mitbewohner aus dem Flüchtlingsheim, wie vor Wochen in Ellwangen geschehen, dann die Abschiebung des Betroffenen zu verhindern suchen, spricht Seehofer von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Und verlangt: „Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.“[8]

Üppige Personalausstattung im BAMF für die Dublin-III-Verfahren

Das Aussortieren eines Asylantrags wegen Dublin-III lässt sich ohne großen Aufwand vom Schreibtisch aus erledigen. Was erklären mag, dass nach aktueller Berichtslage [2] 322 Mitarbeiter im BAMF nur mit der Abwicklung von Dublin-III-Verfahren beschäftigt sind. [Für die Rechenfreaks unter den Lesern: Somit entfallen also auf jeden dieser Behördenmitarbeiter pro Monat (2.000 / 322) also 6,2 neue „Fälle“.]

Wenn 28 EU-Staaten einander Asylbewerber zuschieben, um damit einem Formalismus Genüge zu tun (, denn die an sich damit angestrebte faire und solidarische Teilung der Lasten kam ja mit Dublin noch nie in die Gänge …), verursacht das ein geschäftiges, multilaterales Treiben: Da werden Übernahmeersuchen erstellt, Zustimmungen bzw. Ablehnungen des zur Übernahme ersuchten Landes geschrieben und in einem Bruchteil der Fälle wird auch eine tatsächliche Überstellung des betroffenen Menschen in die Wege geleitet. Die häufig ins Leere läuft, weil nicht sehr viele Betroffen zum Zeitpunkt der behördlich geplanten Überstellung noch dort anzutreffen sind, wo Behörde sie vermutet. Oder weil der Betroffene, welch ein Gipfel an Unverfrorenheit!, Rechtsmittel eingelegt hat. Ein Vorgehen, das dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU dazu veranlasste, via Bild mitzuteilen: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ [9]. Eilfertig sekundierte dann Marcel Leubecher, Politikredakteur der Welt, ein immer wieder aktiver Unterstützer der CSU-Abschiebungspolitik [A], dass Flüchtlingsräte (vor allem von Pro Asyl), Härtefallkommissionen und Anwälte, deren „Motivation aus der abgeleiteten Funktion ihrer materiellen Lage“ erklärt wird, zu dieser Anti-Abschiebungs-Lobby gehören [B].

Der Anspruch auf Übernahme von Antragstellern nach dem Dublin III-Verfahren ist kein Privileg der Bundesrepublik Deutschland. Umgekehrt verlangen auch andere EU-Länder VON Deutschland die Übernahme von Asylantragstellern. Was bei der Bemessung des angeblich so großen Problems zu berücksichtigen wäre. In der Darstellung von Seehofer bisher allerdings vollkommen unter den Tisch fiel. Eine Saldierung von Übernahmeersuchen VON Deutschland und Übernahmeersuchen anderer EU-Staaten AN Deutschland im Zeitraum von Januar bis Mai 2018 reduziert die Gesamtzahl des „Problems“ damit weiter: Weil den 17.460 Menschen, deren Aylanträge aus dem Zeitraum Januar bis Mai 2018 nach Erkenntnissen des BAMF in einem anderen EU-Mitgliedsland zu bearbeiten wären, rund 7.000 Menschen gegenüber stehen, die umgekehrt VON anderen EU-Staaten AN Deutschland überstellt werden sollen. Was einen Saldo von nur noch rund 10.000 Anträgen in fünf Monaten ergibt.

Per Saldo geht es pro Jahr um 24.000 Asylantragsteller – rechtfertigt das dieses erbärmliche Schauspiel?!

Wegen dieser geradezu lächerlich geringen Zahl, hochgerechnet bedeutet sie für 2018 24.000 solcher Anträge im gesamten Jahr, führten Seehofer und seine CSU das erbärmliche Schauspiel der letzten Tage und Wochen auf: Eine Inszenierung aus billigen polit-taktischen Motiven, die zigtausende von wahlberechtigten Deutschen weiter in die Politikverdrossenheit treibt. Eine Inszenierung, die dieses Land für Beobachter aus dem Ausland immer arroganter und dominanter, egoistischer und errativer erscheinen lässt. Und ganz sicher nicht für Überlegtheit oder Klugheit deutscher Regierungsmitglieder oder deren Eintreten für humanitäre Grundwerte Werbung macht. Ein Auftreten, das jedem Asylbewerber deutlich macht – und gerade das ist ja auch bezweckt von Seehofer und Konsorten – dass Menschen anderer Herkunft, Kultur, Hautfarbe oder Religion, hier (angeblich) weder erwünscht sind und so mies wie möglich behandelt werden sollten, damit jedem potenziellen „Nachahmer“ die Lust auf Deutschland gründlich vergeht. NGOs, die hunderte von Menschen vor dem Ertrinken retten, die sich dem Sterbenlassen und Wegsehen auf dem Mittelmeer nicht so anschließen, wie Seehofer und seinesgleichen dies anordnen, will der auch für die Verfassung zuständige Innenminister strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Derzeit sucht er allerdings noch nach dem passenden Paragraphen im Strafgesetzbuch. Über tausende von Menschen, die in Algerien zum Sterben in die Wüste getrieben wurden [10], verliert diese Politiker-Gang kein Wort. Denn – um mit dem Amtsvorgänger De Maiziere zu sprechen: „Das muss jetzt ausgehalten werden …“ [11] Muss?! Ich erlebe in diesen Tagen immer mehr Menschen, für die dieses Verhalten der auf Eigeninteressen gegründeten Politikerkaste nicht mehr länger ausgehalten werden KANN!

Weitere Erfolge von BMI und BAMF

Übrigens kann man sich über den Bundesinnenminister und seine Wahrnehmung von Erfolg nur wundern: Denn der Mann und die von ihm verantwortete Behörde haben ja Erfolg, ganz im Sinne der Abschottungs- und Vergraulungs-Befürworter: Hier noch einige weitere Zahlen, aus den jüngsten Dokumenten von BMI und BAMF:

Von den 110.483 bearbeiteten Anträgen im Zeitraum Januar mit Mai 2018 wurden 34.740, das sind 31% überhaupt nicht sachlich geprüft. Sie wurden eingeordnet in die Kategorie der sonstigen Verfahrenseinstellungen. Dazu gehören auch die schon erwähnten 17.460 Dublin-III-Verfahren, die von einem anderen EU-Land zu bearbeiten wären.

Von den danach übrig bleibenden 75.743 Anträgen wurden rund 40.000 abgelehnt. Ein erheblicher Teil davon staut sich anschließend bei den Verwaltungsgerichten. Mit Aussicht auf Erfolg aus Sicht der die Klage betreibenden, abgelehnten Asylbewerber. Denn rund die Hälfte aller zunächst abgelehnten Asylanträge erzielt vor Gericht doch noch einen Erfolg, wie die Süddeutsche Zeitung im Januar 2018 berichtete [12].

Somit bleiben noch 35.751 Antragsverfahren in fünf Monaten, die vom BAMF entschieden wurden UND den Antragstellern ein temporäres Bleiberecht zugestanden haben. Sie erhielten Flüchtlingsstatus, oder subsidiären Schutz oder es wurde zumindest ein Abschiebungsverbot gewährt. Es betrifft dies übrigens vor allem Antragsteller aus Syrien, von denen 99,7% der im BAMF sachlich bearbeiteten Anträge im Sinne des Antragstellers entschieden wurden. Oder solche aus Eritrea mit einer Schutzquote von 96%. Oder Somalier, die zu über 70% einen positiven Bescheid erhielten. Selbst Antragsteller aus Afghanistan – das ist das Land, in dem nach Auffassung des ehemaligen Bundesinnenministers De Maizière „die Sicherheitslage kompliziert dort ist“. Es gebe aber „sichere Orte“. Daher könne, „behutsam, verantwortungsvoll, aber dann auch entschlossen“ dorthin zurückgeführt werden [13]. Doch nach den jüngsten Zahlen aus dem BMI erhält selbst von den afghanischen Asylantragstellern noch fast jeder zweite einen positiven Bescheid.

Das ganze Theater wäre überflüssig – wenn nicht Angela Merkel ein unterschriftsreifes Einwanderungsgesetz vor Jahren blockiert hätte …

Natürlich gibt es auch Antragsteller, die sich nicht zu Recht auf die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention berufen können. Sondern die aus wirtschaftlichen Gründen kommen oder weil sie sich in Deutschland / Europa „nur“ ein besseres Leben erwarten. Für solche Antragsteller würde ein Einwanderungsgesetz gebraucht. Das definiert, welche Antragsteller in Deutschland gebraucht werden und erwünscht sind und daher hier ihren Wohnsitz nehmen und arbeiten dürfen. Es war allerdings Angela Merkel, die schon vor Jahren ein fertig ausformuliertes, quasi unterschriftsreifes Einwanderungsgesetz aus polit-taktischen Gründen und engstirnigen Interessen blockiert und verhindert hat. Ein öffentlicher, bestens dokumentierter Sachverhalt, der in den einschlägig an Meinungsmache orientierten Medien jedoch eisern totgeschwiegen wird [C].

Fußnoten

[a]   Peanuts – eine Größenordnung von 50.xxx. Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank bezeichnete vro Jahren eine Schadenssumme von 50 Millionen als ‚Peanuts‘ im Vergleich zu der im Raum stehenden Gesamtforderungen von 5 Milliarden.

Die Zahlenangaben in diesem Artikel stammen aus

[1]   Asylgeschäftsbericht für den Monat Mai 2018, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201805-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=7952206

[2]   Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage mit dem Titel: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2018 – Schwerpunkfragen zu Dublin-Verfahren, DBT-Drs. 19/3051, veröffentlicht am 03.07.2018
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903051.pdf

Weitere Quellen

[3]   Beschlüsse des Rats vom 28.06.2018
http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf

[4]   “Asyltourismus“: Söder schickt Kampfansage an Merkel, 15.06.2018, Nordbayern.de (Nürnberger Nachrichten)
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/asyltourismus-soder-schickt-kampfansage-an-merkel-1.7708709

[5]   Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III), Wikipedia, zuletzt verwendet am 04.07.2018
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)

[6]   “Luftnummer!“ Polizei-Gewerkschaft schießt gegen Unionskompromiss und beklagt offene Grenzen in NRW, 03.07.2018, Der Westen
https://www.derwesten.de/region/polizei-gewerkschaft-unionskompromiss-grenzen-nrw-id214752989.html

[7]   Der Kompromiss im Wortlaut, 03.07.2018, Spiegel Online
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unions-kompromiss-im-asylstreit-die-einigung-im-wortlaut-a-1216293.html

[8]   “Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, 03.05.2018, Welt Online
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176016829/Horst-Seehofer-Schlag-ins-Gesicht-der-rechtstreuen-Bevoelkerung.html

[9]   Bekommt Seehofer das Asylchaos in den Griff?!, 06.05.2018, Bild am Sonntag
https://www.bild.de/politik/inland/horst-seehofer/bekommt-seehofer-das-asylchaos-in-den-griff-55609374.bild.html

[10]   Zum Sterben in die Wüste geschickt?, 30.06.2018, Deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunk.de/algerien-und-die-fluechtlingskrise-zum-sterben-in-die.799.de.html?dram:article_id=421718

[11]   “Das kann jetzt mal ausgehalten werden“ – De Maizière: Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben, 07.03.2016, Focus Online
https://www.focus.de/politik/ausland/das-kann-jetzt-mal-ausgehalten-werden-de-maiziere-fluechtlinge-sollen-in-griechenland-bleiben_id_5341031.html

[12]   Gerichte kassieren fast die Hälfte der abgelehnten Asylbescheide, 14.01.2018, Süddeutsche Zeitung Online
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-gerichte-kassieren-fast-die-haelfte-der-abgelehnten-asylbescheide-1.3824578

[13]   De Maizière echauffiert sich in „Tagesthemen“ über Afghanistan-Abschiebestopp der Länder, 21.02.2017, Focus Online

Verwandte Beiträge auf diesem Blog

[A]   siehe https://cives.de/?s=Leubecher

[B]   “Kritischer, tiefgründig recherchierter Journalismus“ in Bild und Welt, 25.05.2018, CIVES
https://cives.de/kritischer-tiefgruendig-recherchierter-journalismus-in-bild-und-welt-7798

[C]   Polit-PR der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage, 31.08.2016, CIVES
https://cives.de/polit-pr-der-kanzlerin-in-der-fluechtlingsfrage-3682

Copyright und Nutzungsrechte

(C) 2018 CIVES Redaktionsbüro GmbH
Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an diesem Artikel liegen bei der CIVES Redaktionsbüro GmbH bzw. bei dem bzw. den namentlich benannten Autor(en). Links von anderen Seiten auf diesen Artikel, sowie die Übernahme des Titels und eines kurzen Textanreißers auf andere Seiten sind zulässig, unter der Voraussetzung der korrekten Angabe der Quelle und des/der Namen des bzw. der Autoren. Eine vollständige Übernahme dieses Artikels auf andere Seiten bzw. in andere Publikationen, sowie jegliche Bearbeitung und Veröffentlichung des so bearbeiteten Textes ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist dagegen ausdrücklich untersagt.