Diesel-Skandal

Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde

Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.

Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert

Die CSU-Granden in der Bundesregierung nutzen die große Bühne, um ihre Politik Hetze attraktiv zu machen für die bayerischen Wähler [A]. Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat jetzt gleich den Kampf gegen die Rechtstaatlichkeit aufgenommen: Wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen können! Ob es Dobrindt da nur um weitere Hetze gegen Asylbewerber geht, ist möglich. Möglich ist auch, dass der frühere Verkehrsminister abschrecken will: Die Millionen von Eigentümern von Diesel-Fahrzeugen nämlich, die auf die Idee einer Klage gegen die von ihm und seinem Nachfolger bisher so gut geschützte Automobilindustrie verfallen könnten.