Stand und Auswirkungen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel
7. Oktober 2016 |
Von Abbe
Rewe und die anderen Kläger wollen ihren Widerstand gegen die Ministererlaubnis aufgeben. Damit wäre der Weg frei für die Übernahme der 450 Läden von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Angeblich werden dadurch die Arbeitsplätze bei KT „weitgehend“ erhalten. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden zu Lasten von Verbrauchern, Produzenten und Anbietern. Ein teuer und auf Kosten aller erkaufter, kurzfristiger Imagegewinn für den SPD-Vorsitzenden.
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Schlagworte: EDEKA, Gabriel Sigmar, Haub Erivan, Kaiser's Tengelmann, Kartellrecht, Lebensmitteleinzelhandel, Ministergenehmigung, Preisabsprachen, REWE, Wettbewerbsrecht, Zimmer Daniel
Wie neutral bzw. befangen ist Gabriel in Sachen Erneuerbare Energien, Rüstungsexporte bzw. TTIP/CETA?!
12. Juli 2016 |
Von Abbe
Mit einer schallenden Ohrfeige attestiert das OLG Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowohl Befangenheit als auch fehlende Neutralität im Kartellverfahren EDEKA / Kaiser’s Tengelmann. Gabriel hatte ‚ergebnisorientierte‘ Geheimverhandlungen geführt. Der ausgebootete Bewerber – REWE – war daran nicht beteiligt.
Dieses Urteil wirft die Frage auf: Wie befangen bzw. neutral ist der Bundeswirtschaftsminister eigentlich bei anderen Themen, z.B. ‚Erneuerbare Energien‘, ‚Rüstungsexporte‘ oder der Handelsabkommen TTIP und CETA?
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Schlagworte: EDEKA, Erneuerbare Energien, Gabriel Sigmar, Haub Erivan, Kaiser's Tengelmann, Ministergenehmigung, REWE, Rüstungsexporte, TTIP / CETA